PM: „Minister lässt die Katze aus dem Sack: Kitas müssen länger warten“

Dr. Dennis Maelzer

„Minister lässt die Katze aus dem Sack: Kitas müssen länger warten“

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im nordrhein-westfälischen Landtag am 19.04.2018 ein Bericht zum Stand bei der Revision des KiBiz vorgelegt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Endlich lässt der Minister die Katze aus dem Sack. Erst zum Kindergartenjahr 2020/2021 soll nun ein neues Kindergartengesetz kommen. Noch im vergangenen Jahr hatte der Minister behauptet, bis 2019/2020 solle eine Überarbeitung erfolgen. Jetzt konnte er nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass der Reform-Motor in den vergangenen Monaten kräftig ins Stottern geraten war.

Der Minister spricht nun etwas blumig davon, eine Übergangsphase gestalten zu wollen. Konkret soll das wohl heißen: Die Strohfeuer-Politik der Rettungsprogramme wird fortgesetzt – weiterhin wird planlos Geld mit der Gießkanne übers Land verteilt.

Die Entscheidung bedeutet zweierlei:

Erstens offenbart sie, dass Minister Stamp noch immer nicht benennen kann, wofür er in der Kita-Politik steht. Während die SPD für eine Sockelfinanzierung eintritt, verweigerte der Minister im Ausschuss dazu jede Aussage.

Minister Stamp spricht zwar von Qualität, Personalschlüssel und Abschaffung der strukturellen Unterfinanzierung, ohne aber genauer beschreiben zu können, was es damit auf sich hat. Stattdessen wird nun wieder ein Betrag angekündigt, von dem die FDP vor wenigen Jahren noch meinte, es handele sich um einen Tropfen auf den heißen Stein.

Die Entscheidung verdeutlicht zum zweiten, dass Minister Stamp nun möglicherweise endlich in der Realität ankommt. Ihm fällt nämlich auf, dass zur Kitafinanzierung nicht nur der Landtag zu konsultieren ist, sondern hierzu weitere Partner gehören: die Träger, die Eltern und vor allem und ganz besonders die Kommunen. Jahrelang wurde diese Komplexität von CDU und FDP geleugnet – nun erleben sie, dass das alles nicht so einfach ist.

Für beide Punkte gilt: Die Träger und auch die Beschäftigten, Eltern und Kinder müssen warten, bis sich der Minister sortiert hat, bis er seine vollmundigen Versprechungen in konkrete Vorschläge gießt.

Der Minister ist heute einige Erklärungen schuldig geblieben. Vor allem konnte er nicht erklären, wie denn die gesetzliche Grundlage für das Kindergartenjahr 2019/2020 aussehen und wann das Parlament darüber informiert werden soll. Diese ‚Salami-Taktik‘ missachtet nicht nur das Parlament, sondern schürt auch die Unsicherheit bei allen Beteiligten. 2019 laufen zahlreiche gesetzliche Förderungen aus. Wie es weitergeht, lässt der Minister offen.“