PM Strenge Regeln für Uber in NRW

Die Berichterstattung über einen anscheinend bevorstehenden Start von Uber in Düsseldorf und Köln, dem Taxi-Konkurrenten, der mit vielen negativen Schlagzeilen wie Fahreraufständen Absenkung von Sozialstandards oder sexueller Belästigung auffiel, veranlasste die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos (SPD) zu einer entsprechenden Kleinen Anfrage bei der Landesregierung.  

„Uber hat anscheinend weder in Düsseldorf noch in Köln entsprechende Anträge bei der Bezirksregierung gestellt, wohl aber gab es Gespräche mit dem Verkehrsministerium.“, weiß die Abgeordnete aus der Antwort der Landesregierung.

Außerdem unterliege Uber selbst und die mit ihm zusammenarbeitenden Unternehmen den Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und haben darüber hinaus sämtliche einschlägigen arbeits-und sozialrechtlichen Vorschriften zu beachten, heißt es seitens der Landesregierung. Auch auf Gesetze gegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sei das Unternehmen hingewiesen worden.

Ob die Angebote Ubers überhaupt dem PBefG unterliegen, müssten die Kreise und kreisfreien Städte prüfen. Dies sei abhängig davon, ob Uber als Vermittler oder Verkehrsdienstleister auftritt, der Fahrten auch selbst durchführt. Letzteres ist allerdings unwahrscheinlich, da das Angebot Uber Pop, bei dem Fahrten an private Fahrer mit eigenem Auto vermittelt werden in Deutschland verboten ist.

In dem Fall müssten nicht nur die eingesetzten Unternehmen entsprechende Genehmigungen nach dem PBefG vorweisen, sondern Uber selbst auch.

„Auf meine Anfrage hin unternahm die Landesregierung einen Erfahrungsaustausch mit München, wo Uber bereits tätig ist. Dort setzt Uber anscheinend ausschließlich nach PBefG konzessionierte Mietwagenunternehmer ein und verstößt nicht gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben. Das sind erst einmal gute Nachrichten, aber wir bleiben da dran“, urteilt dos Santos.