Kleine Anfrage: 100% wirksame Aerosol-Desinfektion auch im NRW-ÖPNV möglich?

Diosol-Desinfektion auch im ÖPNV nutzen

Am heutigen 25. November hat Susana dos Santos Herrmann gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen Carsten Löcker eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

 

„Nach allem, was wir bisher wissen, ist der ÖPNV nicht der Superspreader. Die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung durch Nutzung des ÖPNV ist dem Vernehmen nach gering. Das ergibt sich schon daraus, dass man nur sehr selten stundenlang im selben Wagen sitzt.“, sagt dos Santos, die stellv. Sprecherin ihrer Fraktion im NRW-Verkehrsausschuss ist.

 

Trotzdem sei es notwendig, das Vertrauen in die Nutzung des ÖPNV weiter zu stärken und verweist auf Erfahrungen auf Sylt.

„Die dortige Verkehrsgesellschaft nutzt sogenannte Diosol-Generatoren, also Wasserstoffperoxid, um den Innenraum dreidimensional von gesundheitsgefährdenden Aerosolen zu reinigen. Diese Geräte werden laut dort genutztem Hersteller auch für die Flächenreinigung in Krankenhäusern genutzt und zeigen offenbar sehr gute Ergebnisse. Solche zusätzlichen Reinigungsmethoden kann ich mir gut für nordrhein-westfälischen ÖPNV vorstellen.“, begründet dos Santos ihren Vorstoß.

 

Kern der Anfrage ist, ob die Landesregierung sich eine Beteiligung der Anschaffungskosten für die Verkehrsverbünde vorstellen kann.

„Der ohnehin schon viel zu große Anteil an Individualverkehr wurde durch Corona noch einmal erhöht verschärft. Wir betrachten den ÖPNV aber als unverzichtbar für eine gute und klimaschonende Mobilität und möchten ihn stärken und ausbauen. Der ÖPNV würde durch Einsatz wirksamer Desinfektion mit Sicherheit wieder besseren Anklang finden.“, hofft die SPD-Politikerin.

Nachfolgend die Kleine Anfrage:

 

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Carsten Löcker und Susana dos Santos Herrmann SPD

100% wirksame Aerosol-Desinfektion auch im NRW-ÖPNV möglich?

Die Sylter Verkehrsgesellschaft (SVG) setzt Diosol (Wasserstoffperoxid) in ihren Bussen ein, um die Fahrgäste vor dem Coronavirus zu schützen. https://www.besserweiter.de/wasserstoffperoxid-nebel-desinfiziert-die-busse-auf-sylt.html

Das Gerät des eingesetzten Unternehmens, welches sich auf innovative Flächenreinigung auch für Krankenhäuser und Kliniken spezialisiert hat, verteilt das Desinfektionsmittel gleichmäßig im Raum als schwebefähiges Mirco-Aerosol über die Luft („Kaltvernebelung“). Durch diesen feinsten Nebel (2-10μm) erreicht das Diosol laut Hersteller alle Flächen und die kleinsten Spalten und Zwischenräume – mit einem sofortigen 100%igen Wirkungsgrad. Sog. Virus-Wolken (Tröpfcheninfektionen durch Aerosole) können nur durch dieses dreidimensionale Desinfektionsverfahren inaktiviert werden.

Um das Land sicher und planvoll durch die Gesundheitskrise zu führen, Risiken wo es nur geht zu vermindern und das Vertrauen der Menschen in den ÖPNV zu stärken, fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie bewertet die Landesregierung diese Art der wirkungsvollen Aero-Desinfektion?

  2. Möchte die Landesregierung Fördermöglichkeiten für die NRW-Verkehrsverbünde schaffen mit dem Ziel, dieses Verfahren auch im nordrhein-westfälischen ÖPNV umzusetzen?

  3. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

  4. Sind sonstige Fördermaßnahmen seitens des Landes für die Verkehrsverbünde in NRW zur Anschaffung und Ausweitung von Desinfektionsmöglichkeiten geplant?

