PM Ladenöffnungszeiten

Michael Hübner

„Wilder Westen bei der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes“

 

Zur geplanten Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bald wird bei zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch am Sonntag der Wecker klingeln. Denn die Landesregierung plant mit ihrem Entfesselungsgesetz die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu  erlauben. Darüber freuen sich noch nicht mal die örtlichen Einzelhandelsverbände- und Werbegemeinschaften der Innenstädte, und bei den Beschäftigten wird dies nur die Wut entfesseln. Sie können an weniger Wochenenden Zeit mit Familie und Freunde verbringen, sondern müssen stattdessen im Geschäft stehen.

Für die Kommunen soll es bei der Sonntagsöffnung einfacher werden, sie sind  – nach dem Willen der Landesregierung – nicht mehr an den Anlassbezug bei der Beantragung eines verkaufsoffenen Sonntags gebunden. Schnell und einfach soll demnächst alles werden. Ob dies auch mit der Rechtsprechung in Einklang zu bringen ist – egal.

Man kann sich nur wundern, dass Minister Laumann, der als Arbeitsminister die Interessen der Beschäftigten im Blick haben sollte, diesem Vorhaben am Kabinettstisch zugestimmt hat.

Die SPD Fraktion wird Arbeitsminister Laumann das nicht einfach durchgehen lassen. Wir stehen an der Seite der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gewerkschaften und Kirchen und fordern von der Landesregierung die Fortsetzung des runden Tisches mit allen Beteiligten. Wir sind  in NRW nicht im Wilden Westen, wo man sich über Rechtsprechungen hinwegsetzen kann, um vermeintliche Interessen durchzusetzen.“