PM Coronatests an Flughäfen

Vernachlässigt die Landesregierung präventive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus?

 

 

„Es ist erstaunlich und unverständlich zugleich.“, meint die Kölner Landtagsabgeordnete mit Verweis auf ihre Kleine Anfrage an die Landesregierung: Darin fragt die stellvertretende Sprecherin der SPD-Fraktion im NRW-Verkehrsausschuss, warum die Landesregierung bisher keine Regelungen dazu getroffen hat, die Kosten für Coronatests für zurückkommende Urlauber direkt an den Flughäfen in NRW zu übernehmen, um so die Anzahl der Tests zu erhöhen.

 

„Die Menschen kehren in der Ferienzeit aus den Urlauben zurück. Die Möglichkeit, dass das Coronavirus so wieder vermehrt nach NRW eingeschleppt wird, ist an den Flughäfen des Landes hoch. Das ist keine besonders neue Erkenntnis.

Anscheinend wurden seitens der Landesregierungen hier jedoch keine Vorkehrungen getroffen, Infektionsketten schnell nachzuverfolgen und zu unterbrechen.“

 

Alles tun, eine zweite Welle zu vermeiden

 

Nach den Vorfällen auf der spanischen Ferieninsel Mallorca seien hier nicht nur Rückkehrer aus Risikogebieten in den Blick zu nehmen.

 

„Das Bundesland Bayern hat daher beschlossen, die Kosten für Coronatests an bayerischen Flughäfen zu übernehmen, damit möglichst viele Urlaubsrückkehrer sich auf das Coronavirus testen lassen. Was Herr Söder kann, sollte Herr Laschet auch können.

Daher möchte ich wissen, was genau die Landesregierung unternehmen wird, um hier schnell zu handeln. Dass es nicht bereits vor Ferienbeginn ein Konzept gab, ist ein schweres Versäumnis der Landesregierung von Herrn Laschet.“, mahnt die SPD-Politikerin und ergänzt: „Jetzt muss er wieder hinterherlaufen. Aber das muss jetzt sein!“

PM Illegale Partys

Susana dos Santos fordert Land zum Handeln auf
„Das Gelände unmittelbar an der Merheimer Heide ist momentan ein rechtsfreier Raum, der für illegale Partys missbraucht wird. Das muss aufhören!“

 

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fragt die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos, wie das Areal zwischen Merheimer Heide und BAB3, welches sich über Straßen.NRW in Landesbesitz befindet, gesichert werden soll.

Hintergrund ist, dass unter der Autobahnbrücke am vergangenen Wochenende, in der Nacht zum 21. 06.2020 zum wiederholten Male eine nicht genehmigte Party mit über 250 Personen stattgefunden hat.

 

Abgesehen davon, dass die Versammlung natürlich gegen sämtliche Corona-Schutzverordnung verstieß, ergeben sich weitere Gefahren. Die oft minderjährigen Jugendlichen befinden sich auf dem Areal zwischen städtischer Grünfläche und Bundesautobahn ohne Schutz zum Fahrstreifen. Zahlreiche Verstöße gegen das BTM-Gesetz begleiten laut Zeugenaussagen diese Partys regelmäßig.“, äußert sich auch Ratsmitglied Gerrit Krupp.

 

„Auch die Anwohner der Merheimer Heide beschweren sich seit Jahren über Begleiterscheinungen der Partys, wie unbefugtes Betreten ihrer Grundstücke inklusive Urinierens, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Ruhestörungen und Vermüllung der Gegend.“, ergänzt die Kalker Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer.

 

Das Areal ist im Besitz des Landes, genauer gesagt Straßen.NRW. Leider sah sich die Behörde trotz mehrfacher Bitte bisher nicht in der Lage das Gebiet entsprechend gegen unbefugtes Eindringen zu schützen.

Dadurch, dass auch die Stadt Köln nicht dazu bereit ist, das Nutzungsrecht mit zu übernehmen, haben wir an dem Punkt das, was es laut Landesregierung angeblich nicht gibt, nämlich rechtsfreien Raum, wo sich anscheinend keiner zuständig fühlt.

