Monate: Dezember 2017

PM Flughafen Köln-Bonn

Martin Börschel

„Flughafen Köln/Bonn: Landesregierung muss mit Taten statt Briefen Privatisierung verhindern“

In einer Aktuellen Viertelstunde wurde am 14.12.2017 im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über eine drohende Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn beraten. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Unser politischer Druck wirkt: Auf Anfrage der SPD kündigte Finanzminister Lutz Lienenkämper für die Landesregierung an, sie werde keine Prüfung der Privatisierung der Landesanteile am Köln-Bonner Flughafen anstellen. Die Landesregierung bewegt sich doch!

Wer allerdings hoffte, damit würde endlich das Kommunikationschaos der Landesregierung zu diesem Thema aufgelöst, sah sich enttäuscht. Lienenkämper verweigerte auch auf mehrfache Nachfrage die Zusage, dass dieser Privatisierungsverzicht für die gesamte Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2022, gilt. Es bleiben also Zweifel, die Ängste der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Airport werden so jedenfalls nicht vollends beseitigt.

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PM Breitensport

Susana dos Santos Herrmann: „Die SPD will mehr Geld für den Breitensport“

 

 

 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Dazu erklärt Susana dos Santos Herrmann, MdL:

 

„Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung, ohne sie wäre würde vor allem das große Angebot im Breitensport im Wahlkreis unmöglich sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung will aber vor allem den Leistungssport fördern. Wir halten das für nicht ausreichend. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Sie profitieren von einer Erhöhung der Übungsleiterpauschale. Nur, wer insgesamt auf eine gute sportliche Ausstattung und eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft achtet, der kann am Ende auch im Leistungssport punkten. Der Nachwuchs kommt aus dem Breitensport.

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Besuch im Landtag

Am Mittwoch, 13.12.2017 besuchten interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre direkt gewählte Abgeordnete Susana dos Santos Herrmann im Landtag NRW in Düsseldorf.

 

 

Dazu hatte die für Deutz, sowie nördliche Innenstadt und dem westlichen Kalk zuständige Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann eingeladen.

Da ursprünglich für den Tag eine Plenardebatte terminiert war, die kurzfristig um eine Woche verschoben wurde, bot der Besucherdienst des Landtages eine Führung auf der Zuschauertribüne sowie eine Präsentation über Funktion und Architektur des Landtages im Besucherzentrum an. Nach einem Frühstück fand als letzter Programmpunkt noch eine lebendige Diskussion mit der Abgeordneten statt.

Mit einem gemeinsamen Foto auf der Treppe im Landtag zum Plenarsaal endete die Veranstaltung.

Fahrten in den Landtag NRW werden auf Anfrage über das Bürgerbüro Kalk, Kalker Hauptstraße 212, 51103 Köln angeboten. Die nächste Fahrt findet am 26.04.2018 statt. Der Kostenbeitrag beträgt EUR 5,- pro Teilnehmer.

PM Haushalt Familie, Kinder und Jugend

Dr. Dennis Maelzer

„Schwarz-Gelb gegen Sonne, Mond und Sterne und gegen mehr Geld für die Jugend und sozial benachteiligte Familien“

 

Zur Haushaltsberatung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am 07.12.2017 erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD ist die einzige Partei, die mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen in die Haushaltsberatungen des Familienausschusses gegangen ist. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat die Chance verstreichen lassen, eigene Änderungsanträge einzubringen. Ein Armutszeugnis für das Selbstverständnis der Koalitionsfraktionen, denn der vorgelegte Haushalt zeichnet sich mehr durch die Schaffung weiterer Ministeriumsstellen als durch neue Akzente in der Familienpolitik aus. Offensichtlich fehlt es an Ideen für Familien, Kinder und Jugendliche.

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PM Haushalt Soziales

Josef Neumann

„Der Haushaltsentwurf des Sozialministers zeigt: Die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP ist eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung!“

 

Anlässlich der Ausschussberatung des Haushaltsentwurfs von Sozialminister Karl-Josef Laumann am 06.12.2017 erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Haushaltsentwurf des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann ist ein Beleg dafür, dass die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung ist. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher in zwei wichtigen Bereichen Korrekturen im Haushaltsentwurf eingebracht.

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PM Haushalt Wissenschaft

Dietmar Bell

„Wissenschaftsetat sinkt um 116 Millionen Euro – Haushalt der gebrochenen Versprechen“

Anlässlich der Aussprache im Wissenschaftsausschuss zum Haushaltsentwurf der Landesregierung am 06.12.2017 erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

 

„Dieser Haushaltsentwurf ist ohne jede Ambition für den Wissenschafts- und Forschungsstandort NRW. Die Ausgaben sinken um rund 116 Millionen Euro bei deutlich steigenden Haushaltseinnahmen. Das ist enttäuschend. Noch enttäuschender ist allerdings, dass damit die Umsetzung zentraler Versprechen des Ministerpräsidenten aus seiner Regierungserklärung offensichtlich bereits ad acta gelegt worden sind. Dort hatte er noch versprochen, die Qualität des Studiums und die Studienbedingungen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen insbesondere durch eine bessere Betreuungsrelation zu stärken. Da dies aber eindeutig mehr Geld für Professorinnen und Professoren und eine Stärkung des akademischen Mittelbaus bedeutet, hätte hier entsprechend zusätzliches Geld bereitgestellt werden müssen, statt den Etat zu senken.

Ministerpräsident Laschet hat in seiner Regierungserklärung zudem versprochen, zusätzliches Geld für den Erhalt und die Modernisierung der Bausubstanz an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Auch davon findet sich im Haushaltsentwurf nichts. Dieser Haushalt ist für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft NRW ein Haushalt der gebrochenen Versprechen. Die Wissenschafts- und Forschungspolitik hat offensichtlich keine starken Fürsprecher in dieser Landesregierung.“