Kleine Anfrage zu den Corona-Paketen: Hilfen müssen die Richtigen erreichen!

Weil Hilfen dann nicht helfen, wenn nur Wenige profitieren

Angesichts der zahlreichen Hilfen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind, kommt es auch darauf an, dass die Mittel bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen.

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann SPD

Fehlende Mittel bei Corona-Hilfen durch Missbrauch? Gelder ungleich verteilen, wo sie gebraucht werden, nicht mit der Gießkanne.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Der Rettungsschirm NRW ist eine solche. Wir als SPD-Fraktion haben daher aus Überzeugung dem Nachtragshaushalt und den darauf aufbauenden Hilfsmaßnahmen zugestimmt.
Insbesondere (Solo-) Selbstständige und Freiberufler, sollen unbürokratisch Unterstützung erfahren, die sie aufgrund bestehender Regelungen bisher nicht ohne weiteres erhalten. Es sind gerade die vielen Einzelunternehmer und Freiberuflicher, deren Existenz durch die Coronavirus-Krise besonders bedroht ist. Aber Achtung es besteht die große Gefahr der Fehlanreize auch schon mit bestehenden Hilfsprogrammen.

Freiberufler und Selbstständige im Sinn des Sozialgesetzbuchs haben schon jetzt Anspruch auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz (§ 56, IFSG). Der Kreis der Berechtigten auf Entschädigung wird in § 31 IFSG geregelt und eingeschränkt. Nach meinen Informationen werden die Entschädigungszahlungen in Nordrhein-Westfalen von den Landschaftsverbänden ausgezahlt. Die Regelungen zur Höhe der Entschädigung ergeben sich aus § 15 SGB IV.

Fragen zu Entschädigung Selbstständiger und Freiberufler nach IFSG

  1. In welchen Fällen (§ 31 IFSG) haben Selbstständige nach IFSG in der jetzigen Corona-Krise Anspruch auf Entschädigung? Bitte stellen Sie in der Antwort auch dar, wer die Mittel auszahlt und in welchen Haushaltspositionen sich diese nachvollziehen lassen.

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Bürgerbüro goes Buchhandel

Ausgerechnet in der Woche, in der das Kalker SPD-Bürgerbüro wegen der Corona-Pandemie seine Angebote auf Home Office umgestellt hat, ist es passiert! Unter dem kuriosen Titel „Ist das hier ein Dönerladen?“ veröffentlichte Frank Heinz, mein Büroleiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter, ein Buch über seine Arbeit im Kalker Bürgerbüro. Darin erzählt er alltäglich Geschichten aus dem kleinen Büro am Kalker Stadtgarten. Dabei zeigt Heinz wie wichtig der direkte Kontakt zwischen „der Politik“ und Bürger*innen ist, um Distanz abzubauen und Vertrauen aufzubauen. 
Die ganz unterschiedlichen Episoden machen zweierlei deutlich: Die Arbeit von Frank Heinz ist eine Mischung aus Kümmerer, Sozialarbeit und wissenschaftlicher Referententätigkeit. Ein echter Spagat zwischen ganz unterschiedlichen Welten, die so geballt eher selten zusammenprallen. 

Eine Buchbestellung ist hier möglich.

Für meine politische Aufgabe als Landtagsabgeordnete ist genau diese Arbeit besonders wichtig. Denn die vielen vermeintlich kleinen Dinge, die im Bürgerbüro ankommen, sind häufig Indizien für ganz grundsätzliche Fragen, die einer politischen Bearbeitung bedürfen. Etwas anschaulicher:  Beschwerden über nicht-fahrende Aufzüge und Rolltreppen sind nicht nur konkrete örtliche Probleme, sie weisen darauf hin, dass gute Mobilität für alle noch lange nicht gewährleistet ist.  Hinweise auf Spritzen in Parks und auf Spielplätzen machen deutlich, dass es endlich und besonders dringend mobiler Druckräume bedarf, um Suchtkranken zu helfen und andere nicht in Gefahr zu bringen. Während es immer wieder gelingt lokal zu unterstützen, braucht es für die grundlegenden Lösungen von Problems dann doch länger.

Die Wege zu diesen Lösungen, den Frust darüber, wenn es wieder einmal zu lange dauert oder die Freude, wenn eine Sache richtig gut gelingt. All das beschreibt Frank Heinz im Buch, anschaulich, mit Liebe zum Detail und – ganz wie im echten Leben – mit viel Geduld und Verständnis für die Menschen, die ins Bürgerbüro kommen. Danke für die Arbeit und das gelungene Buch!