Vor der Pandemie schritt das Ordnungsamt der Stadt Köln entlang diesem Areal mit Hinweis auf Landeseigentum nur selten ein.“, berichtet die Abgeordnete.

 

Einig sind sich die Politiker darin, dass sich nun endlich etwas ändern muss.

Das Negativbeispiel Stuttgart zeige, dass hier etwas nicht stimme. Niemand habe etwas dagegen, wenn Menschen sich friedlich und mit Rücksichtnahme auf Andere im öffentlichen Raum aufhielten.

 

Im Beispiel Autobahnbrücke handelt es sich aber erstens nicht um öffentlichen Raum und zweitens werden die oft minderjährigen Teilnehmer schutzlos den Gefahren eines Partystandortes ausgesetzt, der sich in unmittelbarer Nähe zur 8-spurigen Autobahn befindet. Man mag sich gar nicht ausmalen, was da unter Einfluss erlaubter und unerlaubter Rauschmittel alles passieren kann. Darauf habe ich das Land und die Stadt in mehreren Schreiben bereits hinlänglich hingewiesen. Jetzt muss gehandelt werden, bevor das Ganze völlig aus dem Ruder läuft und etwas Schlimmes passiert.“,mahnt dos Santos.

 

Aus der Presse:

Report-k

 

PM Galeria Karstadt Kaufhof

Anja Butschkau

Was unternimmt die Landesregierung für die Beschäftigten, die von der geplanten Schließungsorgie bei Galeria Karstadt Kaufhof bedroht sind?

 

In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage wollen die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau und Susana dos Santos Herrmann von der Landesregierung wissen, wie sie sich gegenüber Galeria Karstadt Kaufhof für den Erhalt von Arbeitsplätzen an den von Schließung bedrohten Standorten in Nordrhein-Westfalen einsetzen wird.

 

„Fest steht: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben jahrelang gute Arbeit geleistet und genügend auf Ansprüche verzichtet. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die den Konzern an die Wand gefahren haben mit Millionenboni nach Hause gehen, während die Beschäftigten aufgrund des Insolvenzverfahrens nicht mal eine Abfindung bekommen. Nun trifft es mal wieder die kleinen Leute, darunter sehr viele Frauen. Das ist keine soziale Marktwirtschaft.“, sind sich Butschkau und dos Santos einig.

 

Nach der Fusion von Karstadt und Kaufhof im November 2018 ringt der neue Einzelhandelskonzern weiter ums Überleben. Im Mai wurde bekannt, dass 80 der 172 Filialen geschlossen werden sollen. Bis zu 10.000 der 30.000 Jobs sind dadurch gefährdet, viele davon in Nordrhein-Westfalen.

 

Anstatt ein nachhaltiges und zukunftsgewandtes Sanierungskonzept zu erstellen, werde seit der Fusion ein strikter Sparkurs gefahren – ohne Ideen für neue Wege und ohne kreativen Anspruch. Die Verhandlungen zwischen dem Management und Ver.di über den Kurs des Unternehmens scheiterten bislang. Während Ver.di einen Sozial-Tarifvertrag, die Bildung einer Transfergesellschaft sowie einen Tarifvertrag für gute und gesunde Arbeit einfordert, beharre Galeria Karstadt Kaufhof auf den Kahlschlag des Unternehmens, so die SPD-Politikerinnen.

 

„Hinzu kommt, dass durch die Schließung der ehemaligen Kaufhof-Hauptverwaltung in Köln 1.400 Beschäftigten zum 31.12.2019 gekündigt wurde. Etwa 300 Mitarbeiter*innen haben dagegen Kündigungsschutzklage eingereicht. Das Arbeitsgericht Köln hat festgestellt, dass die Kündigungen aufgrund fehlender Sozialauswahl nichtig seien. In vielen dieser Verfahren seien Vergleiche erzielt worden, in denen die Zahlung einer Abfindung vereinbart wurde. Mit Einleitung des Schutzschirmverfahrens wurden die Auszahlungen dieser Abfindungen nun allerdings ausgesetzt, obwohl nach Verkauf von insgesamt 17 Kaufhof-Immobilien für 700 Millionen Euro an einen Finanzinvestor genügend Liquidität vorhanden sein sollte, um diese Abfindungen zu bedienen. Dies lässt auf ein systematisches Vorgehen des Konzerns zu Lasten seiner ehemaligen Beschäftigten schließen.“, kritisieren die Abgeordneten.

