Monate: Juni 2018

PM: Fachgespräch Flughafenleitung Köln/Bonn

Carsten Löcker

„Luftverkehr mit weniger Lärm und mehr Kundenservice hat eine gute Zukunft in Nordrhein Westfalen“

 

Lärmschutz und Kundenservice standen im Zentrum eines Fachgespräches von Luftverkehrspolitikern der SPD-Landtagsfraktion mit der neuen Leitung des Flughafens Köln/Bonn, Johan Vanneste. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Luftverkehr wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Dieser globale Trend ist nicht aufzuhalten. Umso wichtiger ist es, den Lärmschutz für die Anwohner von Flughäfen und die Bevölkerung insgesamt zu verbessern. Die technischen Neuerungen in der Luftfahrt – wie etwa GTF-Triebwerke – und der vermehrte Einsatz modernster, deutlich leiserer Flugzeuge ist ein großer Schritt nach vorn. Auch die Gestaltung der Start-und Landeentgelte an Flughäfen hat eine Lärm vermeidende Wirkung, die durch ständige Fortentwicklung genutzt werden muss.

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PM Traurige Bilanz für die Landesregierung

„Erste Schritte zu einem unsozialeren Land“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat der Landesregierung Versagen in zentralen Politikbereichen vorgeworfen: „Die Bilanz von Schwarz-Gelb nach einem Jahr im Amt ist mehr als dürftig“, betonte die SPD-Politikerin am Montag, den 25.06. bei einer Veranstaltung der Jusos Köln-Innenstadt in der Alten Feuerwache. Die Koalition höhle das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit Schritt für Schritt aus und sei schon nach kurzer Zeit von Skandalen geschwächt.

 

Die Abgeordnete kritisierte, dass die vom Kabinett eingeführten Studiengebühren für nicht EU-Bürger der Einstieg in eine neue Gebührenwelle für Hochschulen sei.

 

Mit dem Versuch, das Sozialticket bis zum Jahr 2019 abzuschaffen, habe die Regierung bewiesen, dass es ihr an sozialer Sensibilität fehle. Von der Maßnahme wären bis zu 400.000 Menschen im Land betroffen gewesen. Erst auf Druck der SPD und infolge der negativen Berichterstattung in den Medien sei das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) von dem Vorhaben wieder abgerückt.

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Bundesrats-Initiative Kita Gebühren

Dr. Dennis Maelzer

„Entlastung von Familien an der falschen Stelle“

 

Zur am 26.06.2018 angekündigten Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Kinderbetreuungskosten künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro) steuerlich zu berücksichtigen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist typisch für die Mitte-Rechts-Koalition in NRW, dass sie nur die Steuerlast von Eltern mit relativ hohen Einkommen absenken will. Wir als SPD-Fraktion setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Kita als Bildungseinrichtung komplett gebührenfrei sein muss. Niedrige und mittlere Einkommen profitieren davon im Gegensatz zu den schwarz-gelben Vorschlägen besonders stark.

Es ist normal denkenden Bürgern kaum zu vermitteln: Der Staat profitiert durch die höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern. Die Kommunen nehmen zum Teil eklatant hohe Gebühren für den Kitabesuch von denselben Eltern. Und der Staat soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb nur die hohen Einkommensbezieher in besonderer Weise entlasten.

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PM: Individualverfassungsbeschwerde

Sven Wolf

„Individualverfassungsbeschwerde darf nicht von einfachen Mehrheiten abhängen“

 

Die besondere Bedeutung der Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde für jedermann muss durch eine Verfassungsänderung festgeschrieben werden. Die Anhörung zur Einführung einer einfachgesetzlichen Individualverfassungsbeschwerde im nordrhein-westfälischen Landtag hat nun ergeben, dass die Sachverständigen sich für die Festschreibung der Individualverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung aussprechen.

Neben der Möglichkeit für jedermann, Verfassungsbeschwerde zu erheben, wurde von den Sachverständigen auch angeregt, die Kommunalverfassungsbeschwerde verfassungs-rechtlich zu verankern. Beide Anliegen unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:

„Der besonderen Bedeutung der Individualverfassungsbeschwerde wird ein einfaches Gesetz nicht gerecht. Vielmehr muss durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament deutlich werden, dass die Individualverfassungsbeschwerde dauerhaft festgeschrieben werden muss. Wir laden alle demokratischen Fraktionen ein, sich unserer Initiative anzuschließen.“

PM Dos Santos Herrmann ist Mitglied des U-Ausschusses zur Hacker-Affäre Schulze Föcking

„Bürger in NRW haben ein Anrecht auf die Wahrheit“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) geht als ordentliches Mitglied ihrer Fraktion in den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU).

Dos Santos Herrmann erklärte am Donnerstag in Düsseldorf, dass die Landesregierung Schulze Föcking zum Opfer stilisiere, um von ihren Fehlern und Versäumnissen abzulenken: „Die Bürger in NRW haben ein Anrecht darauf, in der Angelegenheit die Wahrheit zu erfahren“, betonte die Politikerin. Die SPD-Fraktion entsendet neben dos Santos Herrmann drei weitere Parlamentarier aus ihren Reihen in den Ausschuss.

