Monate: August 2017

PM Bildung

Jochen Ott

„Martin Schulz setzt die richtigen Impulse in der Bildungspolitik“

 

Zu den heute veröffentlichten sozialdemokratischen Eckpunkten für bessere Schulen meint Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Martin Schulz hat heute gemeinsam mit Malu Dreyer, Michael Müller, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Carsten Sieling, Stephan Weil und Dietmar Woidke in Berlin die richtigen Impulse gesetzt: Die SPD will eine Million zusätzliche Ganztagsschulplätze finanzieren. Damit rücken wir dem Rechtsanspruch ein großes Stück näher.

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PM Medienminister

Martin Börschel

„Interessenkonflikte des Medienministers müssen aufgelöst werden“

 

Zur anhaltenden Kritik an NRW-Medienminister Dr. Holthoff-Pförtner erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Berufung von Dr. Holthoff-Pförtner zum NRW-Minister für Medien stößt berechtigterweise in den Medien, bei allen befragten Staatsrechtlern, bei Verbänden und in der Bevölkerung auf anhaltend große Kritik. Er hat durch den Besitz von 16,7 Prozent der Anteile an der Funke Mediengruppe ein unbestrittenes Interesse am Erfolg des Unternehmens, welches beispielsweise an zahlreichen Zeitungstiteln und Lokalfunksendern in NRW beteiligt ist oder diese besitzt. Der Minister steht damit ganz klar in einem Interessenkonflikt. Schließlich kann Porsche-Großaktionär Ferdinand Piech auch nicht gleichzeitig Verkehrsminister sein.

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PM Nachtragshaushalt

Stefan Zimkeit

„Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen“

 

Zu Berichten, wonach die Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt neue Schulden machen will, erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der SPD-geführten Regierung ist es gelungen, schon 2016 keine neuen Schulden zu machen und auch 2017 hätten nach aktuellen Zahlen Schulden abgebaut werden können. Dies nicht zu tun, sondern mit 1,6 Milliarden Euro neue Schulden zu planen, ist ein Wortbruch der neuen Landesregierung und zeigt, dass die Koalition nicht mit Geld umgehen kann.

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PM Ausbau Kita-Plätze

Dr. Dennis Maelzer

„Minister Stamp schmückt sich mit fremden Federn“

 

Zur Investitionskostenförderung der Landesregierung für den Ausbau von Plätzen in der frühkindlichen Bildung erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

 

„Betrachtet man die alte und die neue Erlasslage, ist festzustellen: Der neue Familienminister Stamp (FDP) schmückt sich mit fremden Federn. Der Großteil der zu verteilenden Mittel stammt vom Bund. Rund 85 Prozent kommen aus dem Haus der Bundesfamilienministerin Katharina Barley (SPD) und wurden noch unter der alten Landesregierung mit dem Bund vereinbart. Doch damit nicht genug: Die restlichen 15 Prozent stammen aus dem Haushalt der ehemaligen Landesfamilienministerin Christina Kampmann (SPD). Es handelt sich um Rückflüsse sowie nicht verausgabte und für 2017 bereitgestellte Mittel aus dem Investitionsprogramm der ehemaligen rot-grünen Landesregierung.

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Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 01 / 2017

Ich werde zu meiner nun immer noch neuen Tätigkeit als Landtagsabgeordnete einen Newsletter bereitstellen, der über die Arbeit im Landtag, aber auch über Neuigkeiten im Wahlkreis informieren soll. Die erste Ausgabe hat folgende Themen:

  • Schwarz-gelber Marktradikalismus in der Wohnungspolitik muss gestoppt werden
  • Keine Studiengebühren in NRW
  • Ehe für Alle: Warum stimmt der liberale Herr Laschet im Bundesrat nicht dafür?
  • Kennzeichnungspflicht bei der Polizei
  • Unsere Kita-Träger brauchen ein qualitätsförderndes Finanzierungssystem
  • Impressionen der Dankeschönfeier

Hier geht es zum Newsletter:

NaD 01-2017

PM Sozialticket

Sarah Philipp

„Fehlanzeige Sozialticket: Kampfansage der Landesregierung an einen bezahlbaren Öffentlichen Nahverkehr“

Zum erfolgreichen Sozialticket in Nordrhein-Westfalen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Sarah Philipp, nach der von der Landesregierung beantworteten Kleinen Anfrage:

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PM Sicherung von Arbeitsplätzen

 

Michael Hübner

Michael Hübner: „Seite an Seite für die Sicherung von Arbeitsplätzen“

 

Zum aktuellen Einsatz der IG BAU Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bedeutung von Gewerkschaften kann für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aktuell thematisiert die IG BAU Westfalen die Billigkonkurrenz auf den Baustellen, die eine direkte Bedrohung für die guten Arbeitsplätze darstellen. Und sie wird sich auch in den nächsten anstehenden Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen. Denn gute Arbeit muss sicher sein und gut bezahlt werden. Dafür steht auch die SPD-Fraktion und wird die IG BAU Westfalen unterstützen.

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PM Eierskandal

Andre Stinka

André Stinka: „Ministerin Schulze Föcking duckt sich im Eierskandal weg“

Zum Skandal um mit Insektiziden verseuchte Eier erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es sind augenscheinlich hunderttausende verseuchte Eier in Nordrhein-Westfalen in den Handel gekommen. Von der für Verbraucherschutz zuständigen Ministerin hört man dazu kein Wort. Christina Schulze Föcking ist komplett abgetaucht. Womöglich ist sie mit der Aufarbeitung ihres eigenen Tierschutzskandals im heimischen Schweinemastbetrieb so beschäftigt, dass sie ihre eigentliche Aufgabe nicht wahrnehmen kann. Wenn das so ist, kann sie das Amt nicht mehr ausführen. Die Verbraucher in Nordrhein-Westfalen haben jedenfalls völlig zu Recht die Erwartung, dass die Landesregierung alles tut, um für sichere und gesunde Lebensmittel zu sorgen.“

PM Diesel-Gipfel

Sarah Philipp
Andre Stinka

Sarah Philipp/André Stinka: „Laschet betreibt politisches Kabarett“

Zu den Ergebnissen des Dieselgipfels in Berlin erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

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