Susana dos Santos Herrmann ist nun stellv. Fraktionssprecherin im NRW-Verkehrsausschuss

Neue Funktion im gewohnten Politikfeld

Am 09. Juni wurde die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann zur stellvertretenden Sprecherin ihrer SPD-Fraktion gewählt.

 

„Diese neue Funktion freut mich sehr. Mobilität in all ihren Facetten hat mich schon immer fasziniert und ist schon lange ein vorrangiges Politikfeld meiner Arbeit. Im 21-köpfigen NRW-Verkehrsausschuss bin ich die einzige Frau, obwohl das Thema Mobilität ein Querschnittsthema ist, was auch Frauen stark betrifft.

Eine klimafreundliche Entwicklung des gesamten Mobilitätsektors kann nur ganzheitlich gelingen. Dafür möchte ich mich verstärkt einsetzen und hier ganz besonders die Entwicklung des Schienenverkehrs ins Auge fassen.“, erklärt dos Santos, die vor ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete auch 8 Jahre lang verkehrspolitische Sprecherin der Kölner SPD-Ratsfraktion gewesen war.

PM Baumfällungen in Kalk

Marcel Hagedorn

Gefällte Bäume in Kalk werden alle Schritt für Schritt ersetzt

Entlang der Kalker Hauptstraße und insgesamt im Bezirk Kalk finden zurzeit umfangreiche Baumfällungen statt.

 

Die Stadt Köln ist über das Grünflächenamt für die Pflege und den Schutz verantwortlich.

Wie das Amt mitteilte, handelt es sich um 10 Bäume im Umfeld der Kalker Hauptstraße, die durch Schädlingsbefall oder gravierende Beschädigungen am Wurzelwerk leider gefällt werden müssen.

Im ganzen Bezirk Kalk sind es sogar 140 Bäume.

 

„Das ist natürlich sehr schade, dass Bäume gefällt werden müssen, aber die gute Nachricht ist: Alle Bäume, auch die, welche vor längerer Zeit schon gefällt worden sind, werden Schritt für Schritt ersetzt.“, weiß Susana dos Santos Herrmann.

 

Das soll bis Frühjahr 2021 erfolgen, kann sich aber auch noch bis 2022 ziehen, da man Bäume nicht jederzeit einpflanzen kann. Die neuen Bäume sollen auch Hitze besser vertragen können.

 

„Der Bezirk und wohl im Besonderen der Stadtteil Kalk haben ohnehin zu wenig Grün, da ist jede Fläche mit Bäumen zu erhalten. Daher freue ich mich, dass die Bäume ersetzt werden, wenn sie nicht zu retten sind. Auf eine schnellstmögliche Realisierung werde ich achten.“, ergänzt Marcel Hagedorn, Ratskandidat für den Wahlkreis Kalk.

Kalker Organisation „180 Grad Wende“ mit Landesmedaille ausgezeichnet

„Ich freue mich sehr, dass Mimoun Berrissoun, Leiter und Mitbegründer der „180 Grad Wende“ heute mit der diesjährigen Mevlüde-Genc-Medaille des Landes NRW ausgezeichnet wird. Es ist der Lohn einer ganz wertvollen Arbeit, die ihren Ursprung in Köln-.Kalk hat aber weit darüber hinaus strahlt.“, lobt die direkte Abgeordnete die Organisation, die sich mit ihren Projekten für eine positive Entwicklung junger Menschen einsetzt.

So wendet sich die Zielrichtung der Organisation nicht nur gegen Radikalisierung, Diskriminierung und Kriminalität, sondern setzt präventiv an, damit Jugendliche gar nicht erst in eine Gewaltspirale geraten.

