PM Steuerentlastungen

Stefan Zimkeit

„Steuerpläne von CDU und FDP führen zu Milliardenausfällen“

Zur Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss vom 07.09.2017 über Steuerentlastungen auf Bundesebene erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Äußerungen von CDU und FDP zur Haushaltsplanung sind an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten. Auf der einen Seite wird von ,gigantischen‘ Rekordsteuereinnahmen und den dadurch entstehenden Spielräumen für massive Steuerentlastungen gesprochen und gleichzeitig ein Nachtragshaushalt in Höhe von 1,55 Milliarden Euro neuen Schulden vorgelegt.

Die neue Landesregierung verspricht höhere Ausgaben, weniger Einnahmen und weniger Schulden – das ist ihre Mathematik.

Die Steuerpläne von CDU und FDP würden zu Milliardenausfällen für die öffentlichen Haushalte bei Ländern und Kommunen führen. Wie dies mit den Plänen der Regierung im Koalitionsvertrag von mehr als drei Milliarden Euro zusammenpassen soll, wurde nicht beantwortet. Vielmehr schwieg die Landesregierung in der Ausschusssitzung zu diesem Thema.

Das Konzept der SPD dagegen ist durchgerechnet, entlastet vor allem kleine und mittlere Einkommen und will höhere Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen. Dies hat erst kürzlich das ifo Institut festgestellt.

CDU und FDP dagegen wollen auf breiter Front die Steuern senken und damit gerade die Besserverdienenden entlasten. Eine Gegenfinanzierung liefern sie nicht.

Diese reine Ideologie zeigt, wie wichtig der neuen Regierung die Haushalts- und Finanzpolitik ist. Vor der Wahl mehr Investitionen und Schuldenabbau fordern und nach dieser auf breiter Front Steuergeschenke versprechen. Dies ist unehrlich und geht vor allem zu Lasten der Kommunen.“