PM: Digitalstrategie

Christina Kampmann

„Eine Digitalstrategie für unser Land muss mehr sein als eine One-Man-Show.“

 

Zur Vorstellung der Digitalstrategie am 04.07.2018 der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation:

„Das Digitalpapier von Minister Pinkwart ist mehr Bestandsaufnahme als Strategie. Auf die Kernfrage, was die Digitalisierung konkret für die Menschen bedeutet, finden wir bei ihm keine Antworten! Das kommt davon, wenn man bei diesem wichtigen Thema niemanden in der Landesregierung neben sich gelten lässt. Eine Digitalstrategie für unser Land muss jedenfalls mehr sein als nur eine One-Man-Show.

Der digitale Strukturwandel wird auch in unserem Bundesland viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen. Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf ihre Arbeitsplätze? Wie ist Nordrhein-Westfalen als ein Kernland der Industrie in Deutschland für den digitalen Wandel gewappnet? Diese Fragen geraten im Vergleich zu Gründern und Wagniskapital eindeutig in den Hintergrund. Für Start-ups mag das Papier von Minister Pinkwart somit vielleicht Chancen bieten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfte es wohl aber eine harte Landung bedeuten.

 

Feststeht: Die Digitalisierung ist von Menschen gemacht. Wir haben es also selbst in der Hand eine chancenorientierte Politik zu gestalten, die mehr ist als ein blauäugiges „Digital first, Bedenken und Menschen second“.

 

Angesichts zahlreicher Herausforderungen rund um unsere soziale Marktwirtschaft ist die Einbeziehung der Bevölkerung von elementarer Bedeutung, um Nutzen und Akzeptanz digitaler Veränderungsprozesse sicherstellen zu können. Mitbestimmung, Qualifizierung und Teilhabe sind der Schlüssel für eine nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung. An dieser Leitlinie muss sich eine Politik, die Digitalisierung nicht als Selbstzweck, sondern als gestaltbaren Prozess betrachtet, messen lassen.“