PM Haushalt Wissenschaft

Dietmar Bell

„Wissenschaftsetat sinkt um 116 Millionen Euro – Haushalt der gebrochenen Versprechen“

Anlässlich der Aussprache im Wissenschaftsausschuss zum Haushaltsentwurf der Landesregierung am 06.12.2017 erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

 

„Dieser Haushaltsentwurf ist ohne jede Ambition für den Wissenschafts- und Forschungsstandort NRW. Die Ausgaben sinken um rund 116 Millionen Euro bei deutlich steigenden Haushaltseinnahmen. Das ist enttäuschend. Noch enttäuschender ist allerdings, dass damit die Umsetzung zentraler Versprechen des Ministerpräsidenten aus seiner Regierungserklärung offensichtlich bereits ad acta gelegt worden sind. Dort hatte er noch versprochen, die Qualität des Studiums und die Studienbedingungen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen insbesondere durch eine bessere Betreuungsrelation zu stärken. Da dies aber eindeutig mehr Geld für Professorinnen und Professoren und eine Stärkung des akademischen Mittelbaus bedeutet, hätte hier entsprechend zusätzliches Geld bereitgestellt werden müssen, statt den Etat zu senken.

Ministerpräsident Laschet hat in seiner Regierungserklärung zudem versprochen, zusätzliches Geld für den Erhalt und die Modernisierung der Bausubstanz an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Auch davon findet sich im Haushaltsentwurf nichts. Dieser Haushalt ist für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft NRW ein Haushalt der gebrochenen Versprechen. Die Wissenschafts- und Forschungspolitik hat offensichtlich keine starken Fürsprecher in dieser Landesregierung.“