 

„Dass der Anstoß der Gründung in Zusammenhang steht mit dem tragischen Tod eines Jugendlichen in Köln-Kalk im Jahr 2008 ist uns Mahnung und Erinnerung zugleich. Seit 2012 baute Mimoun Berrissoun, gemeinsam mit der Kölner Polizei und der Stadt Köln die Organisation auf, die heute aus einem Team von Menschen besteht, die zahlreiche Projekte betreuen, wie bspw. Frauen-Gesprächskreises für Flüchtlinge und Koordinatorin der Nachhilfe für Jugendliche.

Dass die Auszeichnung an eine Kalker Organisation geht macht mich auch ein wenig stolz, aber vor allem danke ich Mimoun Berrissoun und seinem Team für die wertvolle Arbeit hier im Veedel.“, ergänzt dos Santos Herrmann.

Die Beratungsstelle der Organisation befindet sich in der Buchforststr. 113 in Kalk.

 

Die Landesregierung hat die „Mevlüde-Genç-Medaille“ am 18. Dezember 2018 für besondere Verdienste um Toleranz, Versöhnung zwischen den Kulturen und um das friedliche Miteinander der Religionen gestiftet.

Der Name geht zurück auf Mevlüde Genç. Sie und ihr Mann Durmuş Genç verloren zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte, als in der Nacht des 29. Mai 1993 vier rechtsextreme Jugendliche Brandsätze in das Haus der Familie Genç in der Unteren Wernerstraßen in Solingen warfen. 17 Familienmitglieder wurden zum Teil sehr schwer verletzt und leiden noch heute an den Folgen.

Kölnwahl 2020 – Vorstellung von Kandidierenden

In knapp vier Monaten ist Kommunalwahl. In Köln entscheiden die Bürger*innen dann über die OB-Position ebenso wie über die Personen, die sie im Stadtrat vertreten sollen. Die KölnSPD entscheidet am 30. Mai darüber, wer letztlich antreten wird. Vor Ort haben die Mitglieder ihre Vorschläge bereits gemacht. In lockerer Folge stelle ich hier die Personen vor, die im Bereich meines Landtagswahlkreises für die SPD antreten möchten. 

Viola Recktenwald: Ratswahlkreis Humboldt/Gremberg 1, Vingst, Höhenberg 1

Viola Recktenwald

„Mein Name ist Viola Recktenwald, ich bin 24 Jahre alt und befinde mich aktuell im letzten und praktischen Jahr des Medizinstudiums. Dort arbeite ich das ganze Jahr mit wechselnden Stationen im St. Vinzenz Hospital Nippes, in der

Kinder-         und         Jugendpsychiatrie Holweide sowie im Evangelischen Krankenhaus Kalk. Durch die vielfältige Arbeit im Krankenhaus habe ich schon einiges an Lebenserfahrung mitnehmen können.

Ich bin vor sechs Jahren aus dem Saarland nach Köln gezogen und wohne seit drei Jahren in Höhenberg. In Köln wurde ich politisch geprägt und habe mich seit dem Beginn meiner SPD-Mitgliedschaft auf den Stadtbezirk Kalk konzentriert. Ich bringe meine Ideen als stellvertretende Vorsitzende im Ortsverein Kalk/Humboldt-Gremberg und als Schriftführerin im Stadtbezirk Kalk ein. Als Juso-Vorsitzende habe ich zwei Jahre lang die jugendpolitische Arbeit in Kalk übernommen.

Als ich 2017 den Vorsitz der Jusos Kalk übernommen habe, ist meine Liebe zur Kommunalpolitik gewachsen.

Mir ist es wichtig, dass alle Menschen im Viertel politische und gesellschaftliche Teilhabe erleben. Für die SPD habe ich schon Veedelskonferenzen in Vingst und Humboldt-Gremberg organisiert, die ein erster Schritt in die richtige Richtung waren. Soziale Arbeit im Viertel möchte ich weiter stärken. Initiativen wie das Kölsche Hätz und das Seniorennetzwerk sind gute Vorbilder, wie wir die Gemeinschaft stärken können. In Vingst – um ein konkretes Beispiel zu nennen – liegt mir das „et Sozi“ besonders am Herzen. Seine Arbeit bietet jungen Menschen, die sonst kaum Chancen haben, eine vorbildliche Plattform, eigene Talente zu entwickeln.