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PM: Insektenschutz

Andre Stinka

„Mitte-Rechts verweigert sich dem Insektenschutz in Naturschutzgebieten“

 

In der Sitzung des Umweltausschusses vom 20.06.2018 wurde über den SPD-Antrag „NRW muss Forschungen zum Erhalt der Insektenvielfalt ausbauen und den Dialog von Wissenschaft, Landnutzen und Naturschutz fördern!“ beraten. Dazu erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU und FDP haben erneut unter Beweis gestellt, dass ihnen die Interessen der Landwirte wichtiger sind als ein ambitionierter Insektenschutz. Nach dem Willen der Mitte-Rechts-Koalition soll in Gebieten, in denen die Natur eigentlich geschützt wird, weiterhin uneingeschränkt „weitergespritzt“ werden. Fakt ist: Die Landwirte in den Reihen von CDU und FDP haben sich durchgesetzt und lehnen selbst freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung von Insektenbekämpfungsmitteln in Naturschutzgebieten ab. Mit dieser Politik zeigt die Landesregierung, dass es ihr zuallererst um die Interessen der Landwirte, nicht aber den Artenschutz geht.

Das Expertengespräch zum SPD-Antrag hat gezeigt, dass Maßnahmen zumindest in Naturschutzgebieten notwendig sind. Die SPD hat hierzu konkrete Vorschläge gemacht, die nicht generelle Verbote vorsehen, sondern auf Freiwilligkeit setzen. Selbst das geht CDU und FDP schon zu weit.“  

PM: Rauchen im Auto

Dr. Dennis Maelzer

„Kinder müssen in Autos vor Zigarettenqualm geschützt werden“

 

Die Gesundheitsminister von Bund und Länder tagen am 20.06. & 21.06.2018 turnusgemäß in Düsseldorf. Auf der Tagesordnung ihrer Konferenz steht unter anderem der Vorschlag, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Kinder an Bord sind. Das geht auf Initiativen der Landtagsfraktionen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zurück. Deren kinder- und jugendpolitische Sprecher Dennis Maelzer (NRW) und Tobias von Pein (Schleswig-Holstein) erklären:

 

Dennis Maelzer: „Die SPD-Fraktionen in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben Anträge zur Tabakprävention und den Passivraucherschutz von minderjährigen Kindern in Autos in die Beratungen eingebracht. Wir haben damit länderübergreifend deutlich gemacht, dass uns die Sache sehr ernst ist. Die zuständigen Gesundheits- und Familienminister sollten das Anliegen unterstützen und nun schnell handeln. Die Gesundheitsministerkonferenz sollte jetzt ein klares Signal für den Kinderschutz setzen. Vor allem die CDU sperrt sich bislang.

 

Wir fordern die Landesregierungen auf, über den Bundesrat ein Gesetz einzubringen, das das Rauchen in Autos bei Anwesenheit von Minderjährigen verbietet.“

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Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 3 / 2018

Meine Rede zur Luftverkehrsteuer

 

 

 

 

 

Die Themen im neuen Newsletter:

  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt
  • Sozialer Wohnungsbau
  • Schulsozialarbeit sicherstellen
  • CDU&FDP kündigen Schulfrieden auf
  • Empfang Stadtbezirk Innenstadt mit Thomas Kutschaty
  • Aktionswoche Feuerwehr: Auf dem Löschboot
  • Kalker Gymnasium zu Besuch
  • Sauberkeit im Veedel

Hier geht es zum neuen Newsletter.

Anregung von Bürgern umgesetzt: Neuer Papierkorb in Vingst

„Ein offenes Ohr für die Belange der Menschen vor Ort und die Bereitschaft, sich zu kümmern auch wenn man nicht selbst direkt betroffen ist: Für mich ist das ein Kernelement von Politik. Ich danke der AWB Köln für ihre Hilfsbereitschaft und die schnelle Umsetzung.“, sagt die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, deren Wahlkreis auch den Stadtteil Vingst umfasst.

Auf einer von ihr veranstalteten Bürgersprechstunde im Stadtteil war u.a. der Wunsch nach Aufstellung eines Müllbehälters an der Ecke „Hinter dem Heßgarten / Homarstraße“ geäußert worden. Auch eine Schülergruppe aus Vingst gab bei einem Landtagsbesuch Hinweise auf die Sauberkeitsproblematik an dieser Stelle. „Das habe ich mitgenommen und der AWB gerne weitergeleitet. Es sind eben auch oft die vermeintlich kleinen Dinge im Veedel, um die sich Politik kümmern soll. Das tun wir gerne auch weiterhin.“, verspricht die Kölner Sozialdemokratin. Dem Problem ist nachgegangen worden: Die notwendige Bodenhülse und der Papierkorb wurden bereits aufgestellt.

Neuer Papierkorb in Vingst

PM: Schulfrieden

Jochen Ott

„CDU und FDP kündigen den Schulfrieden auf“

 

Zur aktuellen schulpolitischen Debatte erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die schwarz-gelbe Landesregierung kündigt den Schulfrieden auf. Denn nichts anderes bedeutet der Vorschlag, Hauptschulzweige an Realschulen zur Regel zu machen (Drucksache 17/2748). CDU und FDP ignorieren damit Eltern und Schülerinnen und Schüler. Denn die haben sich längst gegen Hauptschulen und für integrierte Systeme wie Gesamtschulen und Sekundarschulen entschieden. Das zeigen überall die Anmeldezahlen. Und für die Realschulen ist dieser Vorschlag ein Schlag, denn damit wird ihnen ihr eigener Auftrag abgesprochen und sie werden zu Restschulen degradiert. Aber es wäre verharmlosend, in dieser Aktion nur eine uninspirierte Rolle rückwärts zu sehen. Vielmehr geht es darum,  um jeden Preis das mehrgliedrige Schulsystem zu erhalten und Durchlässigkeit zu verhindern. Und dafür wird der Schulkonsens anscheinend gerne geopfert.

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