Anfrage: Ebertplatz

Wann kommt die polizeiliche Videoüberwachung am Kölner Ebertplatz?

 

Aufgrund der Ereignisse am Kölner Ebertplatz, der sich in meinem Wahlkreis befindet, habe ich als direkt gewählte Abgeordnete folgende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt:

 

An öffentlichen Plätzen, die Kriminalitätsschwerpunkte sind, kann die Polizei  gemäß §  15 a PolG Videoüberwachungen vornehmen. Der Kölner Ebertplatz ist nicht erst seit dem aktuellen tödlichen Gewaltexzess vom 25.08.2019 ein Kriminalitätsschwerpunkt, an dem eine große Zahl von Gewalt- und Drogendelikten verübt wird. Bereits 2017 war hier ein Mensch durch eine Messerattacke ums Leben gekommen. Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung:

 

  1. Warum ist die Videoüberwachung am Kölner Ebertplatz bisher nicht erfolgt?
  2. Plant die Landesregierung in Abstimmung mit der Kölner Polizei dort eine Überwachung des öffentlichen Raums?
  3. Falls nicht: Was werden alternativ für Maßnahmen ergriffen, um den öffentlichen Raum am Kölner Ebertplatz zu befrieden?
  4. Falls ja: Wann erfolgt die Realisierung?
  5. Wie kommt Innenminister Reul zu der Annahme, dass die in der Passage am Kölner Ebertplatz gelegene afrikanische Gaststätte  ein Anziehungspunkt für eine „bestimmte Klientel“ ist?

 

PM Aufzüge an Kalk Post fahren ab Oktober 2019

Haltestelle Kalk Post endlich barrierefrei

Wie die Stadt Köln auf ihrer Website verkündet, ist die Inbetriebnahme der Aufzüge an der Haltestelle Kalk Post für Oktober 2019 vorgesehen.

 

„Damit wäre eine weitere stark frequentierte Haltestelle endlich barrierefrei.“, freut sich Susana dos Santos Herrmann (SPD).

 

„Dafür haben wir uns als SPD immer stark gemacht, denn der ÖPNV soll allen Menschen zur Verfügung stehen und ist in Anbetracht der Klimaziele ein ganz wichtiger Teil der Mobilität der Zukunft. Und die wollen und brauchen wir in der gesamten Stadt.“, führt die Verkehrsexpertin aus und verweist in dem Zusammenhang auf ähnliche Projekte, wie an der Haltestelle Vingst.

 

„Auch hier hoffen wir auf eine zeitnahe Verkündigung der Inbetriebnahme, auch wenn dort noch gearbeitet wird. Umso mehr freuen wir uns über den Aufzug in Kalk Post ab Oktober.“, so die direkt gewählte Abgeordnete.

Hier geht es zur offiziellen Mitteilung der Stadt Köln

Schüler aus Ostheim beim Jugend-Landtag

Der 17-Jährige  Sercan Karaagac hat beim diesjährigen Jugend-Landtag die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) vertreten. Karaagac, der selbst bei den Jusos Köln aktiv ist, schaffte es innerhalb seiner Fraktion zu überzeugen, wo er als Teil einer Doppelspitze zum Vorsitzenden gewählt wurde.

199 Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen nahmen Anfang Juli in Düsseldorf am Jugend-Landtag teil, um dort die parlamentarische  kennen zu lernen. In ihren Fraktionen wählten sie Vorsitzende, arbeiteten in Ausschüssen an Anträgen, informierten sich in Anhörungen von Sachverständigen und debattierten zum Abschluss in der Plenarsitzung. Darüber hinaus trafen die Abgeordneten des Landtags am Freitag beim Parlamentarischen Abend als besonderes Highlight für die Teilnehmenden auf ihre jugendlichen Vertreter*innen.

Sercan Karaagac (Mitte) zusammen mit Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Susana dos Santos Herrmann.

 Karaagac schildert nach dem Wochenende in Düsseldorf: Der Jugend-Landtag ist, meiner Meinung nach, eines der richtigen Gremien, um Ziele konkreter voranzubringen..

So zum Beispiel Beschlüsse in den Themen Impfpflicht und ÖPNV. Die jungen Abgeordneten stimmten dem Antrag Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als Voraussetzung für einen Kita-Platzzu. Darin werden neben der Impfpflicht beispielsweise mehr Informationen über die Folgen von Virusinfektionen gefordert. Ebenfalls verabschiedet wurde der Antrag „ÖPNV attraktiver machen. Ziel des Antrags ist es unter anderem, den ÖPNV und die Infrastruktur zu verbessern. 