In einer vollen Stadt müssen aber auch Ruhe und Freiräume entstehen. Wir brauchen Platz für gemeinsame Aktivitäten. Rund um den Höhenberger Kirchweg, beispielsweise an der Fuldaer Straße, ist sicher noch Potenzial. Auch die Merheimer Heide bleibt in der Naherholung zentraler Ort für Höhenberg.

Dennoch: Politik darf nicht mehr von Straße zu Straße gedacht werden. Zukunftskonzepte müssen wir für die ganze Stadt erstellen – und das geht nur durch eine gute Zusammenarbeit der Veedel. Um den Herausforderungen der Stadt ideal zu begegnen, muss die SPD sich darüber hinaus vielfältig aufstellen und von Menschen aus allen Alters- und Bevölkerungsschichten repräsentiert werden.

Unsere Stadt wächst. Da ist es wichtig, dass sich alle an die gleichen Regeln halten. Unachtsames Wegschmeißen von Müll oder zugeparkte Fahrradwege müssen schneller erkannt und stärker geahndet werden. Deswegen setze ich mich für eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes ein: Wir brauchen dazu mehr Personal; vor allem aber kompetente Ansprechpartner vor Ort, an die man sich wenden kann. Egal, ob es um Verschmutzung, Falschparken oder die Zweckentfremdung von Wohnraum. z.B. durch AirBnB, geht.“

Kölnwahl 2020 – Vorstellung von Kandidierenden

In knapp vier Monaten ist Kommunalwahl. In Köln entscheiden die Bürger*innen dann über die OB-Position ebenso wie über die Personen, die sie im Stadtrat vertreten sollen. Die KölnSPD entscheidet am 30. Mai darüber, wer letztlich antreten wird. Vor Ort haben die Mitglieder ihre Vorschläge bereits gemacht. In lockerer Folge stelle ich hier die Personen vor, die im Bereich meines Landtagswahlkreises für die SPD antreten möchten.

Thomas Hegenbarth: Ratswahlkreis Innenstadt 4

Thomas Hegenbarth

„Ich heiße Thomas Hegenbarth und bin seit 2014 im Kölner Stadtrat. Ich wurde über den Listenplatz 1 der Piraten gewählt.

2017 trat ich gemeinsam mit meiner Ratskollegin bei den Piraten aus und wurde 2018 im Rahmen einer Hospitation Teil der SPD-Ratsfraktion. Diese Entwicklung in Richtung SPD kam nicht zufällig, sondern ist Resultat einer jahrelangen persönlichen und

inhaltlichen          Zusammenarbeit.         Viele gemeinsame Anträge und Anfragen bis hin zu einem Koalitionsangebot 2015 sind das Ergebnis einer langen und vertrauensvollen Ratsarbeit.

Somit war mein Eintritt in die SPD im Jahre 2019 auch nur ein logischer Schritt.

Aktuell bin ich im Ausschuss des Kölner Stadtrats für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe, Internationales und Digitale Kommunikation und Organisation. Zudem war ich in den letzten Jahren Mitglied des Verkehrsausschusses, Stadtentwicklungsausschusses und Ausschusses für Soziales und Senioren. Seit 2014 bin ich im Aufsichtsrat der HGK Häfen und Güterverkehr Köln AG und GEW Köln AG, außerdem war ich bis 2015 im Aufsichtsrat der RheinCargo GmbH & Co. KG.

429 Anfragen und Anträge sind das Resultat der mittlerweile aufgelösten Ratsgruppe BUNT, der ich als Sprecher vorstehen durfte. Viele dieser Anträge und Anfragen sind weit vor der Hospitation 2018 gemeinsam mit der SPD behandelt und entschieden worden. Wachsam bleiben, die richtigen Fragen stellen, überzeugen und letztendlich Mehrheiten finden sind seit 2014 Teil meiner politischen DNA für unsere Stadt.

Einige Beispiele, auf die ich besonders stolz bin, möchte ich vorstellen. Auch weil sich hier

jahrelanges persönliches Engagement in Ergebnissen wiederfindet. Den Rat der Stadt konnte

ich überzeugen:

– 2018 für die Einführung eines Fahrscheinlosen Tages der 2020 bereits zum dritten Mal

stattfinden soll. Im Rat und verschiedenen Ausschüssen:

– Pilotprojekt Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten

Ampeln.

