Offener Brief: Köln ist idealer Standort der zukünftigen Karstadt-Kaufhof-Zentrale

 

 

 

 

 

Offener Brief Kölner Landtagsabgeordnete von SPD, CDU, Grünen und FDP

In einem gemeinsamen offenen Brief wenden sich die Kölner Landtagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen an den Eigentümer René Benko und den Vorstandsvorsitzenden der Karstadt Warenhaus GmbH Dr. Stephan Fanderl und werben für Köln als Sitz der Konzernzentrale.

Als Landtagsabgeordnete verbindet uns das gemeinsame Interesse für den Wirtschaftsstandort und den Erhalt eines wichtigen Arbeitgebers in unserer Stadt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass Köln für den Konzern uns seine Arbeitnehmer ideale Standortbedingungen bietet.

Nachfolgend der Text der Pressemitteilung:

Offener Brief:

Köln ist idealer Standort der zukünftigen Karstadt-Kaufhof-Zentrale

Sehr geehrter Herr Dr. Fanderl, sehr geehrter Herr Benko,

als Kölner Landtagsabgeordnete wenden wir uns mit einem dringenden Anliegen an Sie.

Nach dem Zusammenschluss von Karstadt und Galeria Kaufhof soll nun Ende des Monats eine Entscheidung über den neuen Sitz der gemeinsamen Konzernzentrale gefällt werden.

Wir Kölner Landtagsabgeordnete möchten noch einmal eindringlich für unseren Standort Köln werben. Leonard Tietz legte Ende des 19. Jahrhunderts bei uns in Köln den Grundstein für den heute noch existierenden Konzern. Sein Erbe ist im Kölner Stadtbild lebendig: das Kaufhaus auf der Hohe Str. ist das Herz der Kölner Einkaufsmeile. Die derzeitige Kaufhofzentrale liegt in der Straße, die den Namen des Gründers Leonard Tietz trägt. Tietz ist Symbolfigur für die lange kaufmännische Tradition der Hansestadt Köln, an der Wirtschafts-, aber vor allem auch Warenhausgeschichte geschrieben wurde. Die Rheinmetropole ist und war eine Einkaufs- und Handelsstadt.

Der Standort Köln bietet zudem zahlreiche Vorzüge für einen modernen und international agierenden Konzern. Der Kölner Flughafen ist gleich auf der anderen Rheinseite, er ist der wichtigste Frachtflughafen Kontinentaleuropas. Die Anbindung an das internationale Flughafendrehkreuz Frankfurt ist ebenfalls exzellent. Die Lage der derzeitigen Zentrale in der Innenstadt fußläufig zum Hauptbahnhof und deren hervorragende Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sowie eine insgesamt ausgezeichnete Verkehrsanbindung sind einzigartig.

 

Aber Köln bietet mehr als ausgezeichnete Infrastruktur. Köln ist das Start-Up Zentrum des Westens und bietet Gründerinnen und Gründern hervorragende Arbeitsbedingungen. Die Nähe zu den innovativsten Unternehmen und jungen hochqualifizierten Fachkräften ist für Sie als Konzern im Umbruch ein großer Vorteil.

Sie werden bei der Konsolidierung und Verschmelzung ihres Handelskonzerns auch in den Wettbewerb um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eintreten. Köln ist einer der attraktivsten Arbeitnehmerstandorte in Deutschland, eine Stadt, in der die Menschen gerne leben und arbeiten. Wir sind eine Stadt mit hohem Wachstum, die Dichte der Bildungseinrichtungen ist hoch, das Kulturleben bunt und vielfältig. In keiner Stadtgesellschaft verbinden sich Politik, Wirtschaft, Kultur und gesellschaftliches Engagement so wie in Köln, hier verbinden sich Tradition mit Moderne und einem einzigartigen Lebensgefühl.

