Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

Kölner Landtagsabgeordnete fordern Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen in Köln

Die Kölner SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel, Susana dos Santos, Gabriele Hammelrath, Andreas Kossiski und Jochen Ott setzen sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten.

In der Notwendigkeit bestärkt sehen sie sich durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, welche die fünf Kölner SPD-Landtagsabgeordneten vor kurzem auf den Weg gebracht haben. Ihr Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.

Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, sind sich die Abgeordneten einig. Was die Abgeordneten als unsozial bezeichnen, nennt die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. In Köln müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 12.271 Euro bezahlen. Allein der Blick nach Münster verdeutlicht die Unterschiede, wo Eltern erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro Kita-Gebühren bezahlen müssen

Was eine Durchschnittsfamilie oder eine Alleinerziehende im Schnitt an Kita-Gebühren in Köln bezahlen muss, weiß die Landesregierung nicht. „Wie kann Schwarz-Gelb behaupten, die Kita-Gebühren würden in NRW sozial gerecht erhoben, wenn sie die Realität vor Ort gar nicht einschätzen kann? Der Unterschied kann mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen“, sagen die SPD-Politiker. Hinzu komme noch eine breite Spanne bei den Kosten für das Mittagessen.

Erst kürzlich hat der Bund der Steuerzahler bei einem Vergleich der Kita-Gebühren eine Durchschnittsbelastung von 189 Euro monatlich für ein Einkommen von 40.000 Euro für einen 45-Stundenplatz für ein Kind unter zwei Jahren errechnet. Im Jugendamtsbezirk Köln müssen Eltern hierfür 235 Euro monatlich bezahlen.

Im Jugendamtsbezirk Köln ende die Gebührentabelle bei einem Jahreseinkommen von über 100.000Euro.Auch hier gibt es im Land enorme Unterschiede. In manchen Jugendamtsbezirken ist der Höchstwert schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro erreicht, an anderen Orten erst ab einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro.

Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben: „Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt.“ Diesen Weg wollen die Abgeordneten weitergehen. Die SPD wird weiter für die Beitragsfreiheit zunächst in den Kita-Kernzeiten von 30 Stunden kämpfen. Darüber hinausgehend fordert die SPD eine landeseinheitliche und sozial gerechte Elternbeitragstabelle: „Der bestehende Flickenteppich und auch die Ungleichbehandlung der Eltern in Köln gegenüber anderen Eltern im Land muss verschwinden!“

In Köln ist besonders ärgerlich, dass wir hier eigentlich schon einen Schritt weiter waren und seit 2012 die Eltern sogar 18 Monate vor dem Schuleintritt von den Beiträgen entlastet hatten. Dies hat ein Bündnis um CDU und Grünen im letzten Jahr und erheblichem Protest der SPD-Fraktion auf 12 Monate reduziert und so den Kölner Eltern in puncto Familienfreundlichkeit einen erheblichen Rückschritt beschert. Den vom Kölner Jamaika-Bündnis daraufhin beschlossenen Haushalt hatte die SPD daher auch abgelehnt.