Monate: September 2018

Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 4 / 2018

Mein neuer Newsletter ist da. Folgende Themen sind darin nachzulesen:

 

  • KalkKunst: Christina Kampmann und Roger Lewentz zu Besuch im Bürgerbüro Kalk
  • Thomas Kutschaty zu Besuch im Wahlkreis
  • Gespräch mit Greenpeace Köln zur Mobilitätswende in NRW
  • Laschet setzt geklaute Idee des Azubitickets nicht um
  • Beitragsfreiheit für Kitas
  • NRW-Haushalt
  • Gegen Zweckentfremdung von Mietswohnungen
  • Für die Demokratie

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Kalk Kunst am SPD-Bürgerbüro Kalk

Susana dos Santos Herrmann umrahmt von Roger Lewentz und Christina Kampmann

SPD-Bürgerbüro zeigt Werke der „KalkKunst“ – NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos und rheinland-pfälzischer SPD-Chef Lewentz betonen Bedeutung eines lokalen Angebots der SPD

„Ich finde es großartig, dass ihr vor Ort Flagge zeigt“

 

Das Bürgerbüro der Kölner NRW-Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann (SPD) ist erstmals Ausstellungsort der „KalkKunst“. Zusammen mit prominenten Gästen gab die Politikerin am Freitag, den 21. September den Startschuss für das digitale Kunstprojekt „Garten Kalk“ des südkoreanischen Künstlers Sae Yun Jung vom Animationsstudio Vamos Animation: „Seit mehr als 25 Jahren ist das Bürgerbüro Anlaufpunkt für die Menschen mit ihren Problemen. Ab jetzt wird es für ein paar Wochen auch ein Ausstellungsort für innovative Kunst sein wird“, freute sich dos Santos anlässlich der feierlichen Eröffnung. Zu den geladenen Gästen gehörte der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef und Innenminister des Landes, Roger Lewentz sowie die NRW-Abgeordnete Christina Kampmann, die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation ist.

Dos Santos erklärte, dass die Digitalisierung fast alle Lebensbereiche präge und nun auch die Kunst erreiche: „Die Digitalisierung macht Kunstwerke möglich, die sich bisher niemand vorstellen konnte“, betonte die SPD-Politikerin. Der seit 2010 in Deutschland lebende Künstler Sae Yun Jung entwickelte animierte Grafiken, die Pflanzen zeigen. Nachdem man eine App heruntergeladen und das Smartphone kurz vor eine Zeichnung gehalten hat, bewegen sich die Pflanzen – und zugleich erklingt eine stimmungsvolle Melodie. Einige Werke von Yun Jung sind im Bürgerbüro ausgestellt. Dos Santos sagte, dass sich mit Innovationen dieser Art gerade ein Stadtteil wie Kalk positiv hervortun könne, der in den letzten Jahrzehnten einen harten Strukturwandel durchgemacht habe. Die frühere NRW-Familienministerin Christina Kampmann zeigte sich begeistert. Die Kalker Hauptstraße sei genau der richtige Ort, diese Art von Kunst zu präsentieren. Denn hier lebe die Mitte der Gesellschaft, sodass jeder daran teilhaben könne. Das sei auch der Anspruch als sozialdemokratische Partei.

Dos Santos: „Wir müssen mit den Menschen ins Gespräch kommen“

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Die SPD ist nahe dran am Bürger

Die Haltestelle Vingst wird barrierefrei umgebaut.

Für die NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann erfüllt das SPD-Bürgerbüro in Kalk eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion

Die da in Berlin und Düsseldorf würden doch sowieso nur machen, was sie wollen. Und überhaupt, die Politiker im nordrhein-westfälischen Landtag seien doch viel zu weit weg von den alltäglichen Sorgen der Menschen. Sätze wie diese hat die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) schon oft von Politik-frustrierten Bürgern gehört. Dos Santos möchte die Kritik so jedoch nicht gelten lassen. „Die SPD ist in Kalk nahe dran am Bürger. Seit mehr als 25 Jahren fungiert das Bürgerbüro als Anlaufstelle für die Menschen. Wer Probleme hat oder auf öffentliche Missstände hinweisen möchte, kann sich an das Büro auf der Kalker Hauptstraße wenden“, betont die SPD-Politikerin. Ihr Büroleiter Frank Heinz nehme die Anliegen gerne auf.

