Monate: November 2017

PM Sozialticket voll umfänglich und dauerhaft erhalten

Sozialticket voll umfänglich und dauerhaft erhalten

Bei einem Treffen der SPD-Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann mit der SPD-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Sieg stand das Thema Sozialticket ganz oben auf der Tagesordnung.

Der inzwischen angekündigte Rückzieher bei den Kürzungen der Landesmittel für das Sozialticket wurde von allen Teilnehmern begrüßt. Die vielen Proteste aus den Verkehrsverbünden sowie Wohlfahrts- und Sozialverbänden hätten Wirkung gezeigt, waren sich die Teilnehmer einig.

Zugleich zeigten sich dos Santos und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im VRS, Dierk Timm, skeptisch. Gemeinsam fordern sie die Landesregierung auf: „Das Sozialticket muss in seinem bisherigen Umfang erhalten bleiben. Die Kürzungen nur für das Jahr 2018 zurückzunehmen reicht uns jedenfalls nicht. Daran ändert auch die gestern, 28.11.2017, im Plenum getätigte Aussage von Schwarz-Gelb nichts.“

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PM KiBiz Lücke

Dr. Dennis Maelzer

Kita-Finanzierung von Auskömmlichkeit weit entfernt

 

In der Sitzung des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am 9. November 2017 hatte die Landesregierung für sich in Anspruch genommen, die sogenannte KiBiz-Lücke geschlossen zu haben. Die Antwort auf eine Nachfrage der SPD-Fraktion zeigt nun, dass das falsch ist. Hierzu erklärt  Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nicht ganz ohne Stolz hatte der Staatssekretär im Familienministerium, Andreas Bothe, in der vorangegangen Sitzung des Familienausschusses behauptet, die KiBiz-Lücke sei zum aktuellen Kindergartenjahr durch die schwarz-gelbe Landesregierung geschlossen worden. Die Antwort des Familienministers auf einen schriftlichen Berichtswunsch widerspricht den Aussagen des eigenen Staatssekretärs. Denn weder ist die Lücke tatsächlich geschlossen noch ist dies eine Leistung der schwarz-gelben Landesregierung.

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PM Merz

Martin Börschel

„Personalie Merz ebnet Weg für Flughafenprivatisierung – Grüne verspielen ihre Glaubwürdigkeit“

 

Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Hauptausschuss der Stadt Köln gestern entschieden, dass die Stadt Köln als größter Gesellschafter des Flughafens Köln/Bonn der Berufung von Friedrich Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden zustimmt. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist absolut unverständlich. Über den Beschäftigten des Flughafens Köln/Bonn schwebt schon lange das Damoklesschwert einer möglichen Privatisierung. Mit Friedrich Merz soll jetzt ein verkappter Privatisierungsbeauftragter an die Spitze des Aufsichtsrates kommen, der unter anderem als Top-Lobbyist für eine der größten Heuschrecken im Land tätig ist, die eng mit weiteren Unternehmen im Luftfahrtbereich verbandelt ist. Wir sehen hier Interessenkonflikte, die zu einer Gefahr für eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen NRWs und deren Mitarbeiter werden können. In einer Erklärung an die Flughafen-Gesellschafter ist Merz aber gar nicht erst auf diese mögliche Interessenkonflikte eingegangen. Da hätten wir eine eindeutige Positionierung anstatt wachsweicher Äußerungen mit professionellen Leerformeln erwartet.

Das Bundesfinanzministerium hat bereits angekündigt, die Bundesanteile veräußern zu wollen, auch die CDU/FDP-Landesregierung hat eigene Verkaufspläne ausdrücklich nicht dementiert. Der Flughafen Köln/Bonn ist jedoch ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er darf darum nicht zum Spielball einer lediglich auf Gewinnoptimierung abzielenden Politik werden.

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Noch freie Plätze Besucherfahrt Landtag am 13.12.2017 zur Landtagsabgeordneten Susana dos Santos

Besuchen Sie mich im Landtag NRW

Als direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Köln VI (nördl. Innenstadt, Deutz, westl. Stadtbezirk Kalk), biete ich regelmäßig Fahrten in den Düsseldorfer Landtag an und lade interessierte Bürgerinnen und Bürger am 13.12.2017 zu einer Fahrt in den Landtag NRW ein. Es gibt noch freie Plätze.

Die Fahrt beginnt um 9.00 Uhr ab Bezirksrathaus Kalk, Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln-Kalk (Haltestelle: Kalk Kapelle).

 

Das Programm im Einzelnen:

 

9.00 Abfahrt Bezirksrathaus Kalk
10.15 Ankunft und Sicherheitscheck
10.30 Informationsprogramm des Besucherdienst
11.30 Frühstück / Brunch
12.15 Diskussion mit der Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann
13.15 Programmende
 

 

Für die Fahrt nach Düsseldorf steht ein Reisebus zur Verfügung.

 

Wer Interesse hat mitzufahren, kann sich bei Frank Heinz im

Kalker Bürgerbüro melden unter der Tel. Nr. 0221 / 870 43 02 oder E-Mail-Adresse

frank.heinz@landtag.nrw.de.

Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

Kölner Landtagsabgeordnete fordern Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen in Köln

Die Kölner SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel, Susana dos Santos, Gabriele Hammelrath, Andreas Kossiski und Jochen Ott setzen sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten.

