Monate: August 2018

NRW-Oppositionsführer Kutschaty besuchte den Wahlkreis von dos Santos Herrmann in Kalk

Thomas Kutschaty und Susana dos Santos Herrmann vor dem Bürgerbüro Kalk

„Digitalisierung gerecht und demokratisch gestalten“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat eine bessere soziale Absicherung der Mitarbeiter von Online-Lieferdiensten gefordert: „Die SPD nimmt es nicht hin, das Fahrradkuriere von Firmen wie Foodora oder Deliveroo unter frühkapitalistischen Bedingungen arbeiten müssen“, erklärte die Politikerin anlässlich eines Besuchs von Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) im Rahmen seiner Sommertour am Donnerstag, den 30.08. in Köln. Fraktionschef Kutschaty kritisierte die Verhältnisse in der Branche ebenfalls scharf. Die SPD stehe an der Seite der betroffenen Arbeitnehmer. Der Besuch stand unter dem Motto „Gute Arbeit und faire Bedingungen“.

Dos Santos betonte, die Lieferdienste stünden exemplarisch für einen Markt, der viel zu wenig reguliert sei und in dem Ausbeutung eher die Regel als die Ausnahme seien: „Wir können und wollen die Digitalisierung nicht aufhalten. Aber wir möchten sie gerecht und demokratisch gestalten. Wer Dienstleistungen für digitale Plattformen erbringt, darf nicht schlechter gestellt werden als andere Arbeitnehmer. Kündigungsschutz, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Einrichtung von Betriebsräten – all dies muss in allen Wirtschaftsbranchen gleichermaßen gelten.“

 

Klare Regeln gegen Scheinselbstständigkeit gefordert

 

Der Betriebsratschef von Deliveroo Köln Orry Mittenmayer kritisierte, dass der Arbeitgeber den Fahrradkurieren das komplette finanzielle Risiko aufbürde. Bei Unfällen müssten die Fahrer für den Schaden selbst aufkommen. Sozialversicherungsabgaben würden für sie nicht entrichtet. Blieben die Aufträge aus, hätte man auch keinerlei Einnahmen. Für Mittenmayer handelt es sich hierbei um Scheinselbständigkeit. Er kann seine Tätigkeit derzeit nicht ausüben, da die Firma seinen sachgrundlos befristeten Vertrag auslaufen lies. Mittenmayer kämpft vor Gericht um eine Entfristung.

Sarah Jochmann, Sprecherin der Kampagne „Liefern am Limit“, wünschte bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit in der Plattformökonomie. Notwendig seien mehr soziale Absicherung der Beschäftigungsverhältnisse, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie klare Regeln gegen Scheinselbstständigkeit. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sprach sich dafür aus, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern. Die Verhinderung von Betriebsratswahlen und die Behinderung von Betriebsratsarbeit müssten staatsanwaltlich verfolgt werden, erklärte die Geschäftsführerin der NGG Region Köln, Manja Wiesner.

Thomas Kutschaty gemeinsam mit Susana dos Santos und Jochen Ott beim Gespräch mit Gewerkschafts- und Betriebsratsvertretern

Bei einem anschließenden Besuch im Johanniterstift in Köln-Kalk forderte Kutschaty deutlich mehr Pflegepersonal in Deutschland. Die Bundesregierung will in der Altenpflege 13.000 zusätzliche Stellen schaffen. Bei rund 13.000 Pflegeheimen im Land sei dies gerade mal eine Arbeitskraft pro Einrichtung mehr, bemängelte der SPD-Politiker. Dos Santos sah eine Stärkung der Pflegeberufe als zentral an: „Wir wollen, dass die Menschen auch im Alter gut versorgt sind. Eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung und eine erstklassige Ausbildung für angehende Pfleger sind für mich dabei zwei Seiten einer Medaille“, sagte die Abgeordnete im Gespräch mit der Leiterin des Seniorenstifts Nadine Schilling sowie Mitarbeitern und Bewohnern des Hauses.