– Die überregional viel beachtete Einführung eines Mehrwegsystems für Coffee-to-go-Becher.

– Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International

– Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB werden im Netz veröffentlicht

– No-Spy-Klauseln für Vergaben von öffentlichen Aufträgen (Weitergabe von Daten)

– 150.000 Euro für die Weiterentwicklung „Digitale Agenda/Internetstadt“.

– Prävention von sexueller Gewalt Projekt „Heroes Köln“ des Kölner Trägervereins

HennaMond e. V. durch Stadtmittel gefördert (bis 2018)

Einige Beispiele, die mich besonders gefreut haben, da sie gemeinsam mit der SPD auf den

Weg gebracht wurden:

– Anträge für freien Eintritt in Kölner Museen

– Einrichtung von WLAN in Bussen, Bahnen und an den Haltestellen

u.v.m.

Die Kölner Innenstadt ist in jeder Hinsicht etwas Besonderes und ich verstehe eine Kandidatur als spannende Herausforderung zu der ich meine Erfahrungen aus Ratsarbeit, Vernetzung in die Stadtgesellschaft und früheren Wahlkämpfe Online und Offline einbringe.“

Kölnwahl 2020 – Vorstellung von Kandidierenden

In knapp vier Monaten ist Kommunalwahl. In Köln entscheiden die Bürger*innen dann über die OB-Position ebenso wie über die Personen, die sie im Stadtrat vertreten sollen. Die KölnSPD entscheidet am 30. Mai darüber, wer letztlich antreten wird. Vor Ort haben die Mitglieder ihre Vorschläge bereits gemacht. In lockerer Folge stelle ich hier die Personen vor, die im Bereich meines Landtagswahlkreises für die SPD antreten möchten.

Marcel Hagedorn: Ratswahlkreis Kalk, Humboldt/Gremberg 2 

Marcel Hagedorn

„Ich heiße Marcel Hagedorn, bin 29 Jahre alt und wohne in Kalk.

Ich trete für den Wahlkreis „Kalk 2“ an, der aus dem Stadtteil Kalk und Teilen von Humboldt/Gremberg (von der Trimbornstraße bis zur Wattstraße und alles westlich der Taunusstraße bis zur Kannebäckersiedlung) besteht.

Bereits heute engagiere ich mich für diese beiden Veedel besonders: Als Bezirksvertreter habe ich die Entwicklung der Hallen Kalk begleitet. Ich stelle mir ein neues Quartier vor, in dem Wohnen, Arbeiten und Freizeit möglich sind und in dem Angebote für den ganzen Stadtteil gemacht werden. Das Quartier haben wir mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam entwickelt und wollen es auch so umsetzen. Die Vereine und Initiativen, die bereits heute vor Ort wertvolle Arbeit leisten müssen erhalten und mit eingebunden bleiben.

Mein politisches Hauptthema ist die Mobilität. Kalk und Humboldt/Gremberg müssen mit Bus und Bahn gut angebunden sein. Die Linien 1 und 9 platzen heute bereits aus allen Nähten und wir brauchen dringend mehr Kapazität auf der Strecke. Außerdem möchte ich über neue Strecken nachdenken: Wieso fährt kein Bus über die Zoobrücke und verbindet Kalk direkt mit Nippes und Ehrenfeld? Wieso gibt es keinen Expressbus zur schnellen Verbindung von Mülheim, Kalk und Porz? Und auch das Radfahren muss in den Stadtteilen attraktiver werden: durch neue und sichere Radwege.

Beruflich bin ich als Rechtsanwalt tätig. Ich berate und vertrete Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Betriebsräte und setze mich für sie gegen einen meist stärkeren Arbeitgeber durch. Diese Erfahrung möchte ich auch im Kölner Rathaus nutzen und mich für Kalk und Humboldt/Gremberg einsetzen – und unsere Interessen gegenüber Stadtteilen mit größerer Lobby durchsetzen.“

Kölnwahl 2020 – Vorstellung von Kandidierenden

In knapp vier Monaten ist Kommunalwahl. In Köln entscheiden die Bürger*innen dann über die OB-Position ebenso wie über die Personen, die sie im Stadtrat vertreten sollen. Die KölnSPD entscheidet am 30. Mai darüber, wer letztlich antreten wird. Vor Ort haben die Mitglieder ihre Vorschläge bereits gemacht. In lockerer Folge stelle ich hier die Personen vor, die im Bereich meines Landtagswahlkreises für die SPD antreten möchten.