  5. Werden die Kosten für zusätzlich eingesetzte Busse von Reiseunternehmen in den ÖPNV zur höheren Taktung des Fahrplans und damit einer Entzerrung der Fahrgastzahlen in den einzelnen Fahrzeugen vom Land übernommen?

Claudia Greven-Thürmer als Kalker Bezirksbürgermeisterin wiedergewählt

Am Donnerstag, 12.11.2020 wurde Claudia Greven-Thürmer auf der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk als Kalker Bezirksbürgermeisterin bestätigt.

Vasfi Bozkurt (Grüne) und Daniela Topp-Burghardt (CDU) wurden als Stellvertreter*innen gewählt.

Dazu sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende der BV Kalk, Christian Robyns:

„Die gute überfraktionelle Arbeit von Claudia Greven-Thürmer wurde durch ihre Wiederwahl bestätigt. Mit ihr an der Spitze stellen wir uns den neuen Herausforderungen unseres Stadtbezirks und werden zusammen mit allen Demokrat*innen in der Bezirksvertretung konstruktiv zusammenarbeiten.“

„Ich gratuliere Claudia Greven-Thürmer ganz herzlich zur Wiederwahl. Mit ihr fährt der Stadtbezirk Kalk sehr gut durch die nächsten Jahre.“, zeigt sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, die auch stellv. Sprecherin ihrer SPD-Landtagsfraktion im Verkehrsausschuss ist, überzeugt.

Das Votum bedeute ihr viel, so die Bezirksbürgermeisterin in ihrer Rede nach der Wahl.

„Es ist eine Bestärkung dafür, den Weg weiter zu gehen für alle Stadtteile des Bezirks das Beste zu suchen und zwar gemeinsam, miteinander, in gegenseitigem Respekt und im Wissen darum, dass wir Verantwortung übernehmen für das Wohl unserer Veedel.“

Auch sie selbst sei zwar ursprünglich „nicht von hier“, aber habe den besonders guten Kalk-Virus gerne aufgenommen und sei im besten Sinne infiziert.

 
 
 

 

Für eine gerechte Absicherung der Selbstständigen

In letzter Zeit haben mich immer mehr Nachrichten, Beschwerden – eigentlich eher Hilferufe – von Solo-Selbstständigen und Klein-Unternehmen zu ihrer finanziellen und betrieblichen Situation erreicht. Viele sind in äußerst schwierigen finanziellen Situation – ohne große Spielräume und unverschuldet dazu. Als Sozialdemokratin kann mir das nicht egal sein – zumal  viele weitere Arbeitsplätze dranhängen.
Daher ein paar Gedanken zur aktuellen Lage mit herzlichem Dank an Florian Schuster, Wirtschaftsforum der KölnSPD, für die inhaltlichen Impulse und der Erarbeitung dieses Beitrags.

Die Corona-Pandemie trifft Selbstständige, Soloselbstständige, Kleinunternehmen und Angehörige der Freien Berufe besonders hart. Der Einzelhandel konnte über Wochen seine Türen nicht öffnen. Die Aufträge von Selbstständigen in der Eventbranche oder von Künstler*innen sind zeitweise vollkommen weggebrochen. Gerade in der Kultur-, Messe- und Medienstadt Köln betrifft das eine ganze Bevölkerungsgruppe. Der erneute Shutdown zum Ende des Jahres 2020 könnte für viele Betriebe das Aus bedeuten. Die Aussichten sind zudem schlecht. Eine Erholung der Auftragslage bleibt aufgrund der ungewissen Zukunft des Infektionsgeschehens aus. Selbstständige Dienstleister*innen, deren Arbeit physische Nähe voraussetzt, sehen sich weiterhin mit starken Einschränkungen konfrontiert. Die Betroffenen stehen vor dem Problem, dass sie

  1. ihre Tätigkeiten zeitweise gar nicht oder nur eingeschränkt ausüben konnten und
  2. unter der schwachen Nachfrage der Deutschen leiden, die aus Einkommenseinbußen und wahrgenommenen Unsicherheiten im öffentlichen Raum resultiert.

