Monate: Juni 2018

Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 3 / 2018

Meine Rede zur Luftverkehrsteuer

 

 

 

 

 

Die Themen im neuen Newsletter:

  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt
  • Sozialer Wohnungsbau
  • Schulsozialarbeit sicherstellen
  • CDU&FDP kündigen Schulfrieden auf
  • Empfang Stadtbezirk Innenstadt mit Thomas Kutschaty
  • Aktionswoche Feuerwehr: Auf dem Löschboot
  • Kalker Gymnasium zu Besuch
  • Sauberkeit im Veedel

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Anregung von Bürgern umgesetzt: Neuer Papierkorb in Vingst

„Ein offenes Ohr für die Belange der Menschen vor Ort und die Bereitschaft, sich zu kümmern auch wenn man nicht selbst direkt betroffen ist: Für mich ist das ein Kernelement von Politik. Ich danke der AWB Köln für ihre Hilfsbereitschaft und die schnelle Umsetzung.“, sagt die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, deren Wahlkreis auch den Stadtteil Vingst umfasst.

Auf einer von ihr veranstalteten Bürgersprechstunde im Stadtteil war u.a. der Wunsch nach Aufstellung eines Müllbehälters an der Ecke „Hinter dem Heßgarten / Homarstraße“ geäußert worden. Auch eine Schülergruppe aus Vingst gab bei einem Landtagsbesuch Hinweise auf die Sauberkeitsproblematik an dieser Stelle. „Das habe ich mitgenommen und der AWB gerne weitergeleitet. Es sind eben auch oft die vermeintlich kleinen Dinge im Veedel, um die sich Politik kümmern soll. Das tun wir gerne auch weiterhin.“, verspricht die Kölner Sozialdemokratin. Dem Problem ist nachgegangen worden: Die notwendige Bodenhülse und der Papierkorb wurden bereits aufgestellt.

Neuer Papierkorb in Vingst

PM: Schulfrieden

Jochen Ott

„CDU und FDP kündigen den Schulfrieden auf“

 

Zur aktuellen schulpolitischen Debatte erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die schwarz-gelbe Landesregierung kündigt den Schulfrieden auf. Denn nichts anderes bedeutet der Vorschlag, Hauptschulzweige an Realschulen zur Regel zu machen (Drucksache 17/2748). CDU und FDP ignorieren damit Eltern und Schülerinnen und Schüler. Denn die haben sich längst gegen Hauptschulen und für integrierte Systeme wie Gesamtschulen und Sekundarschulen entschieden. Das zeigen überall die Anmeldezahlen. Und für die Realschulen ist dieser Vorschlag ein Schlag, denn damit wird ihnen ihr eigener Auftrag abgesprochen und sie werden zu Restschulen degradiert. Aber es wäre verharmlosend, in dieser Aktion nur eine uninspirierte Rolle rückwärts zu sehen. Vielmehr geht es darum,  um jeden Preis das mehrgliedrige Schulsystem zu erhalten und Durchlässigkeit zu verhindern. Und dafür wird der Schulkonsens anscheinend gerne geopfert.

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PM: Antrag Schulsozialarbeit

Josef Neumann

„Kommunen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit!“

Am Freitag (15.06.2018) debattiert der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Erst nach langem Zögern und auch auf Druck der SPD Landtagsfraktion hat sich die Mitte-Rechts-Landesregierung dazu verpflichtet, die Schulsozialarbeit bis zum Jahr 2020 mit jährlich rund 48 Millionen Euro weiter zu fördern. Seit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2018 hat es die Landesregierung aber versäumt, Klarheit zu schaffen, wie die Gelder für eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit abgerufen werden können. Aus verschiedenen Kommunen wird bereits berichtet, dass sich die Träger nicht in der Lage sehen, die Beschäftigungsverhältnisse mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern über den Sommer 2018 hinaus zu verlängern.

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Portugiesische Zeitung zeichnet dos Santos aus

Berlin – 9. Juni 2018  – Die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann wurde in Berlin von der Redaktion der portugiesisch sprachigen Zeitung PortugalPost für besondere Verdienste im Bereich der Integration und politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten ausgezeichnet. Die SPD-Abgeordnete ist die erste portugiesisch stämmige Politikerin, die in ein deutsches Parlament gewählt wurde. 

