PM Altersarmut

Josef Neumann

„Vermeidung von Altersarmut ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben!“

Anlässlich der aktuellen Presseberichterstattung zur Entwicklung der Altersarmut in NRW erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die überdurchschnittliche Zunahme der Altersarmut in NRW zeigt, dass es dringenden politischen Handlungsbedarf gibt und gezielter staatlicher Maßnahmen bedarf, um für die Menschen gute Lösungen zu finden.

Deswegen brauchen wir ein stabiles Rentenniveau, um Altersarmut vorzubeugen. Die Stabilisierung der gesetzlichen Rente ist hierfür von zentraler Bedeutung. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat hierzu bereits ein klares Konzept vorgelegt. Das Rentenniveau muss dauerhaft auf der jetzigen Höhe verbleiben. Und das Eintrittsalter zur Rente darf nicht auf 70 Jahre angehoben werden, wie viele es in der CDU/CSU fordern.

Die SPD hat sich erfolgreich für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eingesetzt. Er hat vielen Menschen geholfen, denn ihre Einkommen sind kräftig gestiegen. Auch der gesetzliche Mindestlohn leistet somit einen Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut.

Wir wollen außerdem mit der Solidarrente dafür sorgen, dass jeder Beschäftigte nach einem langen Berufsleben eine Rente hat, die deutlich über der Grundsicherung liegt.

Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt, um langzeitarbeitslosen Menschen neue Perspektiven zu geben. Es darf nicht sein, dass die rund 300 000 langzeitarbeitslosen Menschen in NRW keine Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt gestellt. In diesem und im kommenden Jahr werden dafür rund 50 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung gestellt.

Die schwarz-gelbe Landesregierung steht daher in der Pflicht, den sozialen Arbeitsmarkt weiter umsetzen und ausbauen. Die Beispiele sind Beleg dafür, dass Politik für die Menschen gestalten muss. Es ist ein Irrweg von CDU und FDP, allein auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen. Marktideologie hilft nicht, um Altersarmut einzudämmen!“