Die Bundesregierung hat im Frühjahr eine Reihe von Maßnahmen erlassen, die die Not der Selbstständigen lindern soll. So stehen ihnen bis Ende 2020 Überbrückungshilfen zur Deckung von Betriebskosten und Umsatzrückgängen zur Verfügung. Außerdem helfen Bürgschaften, KfW-Kreditprogramme und steuerliche Entlastungen dabei, Insolvenzen zu verhindern. Darüber hinaus wurde der Zugang von Soloselbstständigen und Freiberufler*innen zur Grundsicherung vereinfacht, indem umfangreiche Vermögensprüfungen entfallen und Kosten der Unterkunft in voller Höhe übernommen werden. Zuletzt hat die Bundesregierung versprochen, betroffenen Unternehmen die Umsatzeinbußen des November-Lockdowns zu 75 Prozent zu ersetzen.

In der Realität jedoch leisten diese Maßnahmen nicht die notwendige Unterstützung. Während der Staat den abhängig Beschäftigten mit dem Kurzarbeitergeld einen Einkommensersatz zahlt, übernimmt er bei selbstständig Arbeitenden nur betriebliche Kosten, ersetzt allerdings nicht den ausfallenden Lebensunterhalt. In der Corona-Krise steht sich besser, wer angestellt ist, und nicht (solo-)selbstständig. Aus sozialdemokratischer Sicht ist aber jede Form der Arbeit gleichviel wert. Denn selbstständig zu sein, heißt längst nicht, reich zu sein. Corona darf die Soloselbstständigen nicht in Hartz-IV zwingen.

Florian Schuster, Volkswirt und einer der Sprecher des Wirtschaftsforums der KölnSPD

Der digitale Wandel revolutioniert die Arbeitswelt und lässt die Grenzen zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung verschwimmen. Die SPD hat mit ihrem Konzept Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit konkrete Vorschläge gemacht, die durch die Pandemie an Dringlichkeit gewinnen. Unser Sozialsystem schützt mit der Kurzarbeit die Menschen, die im klassischen Normalarbeitsverhältnis tätig sind. Das Aufkommen der Plattformökonomie, die durch Soloselbstständigkeit, Befristungen und Leiharbeit geprägt ist, stellt uns aber vor neue Herausforderungen. Der Sozialstaat der Zukunft muss deshalb allen Menschen soziale und Arbeitsschutzrechte zugestehen – egal, auf welche Weise sie arbeiten. Im Kontext der Corona-Krise bedeutet das, dass Soloselbstständige denselben Schutzanspruch gegenüber dem Staat haben müssen wie Kurzarbeiter*innen – und damit einen Anspruch auf Einkommensausgleich. Die versprochene Kompensation von 75 Prozent der ausfallenden Umsätze im November kommt auch Soloselbstständigen und Kleinstbetrieben zugute, sollte aber mehr noch der Einstieg in eine dauerhafte Absicherung dieser Menschen sein.

Wir wollen Menschen dazu befähigen, ihre Selbstständigkeit zu erhalten, während sie sich auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft verlassen können. Deshalb fordern wir für die Zeit der Pandemie und darüber hinaus:

  • eine staatliche Unterstützung zum Unternehmerlohn von Soloselbstständigen und Freien Berufen
  • mittelfristig die Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Alterssicherung
  • die Entwicklung eines neuen Begriffs von Betrieb und Arbeitnehmer*innen und damit verbunden
  • die schnelle Statusfeststellung, ob jemand abhängig oder selbstständig beschäftigt ist, um soziale Absicherung und Arbeitsschutzrechte zu gewährleisten und Scheinselbstständigkeit zu verhindern

Die SPD ist die Anwältin aller, die von Arbeit leben. In dieser Rolle lässt sie Soloselbstständige nicht allein. Nutzen wir also die Corona-Krise als Anlass, diese Menschen endlich unter den Schutz des Sozialstaats zu stellen.

 

PM Wahlalter ab 16

„CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben“

 

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, sagt dazu die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei, das Wahlalter herabzusetzen. „Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.“

 

Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens.

„Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt.“ Das Wahlrecht sei der Schlüssel zur politischen Teilhabe. „Diese Chance haben CDU und FDP verspielt“, so die SPD-Politikerin.