Wichtige Kontaktstellen bei Fragen rund um Corona

 

Stelle Telefonnummer Website Email
       
Stadt Köln 0221 221 33500
Mo-Fr 7-18 Uhr
Sa&So 9-18 Uhr
corona.koeln  
       
Polizei 0221 2290
110 in Notfällen
koeln.polizei.nrw  
       
GAG 0221 20110
0221 2011 111 Neuvermietungen
Gag-koeln.de  
       
DGB 0221 5000320 Koeln-bonn.dgb.de  
       
Land NRW 0211 9119 1001
Mo-Fr 8-18 Uhr
land.nrw/corona corona@nrw.de
       
IHK Köln 0221 1640 4444 Ihk-koeln.de  

Bleiben Sie zu Hause!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die aktuelle Situation ist neu für uns Alle. Ich bitte Sie inständig auf die Meldungen der Behörden zu vertrauen und ihnen Folge zu leisten. Auch wenn es bei schönem Frühlingswetter schwerfällt, bitte bleiben Sie zu Hause, meiden Sie soziale Kontakte.

Schon bei 50% weniger Kontakt sind innerhalb 30 Tage 15 weitere Menschen angesteckt, aber nicht über 400! Eine solch hohe Zahl an Infizierten würde unser Gesundheitssystem nicht verkraften.

Jetzt ist Vernunft das Gebot der Stunde und die Verantwortung eines Jeden für Alle steht über der Freiheit des Einzelnen!

Zur Risikogruppe gehören nicht nur ältere Menschen, sondern auch viele, die es vielleicht gar nicht wissen. Insofern ist die Vermeidung sozialer Kontakte auf ein absolutes Minimum ein Schutz für jeden.

Werden die Bestimmungen konsequent von Allen befolgt, kann die Lage umso früher wieder entspannt werden. Es liegt also an uns Allen, wie lange diese Situation anhält.

Bitte halten Sie auch die Hygienevorgaben ein, wie in die Armbeuge niesen oder husten, regelmäßig gut Hände waschen und Sicherheitsabstand zu anderen Personen. Dies ist in der Erkältungszeit generell eine gute Idee.

Mein Bürgerbüro in Kalk hat bis auf Weiteres geschlossen. Ich möchte dazu beitragen, dass unser Leben so früh wie möglich in normalen Bahnen weiterlaufen kann.

Trotzdem sind wir für Sie da. Sie erreichen uns unter der Emailadresse frank.heinz@landtag.nrw.de

Bleiben Sie gesund!

 

Ihre Susana dos Santos Herrmann

Newsletter 1/2020

Die Themen im neuen Newsletter:

  • Mehr Landesarchitekten für NRW
  • Große Anfrage Zeitungsmarkt
  • Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
  • Staubilanz NRW
  • Verkauf der Handelskette „real“
  • Brexit
  • Einladung Karnevalsdienstag

Viel Spaß beim Lesen.

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KölnSPD nominiert Andreas Kossiski als Oberbürgermeister-Kandidaten

Kossiski: „Die Menschen in Köln brauchen bessere Lebensbedingungen und eine Stadtspitze, die sie ernst nimmt und sich ehrlich für sie interessiert. Das haben sie verdient.“

Andreas Kossiski ist am Samstag offiziell als Oberbürgermeister-Kandidat der KölnSPD aufgestellt worden. Die Wahlkreiskonferenz im Bürgerzentrum Chorweiler beschloss am Samstag mit großer Mehrheit (71,3 %), den Landtagsabgeordneten für die Wahl am 13. September ins Rennen zu schicken.

Kossiski begeisterte die 280 Delegierten mit einer kämpferischen Rede. Er sagte: „Gemeinsam wollen wir den Kölnerinnen und Kölnern eine Alternative bieten zu einer gescheiterten Amtsinhaberin, die fünf Jahre Stillstand in dieser Stadt zu verantworten hat. Diesen Zustand hat Köln keinen weiteren Tag verdient.“

Kossiski ist seit 2012 der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Kölner Norden. Acht Jahre lang führte er den Kölner DGB. Seine Karriere kennzeichnen Erfahrung in Führungsverantwortung, Geradlinigkeit, Kommunikation auf Augenhöhe und Verlässlichkeit. Der 61-Jährige hielt ein engagiertes Plädoyer für Chancengleichheit, bezahlbares Wohnen und Lösungen für die Alltagsprobleme der Kölnerinnen und Kölner: „Die Menschen in Köln brauchen bessere Lebensbedingungen und eine Stadtspitze, die sie ernst nimmt und sich ehrlich für sie interessiert. Das haben sie verdient.“ Er hob die Innovationskraft Kölns und die Bedeutung des Industriestandorts hervor, verwies aber auch darauf, dass zukünftige Entwicklungen nachhaltiger und ressourcenschonender sein müssen. Zudem kündigte er an, ein Bündnis für Arbeit zur Chefsache zu machen sowie das von Frau Reker eingestellte Bündnis für Familie zu reaktivieren.

