Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 02 / 2017

Nach der Regierungserklärung von Armin Laschet ist klar: Mit Schwarz-Gelb sieht es schlecht aus für Themen wie Sozialer Arbeitsmarkt, kostenfreie Bildung, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder der gleichen Bezahlung von Lehrkräften an sämtlichen Schulformen.

Aber es geht ja auch anders: Und zwar mit der SPD und Martin Schulz. Der kommt nach Köln. Am Donnerstag, 21.09.2017 auf den Heumarkt. Beginn: 17:30 Uhr.

Die Themen des Newsletter:

  • Martin Schulz in Köln
  • Norbert Römer zur Regierungserklärung von Armin Laschet
  • Wohnungsnot in den Städten bekämpfen
  • Gleiche Besoldung der Lehrkräfte in sämtlichen Schulformen
  • Sozialer Arbeitsmarkt
  • Befreiung von Kita-Gebühren
  • Schwarz-Gelb steuert mit Vollgas ins Dieselfahrverbot
  • Demokratiefördergesetz

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NaD 02-2017

Kurzfristige Lösungen gegen Fahrverbote? Handeln Sie jetzt, Frau Reker!

Susana dos Santos Herrmann

SPD-Fraktion zum Statement der OB nach dem zweiten Diesel-Gipfel

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die Äußerungen von Henriette Reker nach dem zweiten Diesel-Gipfel in Berlin irritiert zur Kenntnis. Die Kölner Oberbürgermeisterin hatte unter anderem kurzfristige Lösungen angemahnt. Dabei liegen entsprechende Vorschläge der SPD längst auf dem Tisch, sind aber im Rat am Jamaika-Bündnis um CDU, Grüne und FDP und am Ende auch der Oberbürgermeisterin selbst gescheitert.

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Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 01 / 2017

Ich werde zu meiner nun immer noch neuen Tätigkeit als Landtagsabgeordnete einen Newsletter bereitstellen, der über die Arbeit im Landtag, aber auch über Neuigkeiten im Wahlkreis informieren soll. Die erste Ausgabe hat folgende Themen:

  • Schwarz-gelber Marktradikalismus in der Wohnungspolitik muss gestoppt werden
  • Keine Studiengebühren in NRW
  • Ehe für Alle: Warum stimmt der liberale Herr Laschet im Bundesrat nicht dafür?
  • Kennzeichnungspflicht bei der Polizei
  • Unsere Kita-Träger brauchen ein qualitätsförderndes Finanzierungssystem
  • Impressionen der Dankeschönfeier

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NaD 01-2017

Wegen Sabotage am Zugweg

Susana dos Santos Herrmann verpasst Schülerinnen des Ursulinengymnasiums im Landtag und trifft stattdessen Franz Müntefering

Am Montag, 19.06.2017 besuchten Schülerinnen der 9. Klassen der Ursulinenschule, ein Gymnasium für Mädchen aus der Altstadt Nord den Landtag NRW und wollten auch mit ihrer direkt gewählten Abgeordneten des Wahlkreises, Susana dos Santos Herrmann, diskutieren.
Nach einer Einführung in die Geschichte und Funktion des Landtags sowie einer kleinen Stärkung durften die Schülerinnen auch in das Allerheiligste des Landtages: In den Plenarsaal. Dort schlüpften sie in die Rolle der Landtagsabgeordneten und simulierten den Weg eines Gesetzgebungsverfahrens. Weiterlesen

#dranbleiben am Osterei

Dienstag vor Ostern: Am Vingster Markt habe ich erneut hinter die Kulissen einer Institution geschaut. Astrid aus dem Sauerland verkauft hier seit Jahr und Tag die Eier von ihrem „Geflügelhof Kaufmann“ und ich durfte mit anpacken. Erfreulicherweise gingen mir dabei aber auch viele Gespräche mit den Vingster Bürgerinnen und Bürgern wie Eier aus dem Korb. Neben interessanten Diskussionen habe ich mir im Zuge dessen auch einige Gedanken dazu gemacht, warum wir gerade zu dieser Zeit so gerne Eier bemalen und was das alles auch mit einer vernünftigen und gerechten Politik für Köln und NRW zu tun hat.  Weiterlesen

#dranbleiben für mehr Sicherheit am Rheinboulevard

„Mehr Sicherheit statt mehr Verbote!“, das ist, auf eine kurze Formel gebracht, meine Haltung zu öffentlicher Sicherheit. Das gilt ganz besonders am Rheinboulevard!