Nun schon zum zehnten Mal befassten sich die 16- bis 20-jährigen jungen Menschen beim Jugend-Landtag mit aktuellen Fragen der Landespolitik. Insgesamt haben seit Beginn dieses Planspiels rund 2.000 junge Menschen teilgenommen. Der erste Jugend-Landtag fand 2008 statt

PM Oberfinanzdirektion Köln

Stadt muss sich zeitnah um das OFD-Gebäude bemühen

 

„Die Oberfinanzdirektion NRW (OFD) in Köln wird nicht an den alten Standort zurückkehren.“, weiß Susana dos Santos Herrmann (SPD) aus der Beantwortung der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Thema.

Am Gebäude, welches bisher der Oberfinanzdirektion NRW in Köln als Sitz dient, werden Maßnahmen zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustandes durchgeführt, so die Landesregierung.

Die etwa 290 Beschäftigten werden also dauerhaft umziehen, daher stellt sich die Frage nach der zukünftigen Nutzung des bisher von der OFD genutzten Komplexes am Riehler Platz 2 in Köln.

„Der Standort ist attraktiv, mitten in Köln. Zum Gebäudekomplex gehört ja auch ein großer Verwaltungsbau aus preußischer Zeit.“, so die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Köln-Nord, Anna Wohlt.

„Wir können uns hier sehr gut auch die Herstellung von bezahlbarem Wohnraum vorstellen.“, ergänzt Regina Börschel, SPD-Vorsitzende der Bezirksfraktion Innenstadt.

Bezahlbarer Wohnraum in attraktiver Lage möglich

Nach einer Veräußerung der Liegenschaft sei für das Land keine Nutzung des Gebäudes ausgeschlossen geht aus der Beantwortung der Landesregierung hervor.

„Daraus leitet sich ein politischer Auftrag ab, sich als Stadt Köln frühzeitig beim Land um das Gebäude zu bemühen, das Kaufinteresse zu bekunden, die baurechtlichen Bedingungen abzuklären sowie die Machbarkeit zu untersuchen, um unter Berücksichtigung der Bedürfnisse Kölns hier Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“, fordert die direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises.

Wir lieben Kalk – Aktion von Radio Köln

Wir lieben Kalk!

Eine sehr schöne Aktion von Radio Köln mit Berichten über das Veedel. Es ist nicht alles Gold, was glänzt, aber es ist auch nicht alles so schlecht, wie manchmal behauptet wird.

Wer Kalk und seine Weltoffenheit nicht mag, bekommt Köln-Kalk Verbot. Die Antwort auf Gladbach oder Dortmund heißt Borussia Kalk. Hier ist nicht alles chic, aber alles original. Wir sind stolz dabei zu sein mit unserem Bürgerbüro Kalk auf der Hauptstraße!

Danke an Radio Köln für die tolle Idee und die guten Beiträge!

Beitrag Kalk generell

Beitrag Geschichte Kalk

Beitrag Borussia Kalk

Beitrag Stimmungsbild Kalk

Beitrag Kalker Rap

Beitrag Abenteuerhallen Kalk

Beitrag Atombunker Kalk Post

Beitrag Kalker Kaugummi

Beitrag Polizeipräsidium

Beitrag Kalker Hauptstraße

 

PM Drogenkonsumraum Kalk

Gemeinsame Pressemeldung mit der SPD-Bezirksfraktion Kalk:

 

Die SPD im Stadtbezirk Kalk reagiert irritiert auf die Berichte über den Streit um einen neuen Drogenkonsumraum am Neumarkt. Ein Hinweis auf einen Drogenkonsumraum in Kalk fehlt genauso, wie die Nennung eines Zeitraums dafür.

Die Bezirksvertretung Kalk hatte die Stadtverwaltung bereits im Juni 2016 mit einem Antrag von SPD, Linke und FDP dazu aufgefordert, einen Drogenkonsumraum im Stadtbezirk Kalk einzurichten.

„Ordnungsrechtliche Aktionen führen nur zur Vertreibung, aber nicht zur Lösung des Problems. Der Konsum im öffentlichen Raum, oft im Blickfeld von Kindern und Jugendlichen ist dennoch nicht gut. In einem Drogenkonsumraum sollen die abhängigen Menschen eine medizinisch und hygienisch einwandfreie Möglichkeit bekommen, welche von Hilfs- und Aufklärungsangeboten vor Ort begleitet wird.“, weiß Christian Robyns, Vorsitzender der SPD im Stadtbezirk Kalk.