Sie sind bereits in Gesprächen mit der Oberbürgermeisterin und der Wirtschaftsförderung unserer Stadt und wir sind sicher, dass die Kölner Politik und Verwaltung alles in ihren Kräften stehende tun wird, um ihre künftige Konzernzentrale in Köln positiv zu begleiten. Sie können sich des Weiteren der Unterstützung von uns Kölner Landtagsabgeordneten aller demokratischen Fraktionen absolut sicher sein.

Wir laden Sie herzlich in unsere pulsierende Rheinmetropole ein: Kommen Sie nach Köln. Es ist eine gute, es ist die beste Wahl.

Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ – Landesregierung will dagegen Mieterschutz abschaffen

Wir wollen wohnen. Landesregierung will Mieterschutz abschaffen.

 

Am 15.01.2019 haben acht Organisationen (Der Paritätische, AWO, Diakonie RWL, Caritas in NRW, DGB NRW, SoVD NRW, VdK und Deutscher Mieterbund NRW) ihr breites Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ vorgestellt.

 

„Wohnraum, Mietpreise und Mieterschutz sind eine soziale Frage. Daher unterstützt die SPD-Landtagsfraktion dieses Bündnis.“, meint die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos. In ihren zahlreichen Anträgen zum Thema Wohnen fordere die SPD eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um als Land selbst wieder Akteur für Wohnungsbau zu sein sowie weitere Maßnahmen.

 

„Entfesselst Du noch, oder wohnst Du schon? Die schwarz-gelbe Landesregierung jedenfalls will den Mieterschutz abschaffen.“, so dos Santos. Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU&FDP wie die Abschaffung der Begrenzung von Mieterhöhungen lehne die SPD daher auch als unsozial und verantwortungslos ab.

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Erfolg für alle Eltern: Das Gute-Kita-Gesetz wirkt auch in NRW

Dr. Franziska Giffey / Bildnachweis: Bundesregierung/Jesco Denzel

 

Schon seit einiger Zeit ist es Kernforderung der SPD in den Ländern und im Bund: Bildung soll qualitativ besser und für die Eltern kostenfrei sein.

Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) investiert der Bund ab 01.01.2019 insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Ziel ist mehr Qualität und weniger Gebühren.

Darum werden Familien mit kleinem Einkommen von der Beitragspflicht befreit.

Wenn Schule und Studium gebührenfrei sind, dann muss auch die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten gebührenfrei sein.

Hinzu kommt noch, dass in NRW ein Flickenteppich an unterschiedlich hohen Gebühren entstanden ist. Die Kosten variieren von Kommune zu Kommune ohne jeglichen nachvollziehbaren Sinn.

In Köln war man eigentlich schon einen Schritt weiter. Seit 2012 unter SPD-Führung waren die Eltern 18 Monate vor dem Schuleintritt von den Beiträgen entlastet. Dies hat ein Bündnis um CDU und Grünen 2016 unter erheblichem Protest der SPD-Fraktion auf 12 Monate reduziert. Den vom Kölner Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen daraufhin beschlossenen Haushalt hatte die SPD daher auch abgelehnt.

Erfreulich, dass sich Minister Stamp (FDP) nun dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten. Der Druck, den die SPD-Fraktion im Landtag gemacht hat, hat sich offenbar gelohnt. Minister Stamp nutzt den Rückenwind aus Berlin, den ihm Franziska Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz verschafft hat, um in NRW ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei zu setzen.

Klar ist aber auch: Das reicht uns nicht. Keine Salamitaktik mit unseren Kindern.

Für die Befreiung von Gebühren eines Kita-Jahres müssen in Köln rund acht Millionen Euro bereitgestellt werden. Abzuwarten bleibt, wieviel Mittel auch in die Qualitätsverbesserung gesteckt werden und ob nicht vielleicht auch Mittel zur Verfügung stehen, die Gebühren ganz abzuschaffen.

