Monate: März 2018

PM: Freie Plätze für die Besucherfahrt zum Landtag am 26.04.2018 zur Abgeordneten Susana dos Santos

Die direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Köln VI (nördl. Innenstadt, Deutz, westl. Stadtbezirk Kalk), Susana dos Santos Herrmann, bietet regelmäßig Fahrten in den Düsseldorfer Landtag an und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am 26.04.2018 zu einer Fahrt in den Landtag NRW ein.

Hier kann eine Plenardebatte live mitverfolgt werden. Es gibt noch freie Plätze.

Die Fahrt beginnt um 8.00 Uhr ab Bezirksrathaus Kalk, Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln-Kalk (Haltestelle: Kalk Kapelle). Der Kostenbeitrag beträgt EUR 5,-.

Das Programm im Einzelnen:

8.00 Abfahrt Bezirksrathaus Kalk
9.15 Ankunft und Sicherheitscheck
9.30 Informationsprogramm des Besucherdienst
10.00 Frühstück
10.30 Tribüne Plenarsaal
11.45 Diskussion mit der Abgeordneten

12.45 Programmende
 

Für die Fahrt nach Düsseldorf steht ein Reisebus zur Verfügung.

 

Wer Interesse hat mitzufahren, kann sich bei Frank Heinz im

Kalker Bürgerbüro melden unter der Tel. Nr. 0221 / 870 43 02 oder E-Mail-Adresse

frank.heinz@landtag.nrw.de.

PM Strenge Regeln für Uber in NRW

Die Berichterstattung über einen anscheinend bevorstehenden Start von Uber in Düsseldorf und Köln, dem Taxi-Konkurrenten, der mit vielen negativen Schlagzeilen wie Fahreraufständen Absenkung von Sozialstandards oder sexueller Belästigung auffiel, veranlasste die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos (SPD) zu einer entsprechenden Kleinen Anfrage bei der Landesregierung.  

„Uber hat anscheinend weder in Düsseldorf noch in Köln entsprechende Anträge bei der Bezirksregierung gestellt, wohl aber gab es Gespräche mit dem Verkehrsministerium.“, weiß die Abgeordnete aus der Antwort der Landesregierung.

Außerdem unterliege Uber selbst und die mit ihm zusammenarbeitenden Unternehmen den Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und haben darüber hinaus sämtliche einschlägigen arbeits-und sozialrechtlichen Vorschriften zu beachten, heißt es seitens der Landesregierung. Auch auf Gesetze gegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sei das Unternehmen hingewiesen worden.

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PM Polizeistatistik

Thomas Kutschaty

„Kriminalitätsstatistik ist eine gute Abschlussbilanz der SPD-geführten Landesregierung“

 

Am 07.03.2018 wurde von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt. Diese weist eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung für Nordrhein-Westfalen auf.   Die Straftaten gingen insgesamt um 6,5 Prozent von 1,47 auf 1,37 Millionen erfasste Straftaten zurück, der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Auch die Aufklärungsquote ist auf 52,3 Prozent gestiegen. Hierzu sagt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir freuen uns über den Rückgang der Kriminalität im Land. Dies ist auch das Ergebnis von langfristig angelegten Maßnahmen, die zur Amtszeit der damaligen SPD-geführten Landesregierung in Angriff genommen wurden und deren Ergebnisse jetzt deutlich erkennbar werden. Insofern handelt es sich bei der Polizeistatistik 2017 auch um die Abschlussbilanz der Ende Juni letzten Jahres aus dem Amt geschiedenen alten Landesregierung. 

Seit 2010 hatten wir 30 Milliarden Euro in die innere Sicherheit investiert und in diesem Zeitraum über 1.200 neue Planstellen bei der Polizei geschaffen. Die Folgen werden jetzt sichtbar: So ist zum Beispiel im Feld der Wohnungseinbrüche  alleine für das erste Quartal 2017 ein Rückgang von mehr als 30 Prozent zu verzeichnen.

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