Monate: Oktober 2017

PM Diskussion Mobilitätspolitik

Carsten Löcker

„Wir werden eine konstruktive moderne Mobilitätspolitik für Nordrhein Westfalen unterstützen“

Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute die „kleine Regierungserklärung“ von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst diskutiert, in der Wüst seine Planung für die kommenden Jahre vorgestellt hatte. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Einer faktenfreien Diskussion der Mobilitätspolitik für NRW, wie sie die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Verkehrsausschuss hemmungslos betreiben, werden wir vehement entgegen treten. Legendenbildung und Schwarze- Peter-Spiele bringen unser Land nicht voran.

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PM Sozialer Wohnungsbau

Sarah Philipp
Sven Wolf

„Bezahlbares Wohnen sichert vitale Städte und sozialen Frieden“

Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Sarah Philipp:

„Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist eindeutig. Es fehlt mietpreisgebundener Wohnraum, der Rückgang ist erheblich. Eine sozial verantwortliche staatliche Wohnungspolitik hat daher eine erste unmissverständliche Pflichtaufgabe: Die Förderung des mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbaus. Es kommt auf bezahlbares Wohnen für die Masse der Bevölkerung an, insbesondere in den hochverdichteten verstädterten Ballungsräumen mit massivem Mietpreisanstieg.

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In Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Bahn des Landtag NRW gewählt

Am Dienstag, 10.10.2017 fand die konstituierende Mitgliederversammlung der Parlamentarischen Gruppe Bahn des Landtags Nordrhein-Westfalen statt.

Auf dieser Sitzung wurde ich einstimmig in den Vorstand gewählt.

Die seit der 11. Legislaturperiode und damit seit 1991 bestehende interfraktionelle Parlamentarische Gruppe Bahn Nordrhein-Westfalen soll ihre Arbeit auf Anregung der Obleute des Verkehrsausschusses auch in dieser 17. Legislaturperiode fortsetzen.

Ziel und Aufgabe wird es auch weiterhin sein, die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen über Probleme, Planungen und Herausforderungen der Bahnen zu informieren und sich dabei für die Interessen der Schiene im Parlament einzusetzen. Gleichzeitig besteht im Rahmen der Bahnsprechstunden die Gelegenheit mit der Deutschen Bahn AG, wahlkreisrelevante Fragen auf kurzem Wege zu erörtern.

Vor meiner Zeit im Landtag war ich jahrelang auch verkehrspolitische Sprecherin meiner FRaktion im Rat der Stadt Köln. Zudem bin ich ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss des Landes NRW.

„Ich nehme die Chance gerne an, wichtige Mobilitätsfragen künftig auch auf diesem Wege begleiten zu dürfen.“

PM zu Schulsozialarbeit

Nadja Lüders
Josef Neumann

„Landesregierung muss sich endlich klar zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit bekennen“

Heute hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit debattiert. Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die heutige Debatte im Landtag hat gezeigt, wie wichtig und notwendig Schulsozialarbeit für NRW ist. Deswegen fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, sich jetzt klar zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit in NRW zu bekennen. Das Lavieren bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit muss endlich ein Ende haben. Deswegen ist es zwingend notwendig, dass jetzt sofort das Landesprogramm zur Schulsozialarbeit fortgeführt wird.

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Deutzer Schulklasse zu Besuch im Landtag

Anfang Oktober habe ich die erste Besuchergruppe bei mir im Düsseldorfer Landtag nach der Sommerpause empfangen: Schülerinnen und Schüler der Realschule „Im Hasental“ in Köln-Deutz reisten an. Bevor wir uns zu einer Diskussionsrunde trafen, gab es eine Einführung für die rund 40 Schüler zweier SoWi-Kurse.
Höhepunkt war das Prunkstück des Landtag, der Plenarsaal: Dort durfte die Schülergruppe sitzen und ein fiktives Gesetzgebungsverfahren selbst als Rollenspiel durcharbeiten. Dabei ging es um die theoretische Frage, ob ein Wahlrecht ab Geburt eingeführt werden soll. Dieses Thema wurde vorab im Unterricht behandelt.

In der darauf folgenden Gesprächsrunde mit mir kamen dann noch weitere Themen zur Sprache. Es ging um Schul-und Kommunalpolitik, aber auch darum wie ich in die Politik gekommen bin. Ganz zum Schluss dann die überraschende Frage, was ich anders machen würde als die Kanzlerin. „Nicht alles, aber so einiges. Insbesondere würde ich echte politische Debatte betreiben, damit die Menschen genau wissen, wofür ich stehe oder auch nicht! Genau, Politik muss Position beziehen und Unterschiede klar machen, wo es sie gibt und sie nicht vertuschen! Und einen anderen Politikstil.“ Mit einem gemeinsamen Foto auf der Treppe im Landtag zum Plenarsaal endete die Veranstaltung.

Fahrten in den Landtag NRW werden auf Anfrage über das Bürgerbüro Kalk, Kalker Hauptstraße 212, 51103 Köln angeboten.