Das Ziel ist und bleibt: Bildung muss ganz kostenfrei sein, von der Kita bis zum Studium. Einheitlich und nachvollziehbar und in guter Qualität und Quantität. Für unsere Zukunft. Wir bleiben dran!

Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 05/2018

Der neue Newsletter hat folgende Themen:

  • BILD-Interview: So wird Kölns Bahnnetz fit für die Zukunft
  • Das neue Polizeigesetz
  • Mieterschutz ist soziale Verantwortung
  • Offenen Ganztag fit für die Zukunft machen
  • Wohnungsmangel in NRW
  • Vermüllung vermeiden
  • Besuch einer Musik-Kita in Brühl

Viel Spaß, eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr!

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PM Weihnachten

Dos Santos grüßt Santa Claus

 

Die Vorweihnachtszeit ist eingeläutet. Das macht sich nicht nur an viel frequentierten Einkaufsläden bemerkbar. „Weihnachten ist ja auch die Zeit der Lichter und der Hoffnung.“, findet die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD).

„Daher war es mir ein Bedürfnis, mich an der Finanzierung für die Weihnachtsbeleuchtung in Kalk, dort wo ich auch mein Bürgerbüro betreibe, zu beteiligen. Für Licht ist also gesorgt und die Hoffnung auf den Weihnachtsmann oder gute Prozente haben wir auch in der SPD noch nicht verloren.“, scherzt die Abgeordnete.

„Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern ein fröhliches und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das neue Jahr! Bleiben Sie gesund!“, grüßt die SPD-Politikerin.

PM Digitale Mobilität in NRW

Digitale Mobilität: NRW 2019 im Unfallatlas.

„Voraussichtlich ab Mitte 2019 stehen auch den Bürgerinnen und Bürgern aus NRW die Daten aus dem Unfallatlas zur Verfügung.“, weiß die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) aus einer entsprechenden Antwort einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung.

Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder stellen unter dem Link https://unfallatlas.statistikportal.de den so genannten Unfallatlas zur Verfügung.

„Hier werden die Daten der Ämter gesammelt, sodass eine umfangreiche geografische Darstellung der Unfallschwerpunkte straßengenau möglich ist. Auch unterschiedliche Verkehrsträger lassen sich auflisten. Dies ist ein sehr wertvolles Tool, um bspw. einen sicheren Schulweg für Kinder herauszusuchen.“, ergänzt dos Santos.

Da Daten aus NRW bislang wegen Problemen der Datenkompatibilität nicht eingespielt wurden, hatte dos Santos gemeinsam mit Kollege Carsten Löcker angefragt. Dieses Problem ist mit den neuen Daten aus 2018 nun gelöst.

„Der Unfallatlas ist ein Paradebeispiel dafür, wie Digitalisierung auch im Bereich Mobilität sinnvoll genutzt werden kann.“, resümiert die Politikerin.

 

Rede Flughafen Düsseldorf

Am Freitag, 16.11.2018, habe ich zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen „Nächtliche Lärmbelastungen durch Verspätungen am Flughafen Düsseldorf wirksam reduzieren“ im Landtag NRW gesprochen. So kritisieren die Grünen zurecht eine Aushöhlung des Nachtflugverbotes am Düsseldorfer Flughafen durch Verspätungen in derart hoher Anzahl, dass man Systematik dahinter zumindest vermuten muss.

Ein wirksamer Schutz vor Fluglärm, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit ist die konsequente Erhebung von hohen Gebühren für laute und veraltete Flugzeuge, um einen Anreiz zu schaffen, vermehrt modernes Fluggerät einzusetzen.

Darüber hinaus ist es wenig ratsam jeden Flughafen ausschließlich isoliert zu betrachten, sondern wir brauchen ein breites Flugverkehrskonzept für NRW.

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PM Eingeschränkte Barrierefreiheit

Mobilität in Köln-Kalk mit eingeschränkter Barrierefreiheit.

 

Die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos kritisiert eine eingeschränkte Barrierefreiheit in ihrem Wahlkreis.

