PM Änderungen am Abgeordneten- und Fraktionsgesetz

Den veränderten Anforderungen gerecht werden – Anpassung der Mitarbeiterpauschale und der Geldleistungen für Fraktionen

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen bringen zum anstehenden Plenum im Januar 2018 Anträge zur Änderung des Fraktions- und Abgeordnetengesetzes ein. Dabei geht es um die Anpassung der Mitarbeiterpauschale nach dem Abgeordnetengesetz sowie die Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz. Hierzu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der vier Fraktionen Matthias Kerkhoff (CDU), Marc Herter (SPD), Henning Höne (FDP) und Verena Schäffer (Grüne):

„Die Anforderungen an die Arbeit der Abgeordneten sowie der Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren stetig angewachsen und komplexer geworden. Das Land hat unter anderem durch die Föderalismusreform sowie neue Regelungen auf EU-Ebene zusätzliche Zuständigkeiten und Aufgaben übertragen bekommen.

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PM Breitensport

Susana dos Santos Herrmann: „Die SPD will mehr Geld für den Breitensport“

 

 

 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Dazu erklärt Susana dos Santos Herrmann, MdL:

 

„Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung, ohne sie wäre würde vor allem das große Angebot im Breitensport im Wahlkreis unmöglich sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung will aber vor allem den Leistungssport fördern. Wir halten das für nicht ausreichend. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Sie profitieren von einer Erhöhung der Übungsleiterpauschale. Nur, wer insgesamt auf eine gute sportliche Ausstattung und eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft achtet, der kann am Ende auch im Leistungssport punkten. Der Nachwuchs kommt aus dem Breitensport.

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Besuch im Landtag

Am Mittwoch, 13.12.2017 besuchten interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre direkt gewählte Abgeordnete Susana dos Santos Herrmann im Landtag NRW in Düsseldorf.

 

 

Dazu hatte die für Deutz, sowie nördliche Innenstadt und dem westlichen Kalk zuständige Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann eingeladen.

Da ursprünglich für den Tag eine Plenardebatte terminiert war, die kurzfristig um eine Woche verschoben wurde, bot der Besucherdienst des Landtages eine Führung auf der Zuschauertribüne sowie eine Präsentation über Funktion und Architektur des Landtages im Besucherzentrum an. Nach einem Frühstück fand als letzter Programmpunkt noch eine lebendige Diskussion mit der Abgeordneten statt.

Mit einem gemeinsamen Foto auf der Treppe im Landtag zum Plenarsaal endete die Veranstaltung.

Fahrten in den Landtag NRW werden auf Anfrage über das Bürgerbüro Kalk, Kalker Hauptstraße 212, 51103 Köln angeboten. Die nächste Fahrt findet am 26.04.2018 statt. Der Kostenbeitrag beträgt EUR 5,- pro Teilnehmer.

PM Sozialticket voll umfänglich und dauerhaft erhalten

Sozialticket voll umfänglich und dauerhaft erhalten

Bei einem Treffen der SPD-Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann mit der SPD-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Sieg stand das Thema Sozialticket ganz oben auf der Tagesordnung.

Der inzwischen angekündigte Rückzieher bei den Kürzungen der Landesmittel für das Sozialticket wurde von allen Teilnehmern begrüßt. Die vielen Proteste aus den Verkehrsverbünden sowie Wohlfahrts- und Sozialverbänden hätten Wirkung gezeigt, waren sich die Teilnehmer einig.

Zugleich zeigten sich dos Santos und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im VRS, Dierk Timm, skeptisch. Gemeinsam fordern sie die Landesregierung auf: „Das Sozialticket muss in seinem bisherigen Umfang erhalten bleiben. Die Kürzungen nur für das Jahr 2018 zurückzunehmen reicht uns jedenfalls nicht. Daran ändert auch die gestern, 28.11.2017, im Plenum getätigte Aussage von Schwarz-Gelb nichts.“

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Noch freie Plätze Besucherfahrt Landtag am 13.12.2017 zur Landtagsabgeordneten Susana dos Santos

Besuchen Sie mich im Landtag NRW

Als direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Köln VI (nördl. Innenstadt, Deutz, westl. Stadtbezirk Kalk), biete ich regelmäßig Fahrten in den Düsseldorfer Landtag an und lade interessierte Bürgerinnen und Bürger am 13.12.2017 zu einer Fahrt in den Landtag NRW ein. Es gibt noch freie Plätze.

Die Fahrt beginnt um 9.00 Uhr ab Bezirksrathaus Kalk, Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln-Kalk (Haltestelle: Kalk Kapelle).

 

Das Programm im Einzelnen:

 

9.00 Abfahrt Bezirksrathaus Kalk
10.15 Ankunft und Sicherheitscheck
10.30 Informationsprogramm des Besucherdienst
11.30 Frühstück / Brunch
12.15 Diskussion mit der Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann
13.15 Programmende
 

 

Für die Fahrt nach Düsseldorf steht ein Reisebus zur Verfügung.