Die PortugalPost erscheint monatlich in portugiesischer Sprache. Sie wurde 1993 gegründet für die in Deutschland lebenden Portugiesen. Neben Berichten aus den Communities in Deutschland nimmt die Berichterstattung über Deutschland und Portugal naturgemäß einen großen Raum ein. Die Redaktion hat ihren Sitz in Berlin. 

Susana dos Santos mit dem Preis.

Mit ihrer politischen Tätigkeit gebe sie den Portugiesen in Deutschland auch eine politische Stimme, betonte Chefredakteur Tiago Pinto Pais bei der Überreichung. In ihrer kurzen Dankesrede sagte dos Santos Herrmann: „Mir war und ist wichtig, dass Menschen gleichberechtigt in unserer Gesellschaft leben und arbeiten. Das schließt die politische Tätigkeit unbedingt mit ein.“ Sie habe von der Auszeichnung nichts geahnt und freue sich umso mehr darüber. Zu Beginn des Jahres 2018 hatte die Monatszeitung PortugalPost den „Portugaleser – Preis“ in verschiedenen Kategorien ausgelobt. Unter anderem in den Kategorien Wirtschaftsbeziehungen, Bildung, Kultur, gesellschaftliches und soziales Engagement. Neben dos Santos Herrmann gehörte u.a. der langjährige IG-Metall-Sekretär Manuel Campos zu Geehrten.

 „Ich verstehe diese besondere Ehrung als Auftrag, die Leistungen von Portugiesinnen und Portugiesen in Deutschland – sei es in Bildung und Wissenschaft, in Wirtschaft, Kultur oder Ehrenamt in meine politische Arbeit einzubeziehen“, so das Santos abschließend.

PM: Minister Biesenbach

Lisa-Kristin Kapteinat

„Biesenbach der Unentschlossene – NRW ohne justizpolitische Position“

 

Vom 6. bis zum 7. Juni 2018 fand die Justizministerkonferenz in Eisenach statt. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden rechtspolitische Vorhaben der Länder koordiniert und abgestimmt. Zu den Konferenzergebnissen erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Es hat schon einen schalen Beigeschmack, wenn Minister Biesenbach sich nach der Justizministerkonferenz im thüringischen Eisenach selbst hochleben lässt. Mit keinem Wort erwähnt er, dass sich er sich für Nordrhein-Westfalen bei der von CDU-Justizministern vorangetriebenen bundeseinheitlichen Begrenzung der Abgabe von Cannabis enthalten hat.

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PM: Studiengebühren

Dietmar Bell

„SPD steht an der Seite der Studierenden – Wir unterstützen die Petition gegen Studiengebühren in NRW“

Anlässlich der Petitionsübergabe am 06.06.2018 „Keine Studiengebühren in NRW“ vor Beginn der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir unterstützen das Petitionsanliegen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), der Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) und der GEW Studis NRW gegen die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an nordrhein-westfälischen Universitäten und Hochschulen.

Obwohl sich gebührenfreie Bildung in Nordrhein-Westfalen aus vielen sozialen und auch ökonomischen Gründen bewährt hat, kündigten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an.

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Informationsbesuch auf dem Löschboot der Kölner Feuerwehr

Die Kölner NRW-Abgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) informiert sich bei der Löschbootstation der Feuerwehr in Deutz über Arbeits- und Einsatzbedingungen

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann besuchte am Mittwoch, den 6. Juni die Löschbootstation der Kölner Berufsfeuerwehr im Deutzer Vorhafen. Dabei erhielt die SPD-Politikerin umfassende Einblicke in die Arbeits- und Einsatzbedingungen unserer Feuerwehrkräfte. Im Gespräch mit Frank Stobbe, dem stellvertretenden Leiter der Feuerwehr Köln und Gerrit Meenen, dem Geschäftsführer des Stadtfeuerwehrverbandes Köln konnten viele Fragen zur Feuerwehr beantwortet werden.

Frank Stobbe erläuterte im Gespräch mit dos Santos Hermann, dass sich das Berufsbild der Feuerwehrbeamtinnen und –beamten deutlich wandelt: „Die Anforderungen an das Einsatzpersonal sind heute andere als noch vor einigen Jahren“. Stobbe nannte als Beispiel die Rettung von Menschen aus verunglückten Fahrzeugen: „Die heutigen Fahrzeuge sind sehr komplexe, hochtechnisierte Maschinen mit sehr guten Sicherheitssystemen. Diese Sicherheitssysteme müssen die Einsatzkräfte kennen, um bei schweren Verkehrsunfällen richtig handeln zu können. Es reicht heute nicht mehr, Generalist für alle Einsatzlagen zu sein, sondern heute müssen wir die Mitarbeitenden und die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu Spezialisten fortbilden“, führte Stobbe aus. Dieses gelte nicht nur im Brandschutz und in der Technischen Hilfeleistung, sondern insbesondere auch im Rettungsdienst.