„Die Rolltreppe an der Haltestelle Kalk Kapelle ist gefühlt öfter defekt als funktionstüchtig.“, ärgert sich die Abgeordnete.

Aktuell sei auch noch der Aufzug am Bezirksrathaus außer Betrieb. Zusammen mit der Tatsache, dass der neu gebaute Aufzug an Kalk Post leider immer noch nicht in Betrieb gesetzt wurde, „kommen Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl zurzeit gar nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen mit der Bahn nach Kalk“, bemängelt dos Santos.

Auch an weiteren Haltestellen, wie etwa der Fuldaer Straße in Höhenberg, die über keinen Aufzug verfügt, sei ein längerer Ausfall der Rolltreppen eine Katastrophe für Menschen, die nicht gut zu Fuß sind.

Angesichts der am 8.11.2018 vom Kölner Verwaltungsgericht bestätigten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auch in Köln sei ein attraktiver ÖPNV wichtiger als je zuvor.

„Ich erwarte von der Stadtverwaltung und vor allem von Verkehrsdezernentin Frau Blome (CDU), dass sie sich um die tägliche Mobilität der Menschen kümmert und die Probleme im Bezirk Kalk schnell löst.“, fordert die Verkehrsexpertin.

PM Binnenschiff Lösung

Susana dos Santos begrüßt die Aufhebung des Festmachverbots unter Auflagen am Rheinauhafen

Mit Freude nahm Susana dos Santos Herrmann (SPD) die Informationen aus der aktuellen Ausgabe der Kölner Hafenzeitung der Hafen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) auf, nach der das im Februar verhängte Festmachverbot am Rheinauhafen unter Auflagen wieder aufgehoben wurde.

„Das sind definitiv gute Nachrichten. Ich freue mich darüber, dass diese Zwischenlösung gefunden wurde, die im Sinne aller Beteiligten liegt. Wir alle wollen eine starke Binnenschifffahrt, auch um LKW-Verkehr von der Straße zu bekommen. Dafür braucht es eine vernünftige und sichere Infrastruktur.“

Die Verkehrsexpertin hatte sich nach Bekanntwerden des Festmachverbotes für eine Lösung eingesetzt und sich bei einem Ortstermin mit der Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) selbst von der Lage ein Bild gemacht.

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Beitrag in der Stadtteilzeitung „Ostheim“ vom Veedel e.V.

„Fatales Signal der Landesregierung“

 

In der neuen Stadtteilzeitung „Ostheim“ des Vereins „Veedel e.V.“ äußert sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) über das Thema „Innovative Wohnformen“ und den Umgang der Landesregierung damit.

Das Mehrgenerationen-Wohnhaus des Vereins „Lebensräume in Balance e.V.“  im Ostheimer Waldbadviertel gilt als gelungenes Beispiel für eine innovative Form menschlichen Zusammenlebens. Bei der Umsetzung half das Landesbüro für innovative Wohnformen, Sitz in Köln. Die NRW-Landesregierung hat jedoch die finanzielle Förderung des Büros gestrichen.

Projektinitiator Wilhelm Schwedes sowie die für Ostheim zuständige Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann kritisieren die politische Entscheidung scharf.

