PM Kita-Gebühren

Dr. Dennis Maelzer

Kita-Gebühren in NRW: Ungleichbehandlung auf breiter Ebene

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wurden bei der Landesregierung die Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken abgefragt. Zu den ersten nun vorliegenden Antworten auf die Kleinen Anfragen erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Höhe der Gebühren, die Eltern in NRW für einen Kita-Platz bezahlen müssen, hängt von ihrem Wohnort ab. Dabei werden die Eltern zwischen Rhein und Weser ebenso ungleich wie auch unsozial zur Kasse gebeten. Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro des Einkommens Gebühren erheben, müssen Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zahlen oder werden gänzlich von Gebühren befreit.

Die Armutsgrenze für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt bei circa 24.420 Euro Haushaltseinkommen im Jahr (Stand: 2016). In mehr als 150 von 186 Jugendämtern in NRW werden Kita-Gebühren für Einkommen unterhalb dieser Armutsgrenze erhoben. Das ist sozial ungerecht. Ebenso ist es unausgewogen, dass der Höchstwert von Gebührentabellen in manchen Jugendamtsbezirken schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro erreicht ist, in anderen Jugendamtsbezirken erst bei einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro. Zusätzlich zu den Kita-Gebühren werden die Eltern noch durch einen Kostenbeitrag für Mittagsverpflegung finanziell belastet.

Was wir sozial ungerecht und unausgewogen nennen, umschreibt die Landesregierung in ihrer Antwort als „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. Das verwundert auch nicht, da die Landesregierung nicht einmal weiß, was eine Durchschnittsfamilie oder eine Alleinerziehende durchschnittlich an Kita-Gebühren in NRW zahlen müssen.

Fakt ist, eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben. Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Die SPD wird weiter für die Beitragsfreiheit zumindest in den Kita-Kernzeiten von 30 Stunden kämpfen. Darüber hinaus brauchen wir wieder eine landeseinheitliche und sozial gerechte Elternbeitragstabelle. Der bestehende Flickenteppich muss verschwinden.“