Mitte-Rechts-Regierung kürzt beim Sozialticket

KVB droht Mindereinnahme von 1 Mio. Euro jährlich

Soziale Kälte zeichnet das Handeln der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Nordrhein-Westfalen aus. Nach diesem Prinzip werden die Mittel für das Sozialticket 2018 um 5 Mio. Euro gekürzt. Statt wie bisher 40 Mio. Euro für das Sozialticket an die Verkehrsverbünde in Nordrhein-Westfalen zu überweisen, sieht Finanzminister Lienenkämper (CDU) nur noch 35 Mio. Euro vor. Ab 2019 sollen die Zuschüsse noch drastischer gekürzt werden. Dann stehen nur noch 20 Mio. Euro für den Zweck zur Verfügung. Aus diesen Einsparungen wolle man dann das Azubiticket finanzieren. 

„Trotz Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro hält es die schwarz-gelbe Landesregierung für nötig, bei den hilfsbedürftigen Menschen zu kürzen. Das ist empörend!“ sagt die Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos.

Dos Santos, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist, rechnet mit erheblichen Einnahmeeinbußen auch für die KVB. „Nach ersten Schätzungen, gehe ich von 1 Mio. Euro Mindereinnahmen für die Kölner Verkehrsbetriebe ab 2019 aus. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch eine Schwächung öffentlicher Verkehrsunternehmen. Dabei brauchen wir das Gegenteil“, ergänzt dos Santos.

Aus den freiwerdenden Mitteln will die Mitte-Rechts-Regierung nun die Einführung eines Azubi-Tickets finanzieren. „Arme Menschen und Auszubildende werden hier schamlos gegeneinander ausgespielt. Wir brauchen aber sowohl ein bezahlbares Sozialticket als auch ein bezahlbares Azubi-Ticket“, so dos Santos abschließend.

 

 

Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zu Besuch im Landtag

Am 16.11.2017 bekam ich am Rande des Plenums Besuch von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis. Nach einer Einführung über die Architektur, Arbeitsweise und Historie des Landtag NRW sowie einem kleinen Frühstück wurde die Plenardebatte live von der Zuschauertribüne aus mitverfolgt. Danach konnte ich mit der Besuchergruppe kleine und große Fragen diskutieren.

Die nächste Fahrt findet am 13. Dezember statt. Wer hier noch mitfahren möchte mag sich gern an Frank Heinz in meinem Wahlkreisbüro in Kalk melden unter 0221 / 870 4302 oder frank.heinz@landtag.nrw.de.

 

Susana dos Santos bei der Fragerunde der AGOT zum Thema Partizipation Jugendliche

Susana dos Santos (rechts im Bild) bei der Diskussion

Am 7. November vertrat Susana dos Santos als stv. SPD-Sprecherin im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend die Landtagsfraktion bei einer Fragerunde der OKJA in der  Jugendherberge in Köln-Deutz.  

 

 

Thema war die Arbeit für Jugendliche, deren Einbindung in politische Entscheidungsprozesse und die Integration von jugendlichen Flüchtlingen.

Als Beispiel zur Heranführung von Jugendlichen an die Politik wurde der seit 2008 etablierte Jugend-Landtag genannt, wo Jugendliche in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen können. Wichtiger sei aber, so dos Santos, „dass es im Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten zu Mitsprache gebe.“ Sie wies außerdem darauf hin, dass junge Menschen erfahren müssen, dass ihr Einsatz etwas bewirke.
Darüber hinaus diskutierte die Runde über die Integration jugendlicher Flüchtlinge. Hier waren sich die Teilnehmenden einig, dass offene Kinder und Jugendarbeit eine Türöffnerfunktion habe.  Skepsis, oft sogar Angst gegenüber Flüchtlingen einerseits bzw. der Flüchtlinge gegenüber den vielen neuen Institutionen andererseits könnten so abgebaut werden.

Abschließend diskutierte die Runde über die Absicherung dieser und vieler anderer Aufgabe der offenen Jugendarbeit. Dabei verwies dos Santos auf den SPD-Vorschlag, die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan um gut 20 Mio. auf 130 Mio Euro zu erhöhen.

Text unter Mitarbeit von Noah Rademacher

In Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Bahn des Landtag NRW gewählt

Am Dienstag, 10.10.2017 fand die konstituierende Mitgliederversammlung der Parlamentarischen Gruppe Bahn des Landtags Nordrhein-Westfalen statt.

Auf dieser Sitzung wurde ich einstimmig in den Vorstand gewählt.

Die seit der 11. Legislaturperiode und damit seit 1991 bestehende interfraktionelle Parlamentarische Gruppe Bahn Nordrhein-Westfalen soll ihre Arbeit auf Anregung der Obleute des Verkehrsausschusses auch in dieser 17. Legislaturperiode fortsetzen.

Ziel und Aufgabe wird es auch weiterhin sein, die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen über Probleme, Planungen und Herausforderungen der Bahnen zu informieren und sich dabei für die Interessen der Schiene im Parlament einzusetzen. Gleichzeitig besteht im Rahmen der Bahnsprechstunden die Gelegenheit mit der Deutschen Bahn AG, wahlkreisrelevante Fragen auf kurzem Wege zu erörtern.

Vor meiner Zeit im Landtag war ich jahrelang auch verkehrspolitische Sprecherin meiner FRaktion im Rat der Stadt Köln. Zudem bin ich ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss des Landes NRW.