PM Antrag Straßenausbaubeiträge

„Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Wir bleiben dran.“

 

Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt die Abgeordnete dos Santos Herrmann:

 

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden.

 

Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte.

 

Die Beiträge sind bürokratisch, weil die Städte und Gemeinden für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. Nicht selten müssen zu guter Letzt sogar Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. All dieser Aufwand frisst mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf.

 

An diesem ungerechten und bürokratischen System hat auch die Gesetzesänderung von CDU und FDP von Ende 2019 nichts geändert. Das System ist nur noch komplizierter geworden und der Verwaltungsaufwand der Kommunen steigt weiter. NRW ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben.

 

Deshalb bleiben wir dabei: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft.

In der Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag werde ich daher für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen. Ich hoffe, dass auch die Abgeordneten von CDU und FDP ein Einsehen haben und dieses ungerechte und bürokratische System endlich abschaffen.“

PM Coronatests an Flughäfen

Vernachlässigt die Landesregierung präventive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus?

 

 

„Es ist erstaunlich und unverständlich zugleich.“, meint die Kölner Landtagsabgeordnete mit Verweis auf ihre Kleine Anfrage an die Landesregierung: Darin fragt die stellvertretende Sprecherin der SPD-Fraktion im NRW-Verkehrsausschuss, warum die Landesregierung bisher keine Regelungen dazu getroffen hat, die Kosten für Coronatests für zurückkommende Urlauber direkt an den Flughäfen in NRW zu übernehmen, um so die Anzahl der Tests zu erhöhen.

 

„Die Menschen kehren in der Ferienzeit aus den Urlauben zurück. Die Möglichkeit, dass das Coronavirus so wieder vermehrt nach NRW eingeschleppt wird, ist an den Flughäfen des Landes hoch. Das ist keine besonders neue Erkenntnis.

Anscheinend wurden seitens der Landesregierungen hier jedoch keine Vorkehrungen getroffen, Infektionsketten schnell nachzuverfolgen und zu unterbrechen.“

 

Alles tun, eine zweite Welle zu vermeiden

 

Nach den Vorfällen auf der spanischen Ferieninsel Mallorca seien hier nicht nur Rückkehrer aus Risikogebieten in den Blick zu nehmen.

 

„Das Bundesland Bayern hat daher beschlossen, die Kosten für Coronatests an bayerischen Flughäfen zu übernehmen, damit möglichst viele Urlaubsrückkehrer sich auf das Coronavirus testen lassen. Was Herr Söder kann, sollte Herr Laschet auch können.

Daher möchte ich wissen, was genau die Landesregierung unternehmen wird, um hier schnell zu handeln. Dass es nicht bereits vor Ferienbeginn ein Konzept gab, ist ein schweres Versäumnis der Landesregierung von Herrn Laschet.“, mahnt die SPD-Politikerin und ergänzt: „Jetzt muss er wieder hinterherlaufen. Aber das muss jetzt sein!“

PM Illegale Partys

Susana dos Santos fordert Land zum Handeln auf
„Das Gelände unmittelbar an der Merheimer Heide ist momentan ein rechtsfreier Raum, der für illegale Partys missbraucht wird. Das muss aufhören!“

 

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fragt die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos, wie das Areal zwischen Merheimer Heide und BAB3, welches sich über Straßen.NRW in Landesbesitz befindet, gesichert werden soll.

Hintergrund ist, dass unter der Autobahnbrücke am vergangenen Wochenende, in der Nacht zum 21. 06.2020 zum wiederholten Male eine nicht genehmigte Party mit über 250 Personen stattgefunden hat.

 

Abgesehen davon, dass die Versammlung natürlich gegen sämtliche Corona-Schutzverordnung verstieß, ergeben sich weitere Gefahren. Die oft minderjährigen Jugendlichen befinden sich auf dem Areal zwischen städtischer Grünfläche und Bundesautobahn ohne Schutz zum Fahrstreifen. Zahlreiche Verstöße gegen das BTM-Gesetz begleiten laut Zeugenaussagen diese Partys regelmäßig.“, äußert sich auch Ratsmitglied Gerrit Krupp.