Einsatztest an der Wasserspritze.

Im Anschluss an die Diskussion hatte dos Santos Herrmann die Gelegenheit, mit dem städtischen Feuerlöschboot „Branddirektor Hans“ eine kurze Strecke über den Rhein zurückzulegen. Dos Santos Herrmann übernahm während dieser Fahrt auch einmal den Löschmonitor,  ganz wie bei einem richtigen Brandeinsatz. Danach ging es in den Maschinenraum, wo die Politikerin sich die komplexe Technik erklären ließ. Das Feuerlöschboot trägt den Namen des ersten Branddirektors nach dem 2. Weltkrieg und wurde im Jahr 1984 gebaut. Sein Einsatzgebiet reicht von Rhein km 669 in Wesseling bis Rhein km in 717 Zons.
Dos Santos Herrmann erklärte: „Für die Politik der SPD-Landtagsfraktion hat die Stärkung der Feuerwehren eine hohe Priorität. Dies hat die SPD in der Vergangenheit auch mit ganz konkreten Taten hinterlegt: Zum Beispiel mit der Erneuerung der gesetzlichen Bestimmungen zu Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz oder mit der Stärkung des Ehrenamtes in der Feuerwehr (Projekt „FeuerwEHRENsache“). Ohne die tägliche Einsatzbereitschaft der Feuerwehr würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr stehen die ehrenamtlichen und hauptberuflichen Einsatzkräfte bereit, um anderen Menschen in Notlagen zu helfen. Egal ob bei Bränden, Unfällen oder Unwettern: Sie tragen dabei ein hohes Maß an Verantwortung und sind oftmals sogar erheblichen eigenen Gefahren und einer Vielzahl von Stresssituationen ausgesetzt. Vor dieser Leistung habe ich den allergrößten Respekt und ich möchte mich dafür bei allen Feuerwehrmitgliedern ganz herzlich bedanken!“

PM: Übernachten in Kitas

Dr. Dennis Maelzer
Stefan Kämmerling

„Übernachten im Kindergarten: Minister sieht sich nach Kommunikationschaos zur Klarstellung genötigt“

Der umstrittene Erlass des NRW-Heimatministeriums zum Thema „Übernachten in Kitas“ hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. Unter der Überschrift „Conni schläft nicht im Kindergarten“ hat die SPD das Thema auf die Tagesordnung des Kinder- und Familienausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags setzen lassen. Dazu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Kämmerling, SPD-Landtagsabgeordneter, der zu dem Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt hatte:

Dennis Maelzer: „Nach dem Kommunikationschaos der letzten Wochen, das vor allem durch das Heimatministerium ausgelöst wurde, sah sich der Familienminister zur Flucht nach vorne genötigt an. Er garantierte persönlich, dass Übernachtungen in der Kita weiter möglich sind. Es bleibt aber dabei, dass die jeweiligen Kommunen eine Zustimmung erteilen müssen. Hier wäre ein landesweit einheitliches Verfahren sinnvoll. Dass Erwachsene zugegen sein müssen, Schlafsäcke nicht Fluchtwege versperren und die Kinder Taschenlampen dabei haben sind aus unserer Sicht Selbstverständlichkeiten, die keine gesonderte Genehmigungserfordernis begründen.“

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PM: Nichtraucherschutz im Auto für Kinder

Dr. Dennis Maelzer

FDP-Minister unterstützt SPD-Forderung zum Nichtraucherschutz für Kinder in Autos

 

In der Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend vom 07.06.2018 signalisierte Familienminister Joachim Stamp (FDP) überraschend Zustimmung zum Vorstoß der SPD-Fraktion, das Rauchen in Autos mit minderjährigen Kindern zu verbieten. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es freut uns sehr, dass Minister Stamp die SPD-Forderung unterstützt. Kleine Kinder können sich nicht wehren, wenn in den Autos geraucht wird, tragen aber das höchste gesundheitliche Risiko. Sie brauchen daher die Unterstützung der Politik.

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