Monate: Mai 2018

„Angriff auf die demokratische Grundordnung“

Kölner Abgeordnete Susana dos Santos Herrmann attackiert im Landtag AfD-Antrag zur Parkraumsituation in NRW

„Angriff auf die demokratische Grundordnung“

 

Der Landtag hat am Donnerstag, den 17.5. über die Parkraumsituation in Nordrhein-Westfalen debattiert. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen lehnten einen Antrag der AfD-Fraktion ab, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert worden war, NRW-Großstädte bei der Entwicklung von Parkplatzkonzepten zu unterstützen. Künftig sollten Mindeststandards festgelegt werden, die genügend Parkplätze in den Ballungszentren vorsähen. Die Kölner SPD-Abgeordnete Susana dos Santos Herrmann kritisierte, der Antrag sei rückwärtsgewandt und frei von Fakten: „Wer den Parkraummangel bekämpfen will und das insbesondere auf den Pendlerverkehr bezieht, darf sich nicht auf den Parkraum allein beschränken“, betonte die Abgeordnete.

Notwendig seien vielmehr moderne Mobilitätskonzepte. Hierzu gehörten etwa ein klares Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs sowie ein Bekenntnis zu Sharingsystemen. „Wir haben eine ständig steigende Nutzerzahl im öffentlichen Nahverkehr“, sagte die SPD-Politikerin, die auch im Verkehrsausschuss sitzt. Allein im vergangenen Jahr hätten in Deutschland 10,3 Milliarden Fahrten im öffentlichen Nahverkehr stattgefunden. 45 Prozent der Bevölkerung seien laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) dazu bereit, Sharingsysteme zu nutzen.

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PM: Digitalisierung von Lehrkräften

Jochen Ott

„Digitale Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern – Mitte-Rechts macht sich einen schlanken Fuß“

 

Zur Plenardebatte vom 16.05.2018 über den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag zur Dienstausstattung von Lehrerinnen und Lehrern erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Januar 2018 liegt eine Dienstanweisung des Schulministeriums für die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Schule vor. In Verbindung mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung zwingt sie Lehrerinnen und Lehrer zur Unterzeichnung eines Genehmigungsvordrucks, falls sie Schülerdaten an ihren Privatrechnern verarbeiten, und damit zur Übernahme etwaiger Haftungsansprüche. Damit macht sich die Mitte-Rechts Regierung einen schlanken Fuß: Die Verantwortung wird auf die Schulen und Lehrerinnen und Lehrer abgewälzt.

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PM Innovatives Wohnen

Pressemeldung:

NRW-SPD-Abgeordnete dos Santos Herrmann lehnt Schließung des Landesbüros für innovative Wohnformen ab

 „Landesregierung beerdigt moderne Ideen des Zusammenlebens“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) übt scharfe Kritik an der Schließung des Landesbüros für innovative Wohnformen. „Damit beerdigt die Landesregierung moderne Ideen des Zusammenlebens“, teilt dos Santos Herrmann am Montag in Düsseldorf mit. „Besonders innovative Wohnformen wie etwa ein Mehrgenerationen-Wohnhaus sind ein Beitrag zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels. Mit individuellem Wohnungsbau alleine werden wir die Wohnungsnot, besonders die drohende Vereinsamung im Alter, nicht lösen können“, betont die SPD-Politikerin.

Hintergrund der Kritik ist die Antwort der Landesregierung auf eine gemeinsame Anfrage der Kölner Landtagsabgeordneten Jochen Ott (SPD) und dos Santos Herrmann. In der Anfrage ging es um die von Schwarz-Gelb beschlossene Streichung der Förderung des Landesbüros für innovative Wohnformen. Für die beiden SPD-Parlamentarier stellt dies eine Abkehr von einem wichtigen und zugleich zukunftsweisenden Bereich der Wohnungspolitik dar.