 

Wer Interesse hat mitzufahren, kann sich bei Frank Heinz im

Kalker Bürgerbüro melden unter der Tel. Nr. 0221 / 870 43 02 oder E-Mail-Adresse

frank.heinz@landtag.nrw.de.

Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

Kölner Landtagsabgeordnete fordern Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen in Köln

Die Kölner SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel, Susana dos Santos, Gabriele Hammelrath, Andreas Kossiski und Jochen Ott setzen sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten.

In der Notwendigkeit bestärkt sehen sie sich durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, welche die fünf Kölner SPD-Landtagsabgeordneten vor kurzem auf den Weg gebracht haben. Ihr Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.

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Mitte-Rechts-Regierung kürzt beim Sozialticket

KVB droht Mindereinnahme von 1 Mio. Euro jährlich

Soziale Kälte zeichnet das Handeln der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Nordrhein-Westfalen aus. Nach diesem Prinzip werden die Mittel für das Sozialticket 2018 um 5 Mio. Euro gekürzt. Statt wie bisher 40 Mio. Euro für das Sozialticket an die Verkehrsverbünde in Nordrhein-Westfalen zu überweisen, sieht Finanzminister Lienenkämper (CDU) nur noch 35 Mio. Euro vor. Ab 2019 sollen die Zuschüsse noch drastischer gekürzt werden. Dann stehen nur noch 20 Mio. Euro für den Zweck zur Verfügung. Aus diesen Einsparungen wolle man dann das Azubiticket finanzieren. 

„Trotz Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro hält es die schwarz-gelbe Landesregierung für nötig, bei den hilfsbedürftigen Menschen zu kürzen. Das ist empörend!“ sagt die Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos.

Dos Santos, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist, rechnet mit erheblichen Einnahmeeinbußen auch für die KVB. „Nach ersten Schätzungen, gehe ich von 1 Mio. Euro Mindereinnahmen für die Kölner Verkehrsbetriebe ab 2019 aus. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch eine Schwächung öffentlicher Verkehrsunternehmen. Dabei brauchen wir das Gegenteil“, ergänzt dos Santos.

Aus den freiwerdenden Mitteln will die Mitte-Rechts-Regierung nun die Einführung eines Azubi-Tickets finanzieren. „Arme Menschen und Auszubildende werden hier schamlos gegeneinander ausgespielt. Wir brauchen aber sowohl ein bezahlbares Sozialticket als auch ein bezahlbares Azubi-Ticket“, so dos Santos abschließend.

 

 

Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zu Besuch im Landtag

Am 16.11.2017 bekam ich am Rande des Plenums Besuch von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis. Nach einer Einführung über die Architektur, Arbeitsweise und Historie des Landtag NRW sowie einem kleinen Frühstück wurde die Plenardebatte live von der Zuschauertribüne aus mitverfolgt. Danach konnte ich mit der Besuchergruppe kleine und große Fragen diskutieren.

Die nächste Fahrt findet am 13. Dezember statt. Wer hier noch mitfahren möchte mag sich gern an Frank Heinz in meinem Wahlkreisbüro in Kalk melden unter 0221 / 870 4302 oder frank.heinz@landtag.nrw.de.

 

Susana dos Santos bei der Fragerunde der AGOT zum Thema Partizipation Jugendliche

Susana dos Santos (rechts im Bild) bei der Diskussion

Am 7. November vertrat Susana dos Santos als stv. SPD-Sprecherin im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend die Landtagsfraktion bei einer Fragerunde der OKJA in der  Jugendherberge in Köln-Deutz.  

 

 

Thema war die Arbeit für Jugendliche, deren Einbindung in politische Entscheidungsprozesse und die Integration von jugendlichen Flüchtlingen.

Als Beispiel zur Heranführung von Jugendlichen an die Politik wurde der seit 2008 etablierte Jugend-Landtag genannt, wo Jugendliche in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen können. Wichtiger sei aber, so dos Santos, „dass es im Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten zu Mitsprache gebe.“ Sie wies außerdem darauf hin, dass junge Menschen erfahren müssen, dass ihr Einsatz etwas bewirke.
Darüber hinaus diskutierte die Runde über die Integration jugendlicher Flüchtlinge. Hier waren sich die Teilnehmenden einig, dass offene Kinder und Jugendarbeit eine Türöffnerfunktion habe.  Skepsis, oft sogar Angst gegenüber Flüchtlingen einerseits bzw. der Flüchtlinge gegenüber den vielen neuen Institutionen andererseits könnten so abgebaut werden.

Abschließend diskutierte die Runde über die Absicherung dieser und vieler anderer Aufgabe der offenen Jugendarbeit. Dabei verwies dos Santos auf den SPD-Vorschlag, die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan um gut 20 Mio. auf 130 Mio Euro zu erhöhen.

Text unter Mitarbeit von Noah Rademacher