Thomas Kutschaty und Susana dos Santos im Gespräch mit dem Johanniterstift in Kalk

 

 

 

 

 

 

Dos Santos brachte den Vorschlag ins Spiel, von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffene in Pflegeheimen leichte Tätigkeiten verrichten zu lassen. Dies könne ein wichtiger Baustein für einen sozialen Arbeitsmarktes sein. Schilling unterstützte die Idee. Gerade hauswirtschaftliche Tätigkeiten seien für die Pflegekräfte oft sehr zeitaufwändig. Eine Arbeitsentlastung sei daher wünschenswert.

Zum Abschluss des Besuchs im Johanniter-Stift überreichte Fraktionschef Kutschaty dem 89-jährigen Bewohner Arno Werner einen Blumenstrauß für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Werner lebt seit zehn Jahren in der Einrichtung und war viele Jahre gewerkschaftlich in der Chemischen Fabrik Kalk (CFK) aktiv. Werner, der weitläufig mit dem Fußball-Nationalspieler Timo Werner verwandt ist, zeigte sich sichtlich gerührt über die Ehrung. Einen so prominenten politischen Besuch hatte er lange nicht.

Arno Werner wird von Thomas Kutschaty und Susana dos Santos zur 60-järigen SPD-Mitgliedschaft beglückwünscht

PM: Kitafinanzierung

Dr. Dennis Maelzer

„Betreuungskosten: Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer“

Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die von Schwarz-Gelb groß angekündigte steuerliche Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer. Finanzminister Lienenkämper musste jetzt auf Anfrage der SPD zugeben, dass über das gesamte Bundesgebiet verteilt Familien lediglich 25 Millionen Euro sparen würden. Angesichts der Milliardenkosten, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder aufwenden müssen, ist das nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber selbst diese Minientlastung wäre noch ungerecht verteilt. Lediglich Familien mit Betreuungskosten von mehr als 6.000 Euro würden profitieren.

 

Das trifft für die klassische Mittelschichtfamilie in der Regel nicht zu. Entlastet werden dadurch in erster Linie Familien mit vergleichsweise hohem Einkommen. In Meerbusch, der Heimatstadt des Familienministers, beispielsweise Familien, die ihr unterdreijähriges Kind für 35 Stunden in die Kita geben und über ein Jahreseinkommen von mehr als 97.000 Euro verfügen.

 

Wer großspurig die Entlastung von Familien verkündet, die breite Masse aber außen vor lässt, streut den Menschen Sand in die Augen. Wir wollen eine Entlastung für alle Familien und daher die Kita-Gebühren abschaffen.

 

CDU und FDP kritisieren die Beitragsfreiheit mit dem Argument, auch Besserverdienende würden davon profitieren. Die eigenen Gesetzesinitiativen dienen aber ausschließlich Beziehern höherer Einkommen.“

PM Angriff auf das SPD-Bürgerbüro Kalk

Vandalismus am SPD-Bürgerbüro Kalk

Dos Santos Herrmann: „Mein Bürgerbüro ist Anlaufpunkt für die Menschen vor Ort und soll ihnen uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Feige Attacken auf die Einrichtungen demokratischer Parteien sind kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Sie sind letztendlich ein Angriff auf alle Bürgerinnen und Bürger.“

Köln/Kalk – Das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann ist in der ersten Augustwoche erneut angegriffen worden. Die Täter haben die Außenfassade des Büros und Teile des Eingangsbereichs mit einer farbähnlichen Flüssigkeit beschmutzt.

„Kleinere Schmierereien an meinem Büro sind in der Vergangenheit häufiger vorgekommen, aber Attacken dieses Ausmaßes sind neu. Gerade die Fassade des Gebäudes wurde kürzlich erst von der Stadt instandgesetzt.“,bedauert die Kölner Abgeordnete den Angriff.

Die Polizei ermittelt derzeit gegen Unbekannt.

„Ich bin zu jeder Form des politischen Dialogs und der Auseinandersetzung bereit, aber für rohen Vandalismus habe ich kein Verständnis!“, so die Sozialdemokratin.

Der letzte Angriff auf das Bürgerbüros ereignete sich in der Zeit um das Mitgliedervotum der SPD zur Frage der Großen Koalition auf Bundesebene. Diese Schmierereien wurden erst vor kürzerer Zeit von der Stadt Köln als Eigentümerin des Gebäudes gereinigt.