Ein Beitrag von Dogan Michael Ulusoy

Wer vor dem currygelb und weiß gestrichenen Wohnhaus am Bertha-Benz-Karree 165 im Waldbadviertel in Köln-Ostheim innehält, mag sich nicht viel denken: Ein gepflegtes Gebäude in einer ruhigen Lage umgeben von Wiesen und Bäumen. Kleine Idyllen dieser Art gibt es viele in den
rechtsrheinischen Stadtteilen. Doch dieses im September 2017 eingeweihte Wohnhaus ist etwas Besonderes. Denn dabei handelt es sich um ein Mehrgenerationen-Wohnhaus. In dem Gebäude mit 34 barrierefreien Wohneinheiten leben 42 Erwachsene und acht Kinder. Für sie alle gibt
es einen Gemeinschaftsraum sowie gemeinschaftlich nutzbare Außenanlagen. Zudem stehen weitere Räume zur Verfügung, die Platz für kreative Arbeit und kulturelle Aktivitäten bieten. Hinzu kommen ein Garten sowie Spielflächen für die Kleinen.
Ins Leben gerufen wurde die Anlage vom Verein „Lebensräume in Balance e.V.“ und der Kölner Immobiliengesellschaft GAG. „Wir hoffen, dass diese Wohnform noch viele Nachahmer finden wird“, betont Wilhelm Schwedes, Vorstand des Vereins und Initiator des Projekts. Dem Verein
sei es wichtig gewesen, der zunehmenden Individualisierung der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung müsse man zudem verstärkt darüber nachdenken, wie man ältere Menschen würdig unterbringen könne. Doch derzeit zeigt
Schwedes sich besorgt. Denn die Landesregierung kündigte die finanzielle Förderung des Landesbüros für innovative Wohnformen mit Ende
2017. „Das Büro hat unserem Verein bei der Umsetzung des Mehrgenerationen-Projekts in Ostheim mit Rat und Tat zur Seite gestanden“, sagt Schwedes. Es sei bedauerlich, dass
sich Teile der Politik aus der Verantwortung zurückziehen.

Der Verein wollte sich mit der Düsseldorfer Entscheidung nicht zufrieden
geben und schrieb einen Protestbrief an Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU). Eine Kopie des Schreibens ging unter anderem an die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann. Die für den Stadtteil Ostheim zuständige
SPD-Politikerin nahm sich des Falles an und richtete gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Jochen Ott eine Anfrage an die Landesregierung. Die Abgeordneten wollten etwa wissen,
warum die Koalition Wohnformen wie Mehrgenerationen-Wohnhäuser nicht mehr unterstützen wolle und weshalb älteren Menschen die Möglichkeit genommen werde, sozial eingebettet in einer Gemeinschaft bis zum Lebensende leben zu können.

„Beitrag zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels“

Dos Santos Herrmann zeigt sich über die Reaktion der Landesregierung empört: „In der Antwort wälzt die Landesregierung Verantwortung in dem Bereich auf Beratungsstellen ab, welche sich in anderen und unterschiedlichen Trägerschaften befinden.“ Moderne Ideen des Zusammenlebens hätten somit kaum noch eine Chance auf Realisierung:
„Besonders innovative Wohnformen
wie das Ostheimer Mehrgenerationen-Wohnhaus sind ein Beitrag zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels“, erinnert die Abgeordnete. Mit individuellem Wohnungsbau
alleine sei die Wohnungsnot, besonders die drohende Vereinsamung im
Alter, nicht zu lösen. Auf Landesebene brauche es finanzielle Mittel, damit die Kommunen vor Ort innovative Wohnformen stemmen könnten.

Die SPD-Politikerin schlägt zugleich einen Bogen zur Bundespolitik. Das von der Bundesregierung geplante Baukindergeld sollte auch für Wohnungsbaugenossenschaften geöffnet werden, um das Bauen in urbanen Gegenden zu fördern. Von einer solchen Maßnahme könnten auch Vereine wie „Lebensräume in Balance e.V.“ profitieren, die sich für neue Formen sozialer Kooperation in Kommunen einsetzten.Schwedes lobt dos Santos Herrmann für ihre Initiative: „Mehrgenerationen-Wohnhäuser haben Zukunft. Unsere Gesellschaft wird von ehrenamtlicher Tätigkeit getragen. Die
Landesregierung sendet ein fatales Signal aus, „das ich nicht nachvollziehen kann“, kritisiert er – und hofft, dass man es sich in Düsseldorf mit der Streichung der Gelder noch einmal überlegt.

 

Der Text ist über diesen Link auch auf der Seite des Veedel e.V. abrufbar.