„Angriff auf die demokratische Grundordnung“

Kölner Abgeordnete Susana dos Santos Herrmann attackiert im Landtag AfD-Antrag zur Parkraumsituation in NRW

„Angriff auf die demokratische Grundordnung“

 

Der Landtag hat am Donnerstag, den 17.5. über die Parkraumsituation in Nordrhein-Westfalen debattiert. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen lehnten einen Antrag der AfD-Fraktion ab, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert worden war, NRW-Großstädte bei der Entwicklung von Parkplatzkonzepten zu unterstützen. Künftig sollten Mindeststandards festgelegt werden, die genügend Parkplätze in den Ballungszentren vorsähen. Die Kölner SPD-Abgeordnete Susana dos Santos Herrmann kritisierte, der Antrag sei rückwärtsgewandt und frei von Fakten: „Wer den Parkraummangel bekämpfen will und das insbesondere auf den Pendlerverkehr bezieht, darf sich nicht auf den Parkraum allein beschränken“, betonte die Abgeordnete.

Notwendig seien vielmehr moderne Mobilitätskonzepte. Hierzu gehörten etwa ein klares Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs sowie ein Bekenntnis zu Sharingsystemen. „Wir haben eine ständig steigende Nutzerzahl im öffentlichen Nahverkehr“, sagte die SPD-Politikerin, die auch im Verkehrsausschuss sitzt. Allein im vergangenen Jahr hätten in Deutschland 10,3 Milliarden Fahrten im öffentlichen Nahverkehr stattgefunden. 45 Prozent der Bevölkerung seien laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) dazu bereit, Sharingsysteme zu nutzen.

Dos Santos Herrmann: „AfD hat kein Interesse, Dinge zu lösen“

 

Das Anliegen der AfD sei zudem ein Angriff auf die im Grundgesetz festgeschriebene kommunale Selbstverwaltung. „Damit greifen Sie eine wesentliche Säule unserer demokratischen Grundordnung an und offenbaren, was Sie sind: Eine Partei, die offenbar nur ganz begrenzte Interessen hat und populistisch agiert“, fügte die Sozialdemokratin hinzu.

Vor dos Santos Herrmanns Rede war es im Landtag zu einem ungewöhnlichen Vorgang gekommen. Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth (FDP)  eröffnete die Aussprache und erteilte für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Sven Tritschler das Wort. Dieser war jedoch nicht anwesend. Dabei war er einer der drei Antragsteller seiner Fraktion. Auch ein anderer Redner der AfD  stand nicht bereit. Anschließend rief Freimuth den CDU-Parlamentarier Olaf Lehne dazu auf, sich zum Antrag zu äußern, doch auch dieser befand sich nicht im Plenum. Im Landtag kam es zu Gelächter. Dos Santos Herrmann erklärte hierzu nach der Debatte:  „Es ist ein schwerer Fauxpas, dass die AfD zu ihrem eigenen Antrag keinen Redner aufbieten konnte. Kein Redner beim eigenen Antrag, das unterstreicht, wie inhaltsleer dieser wirklich ist.“

Hier geht es zum Videoausschnitt der Rede.