 

„Auch die Anwohner der Merheimer Heide beschweren sich seit Jahren über Begleiterscheinungen der Partys, wie unbefugtes Betreten ihrer Grundstücke inklusive Urinierens, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Ruhestörungen und Vermüllung der Gegend.“, ergänzt die Kalker Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer.

 

Das Areal ist im Besitz des Landes, genauer gesagt Straßen.NRW. Leider sah sich die Behörde trotz mehrfacher Bitte bisher nicht in der Lage das Gebiet entsprechend gegen unbefugtes Eindringen zu schützen.

Dadurch, dass auch die Stadt Köln nicht dazu bereit ist, das Nutzungsrecht mit zu übernehmen, haben wir an dem Punkt das, was es laut Landesregierung angeblich nicht gibt, nämlich rechtsfreien Raum, wo sich anscheinend keiner zuständig fühlt.

Vor der Pandemie schritt das Ordnungsamt der Stadt Köln entlang diesem Areal mit Hinweis auf Landeseigentum nur selten ein.“, berichtet die Abgeordnete.

 

Einig sind sich die Politiker darin, dass sich nun endlich etwas ändern muss.

Das Negativbeispiel Stuttgart zeige, dass hier etwas nicht stimme. Niemand habe etwas dagegen, wenn Menschen sich friedlich und mit Rücksichtnahme auf Andere im öffentlichen Raum aufhielten.

 

Im Beispiel Autobahnbrücke handelt es sich aber erstens nicht um öffentlichen Raum und zweitens werden die oft minderjährigen Teilnehmer schutzlos den Gefahren eines Partystandortes ausgesetzt, der sich in unmittelbarer Nähe zur 8-spurigen Autobahn befindet. Man mag sich gar nicht ausmalen, was da unter Einfluss erlaubter und unerlaubter Rauschmittel alles passieren kann. Darauf habe ich das Land und die Stadt in mehreren Schreiben bereits hinlänglich hingewiesen. Jetzt muss gehandelt werden, bevor das Ganze völlig aus dem Ruder läuft und etwas Schlimmes passiert.“,mahnt dos Santos.

 

Aus der Presse:

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PM Galeria Karstadt Kaufhof

Anja Butschkau

Was unternimmt die Landesregierung für die Beschäftigten, die von der geplanten Schließungsorgie bei Galeria Karstadt Kaufhof bedroht sind?

 

In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage wollen die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau und Susana dos Santos Herrmann von der Landesregierung wissen, wie sie sich gegenüber Galeria Karstadt Kaufhof für den Erhalt von Arbeitsplätzen an den von Schließung bedrohten Standorten in Nordrhein-Westfalen einsetzen wird.

 

„Fest steht: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben jahrelang gute Arbeit geleistet und genügend auf Ansprüche verzichtet. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die den Konzern an die Wand gefahren haben mit Millionenboni nach Hause gehen, während die Beschäftigten aufgrund des Insolvenzverfahrens nicht mal eine Abfindung bekommen. Nun trifft es mal wieder die kleinen Leute, darunter sehr viele Frauen. Das ist keine soziale Marktwirtschaft.“, sind sich Butschkau und dos Santos einig.

 

Nach der Fusion von Karstadt und Kaufhof im November 2018 ringt der neue Einzelhandelskonzern weiter ums Überleben. Im Mai wurde bekannt, dass 80 der 172 Filialen geschlossen werden sollen. Bis zu 10.000 der 30.000 Jobs sind dadurch gefährdet, viele davon in Nordrhein-Westfalen.

 

Anstatt ein nachhaltiges und zukunftsgewandtes Sanierungskonzept zu erstellen, werde seit der Fusion ein strikter Sparkurs gefahren – ohne Ideen für neue Wege und ohne kreativen Anspruch. Die Verhandlungen zwischen dem Management und Ver.di über den Kurs des Unternehmens scheiterten bislang. Während Ver.di einen Sozial-Tarifvertrag, die Bildung einer Transfergesellschaft sowie einen Tarifvertrag für gute und gesunde Arbeit einfordert, beharre Galeria Karstadt Kaufhof auf den Kahlschlag des Unternehmens, so die SPD-Politikerinnen.