„Ich nehme die Chance gerne an, wichtige Mobilitätsfragen künftig auch auf diesem Wege begleiten zu dürfen.“

Deutzer Schulklasse zu Besuch im Landtag

Anfang Oktober habe ich die erste Besuchergruppe bei mir im Düsseldorfer Landtag nach der Sommerpause empfangen: Schülerinnen und Schüler der Realschule „Im Hasental“ in Köln-Deutz reisten an. Bevor wir uns zu einer Diskussionsrunde trafen, gab es eine Einführung für die rund 40 Schüler zweier SoWi-Kurse.
Höhepunkt war das Prunkstück des Landtag, der Plenarsaal: Dort durfte die Schülergruppe sitzen und ein fiktives Gesetzgebungsverfahren selbst als Rollenspiel durcharbeiten. Dabei ging es um die theoretische Frage, ob ein Wahlrecht ab Geburt eingeführt werden soll. Dieses Thema wurde vorab im Unterricht behandelt.

In der darauf folgenden Gesprächsrunde mit mir kamen dann noch weitere Themen zur Sprache. Es ging um Schul-und Kommunalpolitik, aber auch darum wie ich in die Politik gekommen bin. Ganz zum Schluss dann die überraschende Frage, was ich anders machen würde als die Kanzlerin. „Nicht alles, aber so einiges. Insbesondere würde ich echte politische Debatte betreiben, damit die Menschen genau wissen, wofür ich stehe oder auch nicht! Genau, Politik muss Position beziehen und Unterschiede klar machen, wo es sie gibt und sie nicht vertuschen! Und einen anderen Politikstil.“ Mit einem gemeinsamen Foto auf der Treppe im Landtag zum Plenarsaal endete die Veranstaltung.

Fahrten in den Landtag NRW werden auf Anfrage über das Bürgerbüro Kalk, Kalker Hauptstraße 212, 51103 Köln angeboten.

Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 02 / 2017

Nach der Regierungserklärung von Armin Laschet ist klar: Mit Schwarz-Gelb sieht es schlecht aus für Themen wie Sozialer Arbeitsmarkt, kostenfreie Bildung, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder der gleichen Bezahlung von Lehrkräften an sämtlichen Schulformen.

Aber es geht ja auch anders: Und zwar mit der SPD und Martin Schulz. Der kommt nach Köln. Am Donnerstag, 21.09.2017 auf den Heumarkt. Beginn: 17:30 Uhr.

Die Themen des Newsletter:

  • Martin Schulz in Köln
  • Norbert Römer zur Regierungserklärung von Armin Laschet
  • Wohnungsnot in den Städten bekämpfen
  • Gleiche Besoldung der Lehrkräfte in sämtlichen Schulformen
  • Sozialer Arbeitsmarkt
  • Befreiung von Kita-Gebühren
  • Schwarz-Gelb steuert mit Vollgas ins Dieselfahrverbot
  • Demokratiefördergesetz

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NaD 02-2017

Kurzfristige Lösungen gegen Fahrverbote? Handeln Sie jetzt, Frau Reker!

Susana dos Santos Herrmann

SPD-Fraktion zum Statement der OB nach dem zweiten Diesel-Gipfel

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die Äußerungen von Henriette Reker nach dem zweiten Diesel-Gipfel in Berlin irritiert zur Kenntnis. Die Kölner Oberbürgermeisterin hatte unter anderem kurzfristige Lösungen angemahnt. Dabei liegen entsprechende Vorschläge der SPD längst auf dem Tisch, sind aber im Rat am Jamaika-Bündnis um CDU, Grüne und FDP und am Ende auch der Oberbürgermeisterin selbst gescheitert.

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Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 01 / 2017

Ich werde zu meiner nun immer noch neuen Tätigkeit als Landtagsabgeordnete einen Newsletter bereitstellen, der über die Arbeit im Landtag, aber auch über Neuigkeiten im Wahlkreis informieren soll. Die erste Ausgabe hat folgende Themen:

  • Schwarz-gelber Marktradikalismus in der Wohnungspolitik muss gestoppt werden
  • Keine Studiengebühren in NRW
  • Ehe für Alle: Warum stimmt der liberale Herr Laschet im Bundesrat nicht dafür?
  • Kennzeichnungspflicht bei der Polizei
  • Unsere Kita-Träger brauchen ein qualitätsförderndes Finanzierungssystem
  • Impressionen der Dankeschönfeier

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NaD 01-2017

Wegen Sabotage am Zugweg

Susana dos Santos Herrmann verpasst Schülerinnen des Ursulinengymnasiums im Landtag und trifft stattdessen Franz Müntefering

Am Montag, 19.06.2017 besuchten Schülerinnen der 9. Klassen der Ursulinenschule, ein Gymnasium für Mädchen aus der Altstadt Nord den Landtag NRW und wollten auch mit ihrer direkt gewählten Abgeordneten des Wahlkreises, Susana dos Santos Herrmann, diskutieren.
Nach einer Einführung in die Geschichte und Funktion des Landtags sowie einer kleinen Stärkung durften die Schülerinnen auch in das Allerheiligste des Landtages: In den Plenarsaal. Dort schlüpften sie in die Rolle der Landtagsabgeordneten und simulierten den Weg eines Gesetzgebungsverfahrens. Weiterlesen