Kossiski, der von Parteichefin Christiane Jäger und dem Rats- Fraktionsvorsitzenden Christian Joisten gemeinsam vorgeschlagen wurde, sagte: „Das Vertrauen von Partei und Fraktion in mich ist ein starkes Fundament für meine Bewerbung.“ 

 

PM Brexit

Zum Austritt  von Großbritannien aus der EU erklärt Susana dos Santos Herrmann, Sprecherin der SPD-Fraktion in der Enquetekommission „Folgen des Brexit“:

 

 

„Heute um Mitternacht wird auseinandergerissen, was eigentlich zusammengehört. Ohne die Briten gäbe es Nordrhein-Westfalen nicht. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung feste freundschaftliche Bande mit Großbritannien knüpft. Da sehen wir noch Defizite. Sowohl im Bereich des kulturellen Austausches, der Wirtschaftsförderung sowie der Zusammenarbeit der Hochschulen  muss das Land dringend nachbessern. Andere Länder sind da weiter. So hat der Berliner Senat eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität Oxford geschlossen. Auch die Hochschulen in NRW haben ein großes Interessen an solchen Kooperationen.

 

Die Defizite der Landesregierung sind gravierend. Hier rächt sich, dass man mit Friedrich ein Phantom zum Brexit-Beauftragten gemacht hat. Gebraucht hätte es einen Macher.“

PM Seniorenbegegnungsstätte in Ostheim wird gefördert

PM: Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert Ostheimer Projekt

 

Der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW hat 33 Anträge, vorbehaltlich der Prüfung der Fördervoraussetzungen im Einzelnen, bewilligt, so der Geschäftsführende Vorstand Norbert Killewald in einer Information an die Abgeordneten.

 

„Es ist großartig, dass die Ev. Kirchengemeinde Köln Rath-Ostheim 177.000 € für den Anbau der Seniorenbegegnungsstätte im Stadtteil Ostheim aus diesen Mitteln bekommen wird.“, freut sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD).

„Die Gemeinde bietet mit Tanznachmittagen sowie dem Seniorenclub bereits Angebote für Senioren an. Mit den Mitteln zum Anbau sowie dem bereits bestehenden Mehrgenerationenhaus in Ostheim ist der Stadtteil ein gutes Beispiel für Teilhabe von Menschen aller Generationen.“, urteilt die Abgeordnete, die selbst im Stadtteil lebt.

 

Die Stiftung wurde 1974 vom Land NRW ins Leben gerufen und engagiert sich für die unmittelbare und nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, alter Menschen sowie benachteiligter Kinder.

PM Kronenbrot

Hilfe für die Menschen, welche durch die Insolvenz bei Kronenbrot betroffen sind

„Die Menschen, die bei Kronenbrot zum Teil jahrzehntelang gute Arbeit geleistet haben, sind an der erneuten Insolvenz des Unternehmens schuldlos. Wichtig nach der Einstellung des Betriebes ist nun, dass die Menschen Unterstützung bekommen und so schnell wie möglich wieder einen Erwerb finden.“, sagt Susana dos Santos Herrmann.

Mit Köln-Höhenberg befindet sich eine Niederlassung von Kronenbrot im Wahlkreis der Abgeordneten. Gemeinsam mit weiteren Landtagskollegen wandte sich dos Santos daher an die Landesregierung, um Möglichkeiten der Hilfestellung auszuloten.

„Die Landesregierung sagte zu, die Situation um Kronenbrot im Blick zu haben. So seien die zuständigen Jobcenter an den betroffenen Standorten speziell sensibilisiert und es konnte rund ein Drittel der ehemaligen weitervermittelt werden.
Wichtig für uns ist, dass Mitarbeiter, die wie bei Kronenbrot nach der ersten Insolvenz in 2016 freiwillig auf Teile des Gehalts verzichteten, in Zukunft nicht doppelt bestraft werden. Denn zum Verlust des Arbeitsplatzes kommen so auch verminderte Ansprüche beim Arbeitslosengeld 1 hinzu, welches nach dem letzten Gehalt ermittelt wird. Diese Ungerechtigkeit gehört abgeschafft. Daran arbeiten wir, und werden das Thema auch im Bund nach vorne bringen.“, so die Abgeordnete.

Die Regelungen beim Arbeitslosengeld 1 sind ein Bundesgesetz.