 

„Hinzu kommt, dass durch die Schließung der ehemaligen Kaufhof-Hauptverwaltung in Köln 1.400 Beschäftigten zum 31.12.2019 gekündigt wurde. Etwa 300 Mitarbeiter*innen haben dagegen Kündigungsschutzklage eingereicht. Das Arbeitsgericht Köln hat festgestellt, dass die Kündigungen aufgrund fehlender Sozialauswahl nichtig seien. In vielen dieser Verfahren seien Vergleiche erzielt worden, in denen die Zahlung einer Abfindung vereinbart wurde. Mit Einleitung des Schutzschirmverfahrens wurden die Auszahlungen dieser Abfindungen nun allerdings ausgesetzt, obwohl nach Verkauf von insgesamt 17 Kaufhof-Immobilien für 700 Millionen Euro an einen Finanzinvestor genügend Liquidität vorhanden sein sollte, um diese Abfindungen zu bedienen. Dies lässt auf ein systematisches Vorgehen des Konzerns zu Lasten seiner ehemaligen Beschäftigten schließen.“, kritisieren die Abgeordneten.

Susana dos Santos Herrmann ist nun stellv. Fraktionssprecherin im NRW-Verkehrsausschuss

Neue Funktion im gewohnten Politikfeld

Am 09. Juni wurde die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann zur stellvertretenden Sprecherin ihrer SPD-Fraktion gewählt.

 

„Diese neue Funktion freut mich sehr. Mobilität in all ihren Facetten hat mich schon immer fasziniert und ist schon lange ein vorrangiges Politikfeld meiner Arbeit. Im 21-köpfigen NRW-Verkehrsausschuss bin ich die einzige Frau, obwohl das Thema Mobilität ein Querschnittsthema ist, was auch Frauen stark betrifft.

Eine klimafreundliche Entwicklung des gesamten Mobilitätsektors kann nur ganzheitlich gelingen. Dafür möchte ich mich verstärkt einsetzen und hier ganz besonders die Entwicklung des Schienenverkehrs ins Auge fassen.“, erklärt dos Santos, die vor ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete auch 8 Jahre lang verkehrspolitische Sprecherin der Kölner SPD-Ratsfraktion gewesen war.

PM Baumfällungen in Kalk

Marcel Hagedorn

Gefällte Bäume in Kalk werden alle Schritt für Schritt ersetzt

Entlang der Kalker Hauptstraße und insgesamt im Bezirk Kalk finden zurzeit umfangreiche Baumfällungen statt.

 

Die Stadt Köln ist über das Grünflächenamt für die Pflege und den Schutz verantwortlich.

Wie das Amt mitteilte, handelt es sich um 10 Bäume im Umfeld der Kalker Hauptstraße, die durch Schädlingsbefall oder gravierende Beschädigungen am Wurzelwerk leider gefällt werden müssen.

Im ganzen Bezirk Kalk sind es sogar 140 Bäume.

 

„Das ist natürlich sehr schade, dass Bäume gefällt werden müssen, aber die gute Nachricht ist: Alle Bäume, auch die, welche vor längerer Zeit schon gefällt worden sind, werden Schritt für Schritt ersetzt.“, weiß Susana dos Santos Herrmann.

 

Das soll bis Frühjahr 2021 erfolgen, kann sich aber auch noch bis 2022 ziehen, da man Bäume nicht jederzeit einpflanzen kann. Die neuen Bäume sollen auch Hitze besser vertragen können.

 

„Der Bezirk und wohl im Besonderen der Stadtteil Kalk haben ohnehin zu wenig Grün, da ist jede Fläche mit Bäumen zu erhalten. Daher freue ich mich, dass die Bäume ersetzt werden, wenn sie nicht zu retten sind. Auf eine schnellstmögliche Realisierung werde ich achten.“, ergänzt Marcel Hagedorn, Ratskandidat für den Wahlkreis Kalk.