PM Nachtragshaushalt

Stefan Zimkeit

„Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen“

 

Zu Berichten, wonach die Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt neue Schulden machen will, erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der SPD-geführten Regierung ist es gelungen, schon 2016 keine neuen Schulden zu machen und auch 2017 hätten nach aktuellen Zahlen Schulden abgebaut werden können. Dies nicht zu tun, sondern mit 1,6 Milliarden Euro neue Schulden zu planen, ist ein Wortbruch der neuen Landesregierung und zeigt, dass die Koalition nicht mit Geld umgehen kann.

CDU und FDP hatten von der rot-grünen Landesregierung immer gefordert, politische Vorhaben durch Einsparungen zu finanzieren. Nun machen sie trotz Rekordsteuereinnahmen zusätzliche Schulden.

 

Der nun angekündigte Nachtrag setzt dabei nicht einmal alles um, was Schwarz-Gelb versprochen hat. Die Integrationspauschale des Bundes von mehr als 400 Millionen Euro sollte komplett an die Kommunen weitergeleitet werden, um die Städte bei der Integration von Flüchtlingen stärker zu unterstützen. Davon ist nun keine Rede mehr.

 

Die weiterhin hohen Steuereinnahmen schaffen den finanziellen Handlungsspielraum, um die Kommunen noch stärker bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Dies nicht zu nutzen, ist grob fahrlässig.

 

Fehlanzeige herrscht auch bei der Bekämpfung von Staus. Von ihrem Versprechen für weniger Staus zu sorgen, hat sich die Koalition ja bereits verabschiedet. Dies manifestiert sich auch in den Planungen für den Nachtragsetat, in dem anscheinend keine zusätzlichen Mittel hierfür vorgesehen sind.

 

Dagegen wird die vorzeitige Tilgung eines Darlehens vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) anscheinend zurückgenommen.

Hier wird der BLB weiterhin mit hohen Zinsen belastet, obwohl eine vorzeitige Rückzahlung in seinem Interesse wäre. Statt in neue Projekte zu investieren, kann dieser nun weiterhin Zinszahlungen an das Land leisten, damit der Finanzminister zukünftig gut da steht. Das ist Trickserei.“