Die wunderbare Treppe am Deutzer Rheinufer mit dem grandiosen Blick auf das Panorama der Kölner Altstadt mit Dom, Groß St. Martin und dem Rheingarten ist ein beliebtes Freizeitziel für viele Kölner und Kölnerinnen. Das muss so bleiben! 

Deswegen ist es richtig, wenn Stadt und Polizei nun an neuen Sicherheitskonzepten für den Rheinboulevard  arbeiten. Keinesfalls dürfen die schlimmen Vorfälle der letzten Wochen geduldet werden. Aber: Ein Shisha-Verbot, wie Stadtdirektor Stephan Keller (CDU) dies jetzt dekretiert hat, wird nicht helfen. „Nicht die Shisha ist das Problem, sondern die Pfeife, die an ihr zieht“, kommentiert Chris Merting im Kölner Express. Das meine ich auch: Wer mit Freunden friedlich raucht und darauf achtet, dass die Kohlen ordnungsgemäß entsorgt werden, sollte nicht vertrieben werden. Das gilt genauso für die vielen anderen, die hier ein Kölsch oder einen Rotwein genießen. 

Wer allerdings mutwillig Dreck macht, laut und aggressiv auftritt oder gar eine Prügelei provoziert, muss harte Konsequenzen spüren. Dafür braucht es nicht mehr Verbote, sondern mehr Ordnungs- und Polizeikräfte. Gemeinsame Streifen von Polizei und städtischem Ordnungsdienst die Präsenz zeigen, schaffen mehr Sicherheit, ohne Verbote.

Doch die Mehrheitsparteien im Stadtrat verweigern das dafür benötigte Personal. CDU und Grüne lehnten mit Hilfe der FDP Anfang April einen SPD-Antrag für 100 zusätzliche Ordnungskräfte ab. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=68228&voselect=16709  Weiterlesen

#dranbleiben gegen Rassismus

Am 21.03. findet alljährlich der Internationale Tag gegen Rassismus statt. Der Tag erinnert an die blutige Niederschlagung einer friedlichen Demonstration gegen die Apartheid-Gesetze in Südafrika, bei der 69 Demonstrantinnen und Demonstranten ihr Leben verloren. Seit 1966 wird daher weltweit an diesem Tag den Opfern gedacht und ein Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung gesetzt.

Trotz reichlicher Fortschritte in diesem Bereich erfahren aber auch heute noch viele Menschen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft – auch in Deutschland. Vor allem in Schulen oder auf dem Arbeitsmarkt haben es Migrantinnen und Migranten häufig schwerer als Einheimische, werden ausgegrenzt oder haben einen schlechteren Zugang und geringere Erfolgschancen.  Gerade in Zeiten des aufkeimenden Rechtspopulismus in Europa und der AfD, die ihre rassistische Hetze auch in unserer Stadt auf ihrem Parteitag im April verbreiten will, gilt es entschieden jeder Form von Diskriminierung entgegenzutreten. Weiterlesen

#dranbleiben an Frauenrechten

Auch knapp hundert Jahre nach Einführung des Wahlrechts für Frauen in Deutschland ist die Gleichberechtigung noch nicht in allen Lebensbereichen selbstverständlich. Bei uns in Deutschland und in weiten Teilen Europas betrifft dies vor allem die ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, die schlechteren Aufstiegschancen im Beruf etc.. Zugleich greifen rechte Populisten Frauenrechte an und verbreiten ein Frauenbild aus den 1950er Jahren. So nicht! Nicht mit den Frauen und nicht mit der SPD! #dranbleiben an Gleichberechtigung kann jede und jeder von uns. Einfach hier die Resolution für Demokratie und Gleichberechtigung unterschreiben: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/Frauentag_Unterschriftenliste.pdf

Wer mit mir darüber sprechen möchte, trifft mich heute zwischen 10 und 12 Uhr am SPD-Büro an der Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk.