Carsten Löcker

„Politik der sozialen Kälte: CDU und FDP beerdigen das Sozialticket“

 

Anlässlich der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags NRW am 22.11.2017 und der Haushaltseinbringung durch Verkehrsminister Hendrik Wüst, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Mitte-Rechts-Regierung ist eine Landesregierung der sozialen Kälte. Wie CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Einbringung seines Haushalts für das Jahr 2018 auf Nachfrage heute erklärte, wird die Landesregierung die Förderung des Sozialtickets 2020 komplett einstellen. Das ist eine Beerdigung erster Klasse für ein bewährtes Angebot zur Förderung der Mobilität und Teilhabe in Nordrhein-Westfalen. Vom Sozialticket profitieren aktuell mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen.

Was seit Wochen befürchtet worden war, wird nun Gewissheit: Die schwarz-gelbe Landesregierung nimmt nicht nur diesen Menschen die Möglichkeit an öffentlichen Mobilitätsangeboten teilzuhaben, sondern beschädigt damit auch nachhaltig den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

Seit Monaten war klar, dass die bisher zur Verfügung gestellten 40 Millionen Euro jährlich aufgrund von allgemeinen Kostensteigerungen und einer Abnahme der Mittel von den Verkehrsu8nternehmen in Höhe von fast 100 Prozent nicht mehr auskömmlich sind. Deshalb ist eine Erhöhung auf 50 Millionen Euro jährlich dringend geboten.

So wird das Sozialticket spätestens 2020 vom Markt verschwinden. Die Mitte-Rechts-Regierung regiert rücksichtslos gegen die sozialen Interessen der Bevölkerung.“