Mitte-Rechts-Regierung kürzt beim Sozialticket

KVB droht Mindereinnahme von 1 Mio. Euro jährlich

Soziale Kälte zeichnet das Handeln der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Nordrhein-Westfalen aus. Nach diesem Prinzip werden die Mittel für das Sozialticket 2018 um 5 Mio. Euro gekürzt. Statt wie bisher 40 Mio. Euro für das Sozialticket an die Verkehrsverbünde in Nordrhein-Westfalen zu überweisen, sieht Finanzminister Lienenkämper (CDU) nur noch 35 Mio. Euro vor. Ab 2019 sollen die Zuschüsse noch drastischer gekürzt werden. Dann stehen nur noch 20 Mio. Euro für den Zweck zur Verfügung. Aus diesen Einsparungen wolle man dann das Azubiticket finanzieren. 

„Trotz Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro hält es die schwarz-gelbe Landesregierung für nötig, bei den hilfsbedürftigen Menschen zu kürzen. Das ist empörend!“ sagt die Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos.

Dos Santos, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist, rechnet mit erheblichen Einnahmeeinbußen auch für die KVB. „Nach ersten Schätzungen, gehe ich von 1 Mio. Euro Mindereinnahmen für die Kölner Verkehrsbetriebe ab 2019 aus. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch eine Schwächung öffentlicher Verkehrsunternehmen. Dabei brauchen wir das Gegenteil“, ergänzt dos Santos.

Aus den freiwerdenden Mitteln will die Mitte-Rechts-Regierung nun die Einführung eines Azubi-Tickets finanzieren. „Arme Menschen und Auszubildende werden hier schamlos gegeneinander ausgespielt. Wir brauchen aber sowohl ein bezahlbares Sozialticket als auch ein bezahlbares Azubi-Ticket“, so dos Santos abschließend.