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PM Schulze Föcking – Untersuchungsausschuss

Christian Dahm
Andre Stinka

„Die SPD-Fraktion beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Skandal Schulze Föcking“

 

Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am 09.05.2018 zum wiederholten Male mit dem Skandal um die Landeslandwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) beschäftigt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Uns reicht es. Immer wieder hören wir die gleichen Floskeln der Ministerin, die bestenfalls Halb- oft genug aber einfach blanke Unwahrheiten sind. Wir haben ihr viele Chancen gegeben, all die Ungereimtheiten und Skandale um ihren Familienbetrieb und ihre Amtsführung zu erklären und aus der Welt zu schaffen. Sie hat keine davon genutzt. Deshalb werden wir der SPD-Fraktion in der kommenden Woche vorschlagen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Dort wird es natürlich auch um die Rolle des Ministerpräsidenten gehen. Armin Laschet hat seiner heillos überforderten Ministerin in der vergangenen Woche öffentlich einen Persilschein ausgestellt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass es den ominösen Hackerangriff auf die Familie Schulze Föcking, der von der Staatskanzlei medial inszeniert wurde, gar nicht gab. ‚Sie hat alles aufgeklärt‘, sagte Laschet vergangene Woche. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.“

PM Musterfeststellungsklage

Lisa-Kristin Kapteinat

„Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern“

 

In der Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag NRW am 09.05.2018 stimmten die Fraktionen von CDU und FDP gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Absage der Mitte-Rechts-Koalition gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage ist ein herber Verlust für die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW. Die CDU konnte und wollte nicht einmal den Formulierungen aus der Koalitionsvereinbarung im Bund zur Musterfeststellungsklage zustimmen. Die CDU lässt sich damit einmal mehr in rechtspolitischen Fragen von der FDP vorführen.

Mit der Musterfeststellungsklage soll den Menschen ein Instrument an die Hand gegeben werden, ihre Forderungen  gegenüber großen Unternehmen schneller geltend machen zu können. Deshalb sollen Verbraucherverbände in ihrem Namen gerichtlich tätig werden können.

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PM Schulze Föcking

Christian Dahm

„Skandal um Ministerin Schulze Föcking wird immer bizarrer“

 

Zur am 07.05.2018 veröffentlichten persönlichen Erklärung der NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Skandal um Christina Schulze Föcking wird immer bizarrer. Der vermeintliche Hackerangriff auf ihren Fernseher entpuppt sich als Bedienfehler des heimischen Videorekorders. Der ‚Hackerangriff‘ wurde damals vom Regierungssprecher als Angriff auf die Privatperson Schulze Föcking gegeißelt, die Landtagsfraktionen gaben eine Solidaritätserklärung ab. Und jetzt das. In der an Pannen  und Peinlichkeiten so reichen einjährigen Amtszeit dieser völlig überforderten Ministerin ist ein weiterer Höhepunkt erreicht. Es mussten erst Ermittler des Landeskriminalamts her, um diesen Vorgang aufzuklären.

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PM Anhörung G9

Eva-Maria Voigt-Küppers
Jochen Ott

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am 02.05.2018 in einem ersten Teil einer Anhörung zur geplanten Rückkehr des Abiturs nach neun Jahren an Gymnasien (G9) befasst. Dabei ging es  vor allem um die finanziellen Folgen für die Kommunen. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der Fraktion:

 

Jochen Ott: „Die Mitte-Rechts Regierung schafft hier mehr Fragen als Antworten. Für die Beteiligten muss mehr Sicherheit geschaffen werden. Sicherheit in der Finanzierung und die Sicherheit die örtliche Schulentwicklungsplanung auf einer soliden Grundlage durchzuführen. Das Gymnasium ist bereits jetzt die Schule mit der höchsten Übergangsquote in NRW. Dies wird sich durch ein Zurück zu G9 weiter verstärken. Deshalb muss die Landesregierung einerseits vor Verabschiedung des Gesetzes die Kosten errechnen und die Finanzierung sicherzustellen. Andererseits brauchen wir  individuelle Lösung für die Kinder und Jugendlichen in den Schulen mit gymnasialen Bildungsgängen. Dies würde den Druck auf die Entscheidungsträger vor Ort, sich unwiderruflich für G8 oder G9 zu entscheiden, deutlich vermindern. Denn  die kommunalen Vertreter wiesen mehrheitlich darauf hin, dass der Streit um die Schulzeit nicht in die Schulen beziehungsweise in die Kommunen getragen werden darf. Deshalb soll die Leitentscheidung im Land für alle Schulen getroffen werden.

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