PM Dos Santos Herrmann ist Mitglied des U-Ausschusses zur Hacker-Affäre Schulze Föcking

„Bürger in NRW haben ein Anrecht auf die Wahrheit“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) geht als ordentliches Mitglied ihrer Fraktion in den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU).

Dos Santos Herrmann erklärte am Donnerstag in Düsseldorf, dass die Landesregierung Schulze Föcking zum Opfer stilisiere, um von ihren Fehlern und Versäumnissen abzulenken: „Die Bürger in NRW haben ein Anrecht darauf, in der Angelegenheit die Wahrheit zu erfahren“, betonte die Politikerin. Die SPD-Fraktion entsendet neben dos Santos Herrmann drei weitere Parlamentarier aus ihren Reihen in den Ausschuss.

Mehrere CDU-Landespolitiker hatten zuletzt den Eindruck erweckt, dass es am 15. März einen Hackerangriff auf den privaten Haushalt der früheren Ministerin Schulze Föcking gegeben habe. Das stellte sich jedoch als falsch heraus. Dennoch wurden Parlament und Öffentlichkeit wochenlang in dem Glauben gelassen, dass es den Angriff tatsächlich gegeben habe.

 

Der Untersuchungsausschuss soll vor allem das Verhalten der Staatskanzlei und von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beleuchten. Zu klären ist, ob Parlament und Öffentlichkeit bewusst getäuscht wurden und ob dieser Fall eine bewusste Inszenierung war, um von der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität und der damit verbundenen Schwächung der Verbrechensbekämpfung in diesem Bereich abzulenken. Der U-Ausschuss war am 13. Juni auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht worden.