PM Umzug Landesregierung

Elisabeth Müller-Witt

„Wegen Laschets Eitelkeiten macht NRW Schulden“

Zum im Hauptausschuss vorgelegten Bericht zu den konkreten Umzugskosten der Schwarz-Gelben Landesregierung erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin im Hauptausschuss der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ‚Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel‘ der Landesregierung hat nachhaltig negative Folgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in NRW. Die Umzüge der Schwarz-Gelben Landesregierung und somit auch Laschets Eitelkeit, wieder in sein altes Büro im Landeshaus ziehen zu wollen, kosten das Land rund eine Million Euro.

Von den anstehenden Kosten sind gerade einmal 200 000 Euro im Haushalt etatisiert. Rund 800 000 Euro sollen über den Nachtragshaushalt gedeckt werden. Das heißt, NRW macht Schulden für den Umzug der Ministerien.

Verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzmitteln in NRW sieht anders aus!

Diese Umzugskosten entsprechen nicht denen, die bei der Regierungsübernahme von Rot-Grün 2010 gemacht wurden. Damals wurden die Aufwendungen aus bereitstehenden Mitteln gedeckt.“