In der Notwendigkeit bestärkt sehen sie sich durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, welche die fünf Kölner SPD-Landtagsabgeordneten vor kurzem auf den Weg gebracht haben. Ihr Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.

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Carsten Löcker

„Politik der sozialen Kälte: CDU und FDP beerdigen das Sozialticket“

 

Anlässlich der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags NRW am 22.11.2017 und der Haushaltseinbringung durch Verkehrsminister Hendrik Wüst, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Mitte-Rechts-Regierung ist eine Landesregierung der sozialen Kälte. Wie CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Einbringung seines Haushalts für das Jahr 2018 auf Nachfrage heute erklärte, wird die Landesregierung die Förderung des Sozialtickets 2020 komplett einstellen. Das ist eine Beerdigung erster Klasse für ein bewährtes Angebot zur Förderung der Mobilität und Teilhabe in Nordrhein-Westfalen. Vom Sozialticket profitieren aktuell mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen.

Was seit Wochen befürchtet worden war, wird nun Gewissheit: Die schwarz-gelbe Landesregierung nimmt nicht nur diesen Menschen die Möglichkeit an öffentlichen Mobilitätsangeboten teilzuhaben, sondern beschädigt damit auch nachhaltig den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

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PM Integrationsräte

Ibrahim Yetim

„Dialogbereitschaft der Landesregierung besteht aus Schriftverkehr“

 

In der Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags vom 22.11.2017 wurde über die Zukunft der kommunalen Integrationsräte debattiert. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unsere Befürchtungen, dass auf dem Rücken der Integrationsräte parteipolitische und persönliche Fehden von Seiten der Landesregierung ausgetragen werden, sind in der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses bestätigt worden. Die politische Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund in den Kommunen wird zwischenmenschlichen Dispositionen geopfert.

Der Einladung der Integrationsräte anlässlich ihrer Hauptmitgliederversammlung am 11. November folgte Staatssekretärin Güler (CDU) nicht. Stattdessen beschränkt sich ihre Dialogbereitschaft auf dem ‚Verkündenlassen‘ von Botschaften an die Mitglieder des Integrationsrates durch Mitarbeiter des Ministeriums. Weitere konzeptionelle Überlegungen zur Zukunft der Integrationsräte liegen nach wie vor nicht vor. Daher werden wir das Thema weiter forcieren und bringen einen Antrag für das nächste Plenum ein.“   

PM Anhörung Lehrerbesoldung

Jochen Ott

„Gleiche Arbeit muss auch gleich entlohnt werden“

 

In einer Expertenanhörung befasste sich der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags am 22.11.2017 mit dem SPD-Antrag „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Sicherung der Unterrichtsversorgung“. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir sehen in der Anhörung und den Einschätzungen der meisten Experten eine gute Bestätigung für unseren Antrag. Seit dem Jahr 2009 durchlaufen alle Lehramtsanwärter die gleiche und gleich lange universitäre Ausbildung. Da ist es nicht nur logisch, sondern vor allem auch gerecht, die fertig ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer auch  gleich nach der Besoldungsstufe a 13/E 13 zu bezahlen. Wir stehen damit an der Seite der Gewerkschaft GEW und dem Verband Bildung und Erziehung (VBE). Dieser Schritt wär auch ein wichtiger Beitrag für eine Behebung des Lehrermangels und damit der Sicherung der Unterrichtsversorgung.“

PM Urteil Sperrklausel

Christian Dahm

„Wir bedauern das Wegfallen der Sperrklausel für die Wahlen zu Stadträten und Kreistagen“

 

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am 21.11.2017 das Urteil zur Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen verkündet. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir bedauern sehr, dass der Verfassungsgerichtshof unser Gesetz nicht in der Form bestätigt hat, wie wir es uns gewünscht haben. Uns war bewusst, dass wir mit dem Versuch, die Sperrklausel direkt in die Landesverfassung aufzunehmen, verfassungsrechtliches Neuland betreten haben. Dass die Sperrklausel gerade für Stadträte und Kreistage nicht bestätigt wurde, ist höchst bedauerlich und schwer nachvollziehbar.                                 

SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dieses Gesetz sorgfältig vorbereitet. Wir wollten nichts unversucht lassen, um die Funktionsfähigkeit unserer kommunalen Vertretungen weiterhin sicherzustellen. Das ist auch unser Verfassungsauftrag.

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PM Studiengebühren

Dietmar Bell

„Schwarz-gelbes Modell für Studiengebühren wird von Experten umfassend abgelehnt“

 

Am Abend des 21.11.2017 endete eine durch die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen beantragte Anhörung zum Thema Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Zuvor hatte es vor dem Landtag bereits Proteste von Studierenden gegen die geplante Campusmaut gegeben. Zu den heutigen Ergebnissen erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Das durch CDU und FDP im Koalitionsvertrag festgehaltene Studiengebührenmodell wird rundweg von allen eingeladenen Organisationen aus NRW abgelehnt. Es gab bürokratische, soziale und ökonomische Bedenken. Die Ablehnung war somit teils unterschiedlich begründet, aber in allen Fällen wurde deutliche Kritik an dem durch die Koalition favorisierten Modell klar. Auch generelle Kritik an Studiengebühren wurde mehrheitlich laut.

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