Mit den örtlichen Suchthilfeeinrichtungen (z.B. Vision e.V.) sollte eine passende Lösung erarbeitet werden.

Die Anfragen zum Sachstand aus Januar 2017 und Juni 2018 wurden seitens der Stadtverwaltung mit dem Hinweis beantwortet, man befinde sich auf der Suche nach einer geeigneten Immobilie und diese würde für die Standorte Neumarktnähe, Kalk und Mülheim parallel eruiert.

„Ein Drogenkonsumraum am Neumarkt löst aber die Probleme vor Ort nicht. Drogenabhängige Menschen aus Kalk oder Mülheim fahren nicht extra mit der KVB zum Neumarkt. In Kalk bspw. war der Verein Vision e.V. immer bereit, die Betroffenen in deren Räumen zu betreuen, solange es noch keine feste Lösung gibt. Wir kämpfen dafür, dass es am Standort Vision e.V. bei der Entwicklung der Hallen Kalk Räumlichkeit hierfür geben wird. Platz ist vorhanden, Bedarf auch. Wenn einmal alles entwickelt ist, kann es losgehen.“, resümiert Bezirksvertreterin Claudia Greven-Thürmer.

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Besuch der Synagogen-Gemeinde Köln

Artikel aus dem „Gemeindeblatt“ der Synagogen-Gemeinde Köln, 30. Jahrgang Nr.6-7/2019

Am 24. Mai 2019 besuchten eine rund 20-köpfige Gruppe der Synagogen-Gemeinde Köln und die Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Köln (DIG) gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorstandsmitglied Abraham Lehrer den Landtag NRW und nahmen an einem Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann (SPD) teil.

Die Teilnehmer wurden ausführlich mit der Aufgabe und Arbeit dieser politischen Institution bekannt ge­macht und konnten nicht nur live Debatten im Parlament verfolgen (u.a. zum Thema „Kriminelle Clanstrukturen in NRW effek­tiv bekämpfen. Null-Toleranz-Politik auch bei Clankriminalität“), sondern z.B. auch beobachten, wie die Protokolldienste, Si-cherheits- und Reglementsdienste arbeiten.

Bei dem einstündigen Treffen mit der SPD-Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann wurden hauptsächlich Fragen angesprochen, die die Problematik des stei­genden Antisemitismus betreffen, und die aktuell vermehrt vorkommenden verbalen und physischen Angriffe auf jüdische Bür-gerInnen thematisiert.

Die Diskussionsrunde wurde vor allem durch Fragen der Jugendlichen geprägt. Be­drückend wirkten Berichte der Schüler, die in Köln unterschiedliche Schulen besuchen und mit einer Ausnahme alle von persön­lichen Erfahrungen mit Antisemitismus an Schulen und in ihrer Freizeit berichteten.

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Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 3/2019

Der neue Newsletter ist da und hat folgende Themen:

  • Themenwoche „Du bist es wert“
  • Missbrauchsfälle von Lügde lückenlos aufklären
  • Kostenloses ÖPNV-Ticket für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren
  • Straßenbaubeiträge abschaffen
  • Filmpreis der Bürgerstiftung Köln: Typisch K – wie bunt ist dein Köln?
  • Besucherfahrt
  • Jugendlandtag
  • Mobilität der Zukunft

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Themenwoche „Du bist es wert“

Ehrenamtler vom ev. Krankenhaus Kalk zu Besuch im Landtag

Am 27.06.2019 bekam ich am Rande der Plenarsitzung Besuch von einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis.

 

Anlässlich der Themenwoche „Du bist es wert. Für eine solidarische Gesellschaft, die zusammenhält.“, möchte die SPD-Landtagsfraktion diejenigen herausstellen, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft arbeiten. Wir möchten auch mal die Geschichten von gelungener Integration zu erzählen.

Bei vollem Bewusstsein, dass eine funktionierende Gesellschaft nicht von alleine kommt. Wenn das Mitbestimmungsrecht im Fast-Food-Lieferservice ausgehebelt wird, positionieren wir uns klar dagegen. Und auch gegen Tricksereien und Lohndumping in der Paketbranche haben wir die Initiative ergriffen. Es geht um den Respekt vor Ort und vor den Lebensleistungen der Menschen. Daher haben Sozialdemokraten den Sozialen Arbeitsmarkt eingeführt und fordern die rasche Einführung der Grundrente.

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