Monate: Januar 2018

Jeck in Düsseldorf

KG Höhenberger Adel beim Närrischen Landtag

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann (SPD) nahm die KG Höhenberger Adel beim traditionellen Närrischen Landtag teil. Eine Woche vor den tollen Tagen, reiste das weibliche Dreigestirn mit Prinz Uschi I. (Ursula Henn) an der Spitze in die Landeshauptstadt. Dort wurden sie von Landtagspräsident André Kuper auf der Bühne in der Bürgerhalle des Landtags begrüßt und trafen unzählige Tollitäten aus ganz Nordrhein-Westfalen.

Zusammen mit der für Höhenberg zuständigen Abgeordneten Susana dos Santos feierten Prinz, Bauer Conny (Gordula Schloßmacher) und Jungfrau Jessy (Jessica Weyers) danach in der Bürgerhalle weiter.

 

PM Kita-Finanzierung

Dr. Dennis Maelzer

„SPD-Vorschlag für Kita-Reform: Will auch Stamp Laschets Kindpauschalen einkassieren?“

 

In der Sitzung vom 25.01.2018 des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend deutete NRW-Familienminister Dr. Stamp an, Teile der SPD-Vorschläge für eine KiBiz-Reform würden sich im neuen Kita-Gesetz wiederfinden. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Erst kürzlich hat die SPD-Fraktion mit dem Sockelbetrag und den belegungs- und sozialindexbasierten Zuschuss eine neue, auskömmliche Finanzierungssystematik für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Obgleich noch im Koalitionsvertrag der Mitte-Rechts-Koalition festgehalten wurde, am System der Kindpauschalen festzuhalten, deutete der Familienminister heute im Familienausschuss an, dass sich Teile der SPD-Vorschläge in dem neuen Kita-Gesetz wieder finden würden. Diesen Erkenntnisgewinn begrüßen wir als SPD-Fraktion sehr und bieten dem Familienminister unsere Unterstützung an, dass abgewirtschaftete Kindpauschalenmodell von Armin Laschet zu beerdigen und die Kita-Finanzierung auf eine gänzlich neue Basis zu stellen.

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PM Musterfeststellungsklage muss endlich kommen

Lisa-Kristin Kapteinat

„Musterfeststellungsklage muss endlich kommen“

 

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher am 24.01.2018 erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische  Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Anhörung des Rechtsausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung der Musterfeststellungsklage in NRW hat nochmals vor Augen geführt, dass dieses Instrument zügig eingeführt werden muss. Die Mitte-Rechts Koalition muss ihre Zurückhaltung bei dem Thema aufgeben und sich auf Bundesebene aktiv für eine Einführung dieser verbrauchergerechteren Klagemöglichkeit einsetzen.

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PM Draht zu Susana dos Santos im Bürgerbüro Kalk

„Bürgernähe muss gelebt werden.“, meint Susana dos Santos Herrmann.

 

Die im Mai des vergangenen Jahres neu gewählte SPD-Landtagsabgeordnete bietet dazu regelmäßig offene Bürgergespräche im Bürgerbüro Kalk auf der Kalker Hauptstraße 212, 51103 Köln an.

Hier können Bürgerinnen und Bürger mit der Abgeordneten direkt über alles sprechen, was auf dem Herzen liegt.

Die Bürgergespräche finden stets montags in der Zeit von 16.30 – 18.00 Uhr statt.

Folgende Termine für das erste Halbjahr 2018 stehen als Angebot fest:

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PM Änderungen am Abgeordneten- und Fraktionsgesetz

Den veränderten Anforderungen gerecht werden – Anpassung der Mitarbeiterpauschale und der Geldleistungen für Fraktionen

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen bringen zum anstehenden Plenum im Januar 2018 Anträge zur Änderung des Fraktions- und Abgeordnetengesetzes ein. Dabei geht es um die Anpassung der Mitarbeiterpauschale nach dem Abgeordnetengesetz sowie die Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz. Hierzu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der vier Fraktionen Matthias Kerkhoff (CDU), Marc Herter (SPD), Henning Höne (FDP) und Verena Schäffer (Grüne):

„Die Anforderungen an die Arbeit der Abgeordneten sowie der Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren stetig angewachsen und komplexer geworden. Das Land hat unter anderem durch die Föderalismusreform sowie neue Regelungen auf EU-Ebene zusätzliche Zuständigkeiten und Aufgaben übertragen bekommen.

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PM Kita-Finanzierung

Dr. Dennis Maelzer

Neuanfang der Kita-Finanzierung: Land soll Löwenanteil für eine auskömmlich finanzierte und qualitätsfördernde frühkindliche Bildung in NRW übernehmen

Der nordrhein-westfälische Landtag wird in dieser 3. Kalenderwoche den Antrag der SPD-Fraktion „Sockelfinanzierung einführen: Für eine ehrliche, auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung in NRW“ beraten.

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, hat das Kernelement einer Kita-Reform in NRW vorgestellt:

„Familienminister Stamp kündigt an, das bestehende Kinderbildungsgesetz (Kibiz) zu reformieren, nennt aber weder Zeitplan noch Eckpunkte. Für uns ist dagegen klar: Das Kibiz ist nicht mehr reformierbar. Wir fordern einen grundlegenden Neuanfang bei der Kita-Finanzierung in NRW. Anstatt der Kindpauschalen sollen Kitas künftig einen Sockelbetrag erhalten, der die Gesamtkosten für die Zahl ihrer Regelplätze im Umfang von mindestens 30 Stunden absichert. Bei dieser festen Einrichtungsfinanzierung soll das Land mit 70 Prozent den Löwenanteil übernehmen. Der Sockel soll Kommunen und Träger in ihren Finanzierungsanteilen entlasten und Eltern von den Gebühren befreien.

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PM Flughafen Köln/Bonn

Martin Börschel

„Einsatz der SPD hat sich gelohnt – Flughafen Köln/Bonn bleibt in öffentlicher Hand“

 

Laut aktuellen Medienberichten behält der Bund seine Anteile am Köln/Bonner Flughafen. Die Privatisierungsabsichten des Bundes sind damit bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 vom Tisch. Darauf haben sich Mike Groschek, Vorsitzender der NRW-SPD und Martin Schulz, Vorsitzender der SPD, zusammen mit Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) geeinigt. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die nunmehr getroffene Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft.  Unabhängig vom weiteren Verlauf und Ausgang der ergebnisoffenen Sondierungen haben Martin Schulz und Mike Groschek mit Kanzleramtsminister Altmeier vereinbart, dass eine Privatisierung der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn auf Dauer abgehakt ist.  

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