PM Traurige Bilanz für die Landesregierung

„Erste Schritte zu einem unsozialeren Land“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat der Landesregierung Versagen in zentralen Politikbereichen vorgeworfen: „Die Bilanz von Schwarz-Gelb nach einem Jahr im Amt ist mehr als dürftig“, betonte die SPD-Politikerin am Montag, den 25.06. bei einer Veranstaltung der Jusos Köln-Innenstadt in der Alten Feuerwache. Die Koalition höhle das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit Schritt für Schritt aus und sei schon nach kurzer Zeit von Skandalen geschwächt.

 

Die Abgeordnete kritisierte, dass die vom Kabinett eingeführten Studiengebühren für nicht EU-Bürger der Einstieg in eine neue Gebührenwelle für Hochschulen sei.

 

Mit dem Versuch, das Sozialticket bis zum Jahr 2019 abzuschaffen, habe die Regierung bewiesen, dass es ihr an sozialer Sensibilität fehle. Von der Maßnahme wären bis zu 400.000 Menschen im Land betroffen gewesen. Erst auf Druck der SPD und infolge der negativen Berichterstattung in den Medien sei das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) von dem Vorhaben wieder abgerückt.

Dos Santos Herrmann wirft Landesregierung Klientelpolitik vor

 

Schwarz-Gelb profitiere zudem von den Leistungen der rot-grünen Vorgängerregierung Der von Rot-Grün mit verhandelte neue Länderfinanzausgleich beschere NRW jährlich zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen ab 2020. Rot-Grün habe einen gut aufgestellten Haushalt hinterlassen. Die Regierung nutze dies aber nicht zum Wohl aller Menschen im Land, sondern zur Bedienung von Einzelinteressen und zu unsozialer Politik.

 

Die Landesregierung verfolge zudem völlig andere wohnungspolitische Ziele: „Weniger sozialer und innovativer Wohnungsbau, dafür mehr Unterstützung des privaten Wohnungsbaus auf der grünen Wiese, geht an den Entwicklungen und Bedarfen der Menschen in den Städten völlig vorbei“, beklagte dos Santos Herrmann.

 

Die angekündigte schwarz-gelbe Bundesratsinitiative, die Kinderbetreuungskosten künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro) steuerlich zu berücksichtigen, helfe ebenfalls wieder nur der eigenen Klientel. Beitragsfreiheit sei das Ziel der SPD.

 

Die SPD-Fraktion werde herausstellen, dass Schwarz-Gelb die ersten Schritte unternommen habe, um NRW in ein „deutlich unsozialeres Land umzuwandeln, ein Land, in dem die Interessen derer im Vordergrund stehen, die ohnehin schon stark sind.“ Dos Santos Herrmann resümierte: „Ich möchte als Oppositionspolitikerin meinen Beitrag dazu leisten, das zu verhindern.“