Dr. Regina Börschel: Ratswahlkreis Innenstadt 5

Dr. Regina Börschel

„Ich heiße Regina Börschel und ich bin als waschechte Kölnerin in Köln geboren und in der nördlichen Innenstadt aufgewachsen. Mit meinem Veedel, dem Eigelsteinviertel bin ich seit Kindertagen tief verwurzelt. Als überzeugte Innenstädterin liebe ich unsere Veedel – kenne aber auch die Entwicklungen und Herausforderungen der Stadtteile.

Nach dem Abitur am Städtischen Montessori-Gymnasium in Köln-Bickendorf habe ich ein Studium der Katholischen Theologie, Germanistik und Erziehungswissenschaften an den Universitäten Köln und Bonn mit dem Staatsexamen absolviert.

Als                Stipendiatin             des           DFG- Graduierendenkollegs für interkulturelle religiöse bzw. religionsgeschichtliche Studien der Universität Bonn habe ich mich schon früh mit anderen Kulturen und Religionen befasst und engagiere mich insbesondere auch für einen lebendigen Austausch der Religionen, der in unserer vielfältigen Gesellschaft in Köln sehr wichtig ist. Hier konnte ich z.B. als wissenschaftliche Mitarbeiterin im DFG-Sonderforschungsbereich „Judentum-Christentum“ an der Universität Bonn viel lernen und pflege bis heute einen engen Kontakt zur Jüdischen Gemeinde in Köln. So bin ich auch Mitglied in der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Köln e.V. und des Vereins zur Förderung der Städtpartnerschaft Köln-Tel Aviv. Nach meiner Promotion in Katholischer Theologie in Bonn war ich Koordinatorin im Bereich Liturgie des Weltjugendtagsbüros 2005 in Köln.

Danach durfte ich an mehreren berufsbildenden Schulen in Köln und Wermelskirchen tätig sein. Gerade der Austausch und die Arbeit mit jungen Menschen, sind mir sehr wichtig. Hier engagiere ich mich als Verbandsvorsitzende bei IN VIA – Katholischer Verband für Mädchen-und Frauensozialarbeit Köln e.V.

Im SPD-Ortsverein Innenstadt-Nord bin ich stellv. Vorsitzende und seit 2004 vertrete ich die SPD-Fraktion im Beirat der JugZ gGmbH – dem Träger der innerstädtischen Jugendzentren Freizeitanlage Klingelpütz (Altstadt/Nord) und Bauspielplatz „Baui“ (Neustadt/Süd).

Seit 2004 bin ich auch Mitglied der Bezirksvertretung und seitdem hat sich mein Blick für unseren Stadtbezirk noch einmal deutlich verändert. Man läuft mit offeneren Augen durch die Veedel. Dabei liegt mir das Thema der kleinräumlichen Mobilität sehr am Herzen. Ich setze mich für eine vielfältige und bunte Innenstadt ein, in der man als Einwohner*in gerne lebt, in der man arbeitet und die man als Tourist*in gerne besucht.

Im Februar 2020 wählte mich der Rat der Stadt Köln zudem als sachkundige Einwohnerin in den Stadtentwicklungsausschuss. Entsprechend sind meine Themen der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum (beispielsweise kämpfe ich für die Einführung von

Milieuschutzsatzungen          und         für          eine         konsequente         Ahndung         von Wohnraumzweckentfremdungen durch Airbnb & Co), für attraktive, funktionierende Stadt- und Quartiersplätze (am Yitzhak-Rabin-Platz kann man Erfolge sehen, das Grundstück Am Salzmagazin soll in einen Veedelsplatz umgestaltet werden) und die Berücksichtigung von Fußgänger*inneninteressen in der Verkehrs- und Stadtraumplanung.“