Gerade in aufgeregten Zeiten wie diesen erfülle das niedrigschwellige Angebot eine wichtige Funktion, erklärt die Abgeordnete. Die SPD nehme die Ängste der Bevölkerung etwa vor der Zuwanderung ernst. Vor allem im Stadtteil Kalk habe man es mit überdurchschnittlich vielen Migranten zu tun: „Es liegt doch auf der Hand, dass die Integration so vieler Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen nicht einfach ist“, führt die Politikerin aus. Ihr Büro sei manchmal so eine Art Ventil für Bürger: „Die SPD muss die Sorgen und Nöte aufnehmen. Viele Menschen suchen eine Wohnung, bei viel zu wenigen kommt der wirtschaftliche Aufschwung an. Der soziale Friede ist durch Ungleichheit in Gefahr, und die Demokratie dadurch mit“.

Und genau darum gehe es im Kalker Bürgerbüro: Der Kümmerer zu sein. Die Menschen da abholen, wo sie gerade im Leben stehen. Das könne der Hartz-IV-Empfänger sein, der Probleme damit hat, den Antrag korrekt auszufüllen. Das könne die Mutter sein, die keinen Kita-Platz findet. Das könne aber auch der Bürger sein, der sich über das Erscheinungsbild der SPD beschwert. Oft machten die Besucher auch wiederholt auf bestimmte Missstände aufmerksam: „Das ist dann der Punkt, wo konkrete Bedürfnisse auch in ganz konkrete Politik umgesetzt werden können“, erklärt dos Santos.

 

Haltestelle Vingst wird umgebaut

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PM Azubiticket

„Koalition versagt bei der Einführung des Azubi-Tickets“

 

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, bei der Einführung des Azubi-Tickets in NRW auf der Bremse zu stehen: „Es ist ein schweres Versäumnis zu Lasten der jungen Menschen, dass die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet das Azubi-Ticket immer noch nicht umgesetzt hat. Jetzt hat die Koalition den Beginn des Ausbildungsjahres verpasst“, erklärte die SPD-Politikerin am Freitag.

Ministerpräsident Laschet hatte am 3. Juli 2017 in seiner Regierungserklärung das Azubi-Ticket angekündigt. Dass sich auch mehr als ein Jahr danach nichts getan habe, sei eine herbe Enttäuschung. Dos Santos, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist, befürchtete, dass Hunderttausende Auszubildende nun auch 2018/2019 keine preisgünstigen Tickets nutzen können.

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PM Azubi-Ticket

Carsten Löcker

„Azubi-Ticket Schwindel: Landesregierung liefert nicht“

 

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein-Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung am 3. Juli 2017 die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW angekündigt hat. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres macht sich Enttäuschung bei Azubis im Lande breit. Beim Thema Azubi-Ticket herrscht Funkstille bei der Landesregierung!

 

Die Koalition aus CDU und FDP bleibt ihrem Kurs treu: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden soziale Errungenschaften eher gekürzt als fortentwickelt. So wurde der SPD-Antrag, 20 Millionen Euro für das Azubi-Ticket vorzusehen, 2017 von Schwarz-Gelb im Landtag abgelehnt.

 

Hundertausende Auszubildende werden auch 2018/2019 zu wesentlich teureren Konditionen durch NRW fahren müssen als Studierende. Sie haben auf die Worte des Ministerpräsidenten vertraut. Und sie sind bitter enttäuscht worden.“

PM: Digitale Ausstattung Lehrerinnen und Lehrer

Jochen Ott

„Land muss die digitale Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer sicherstellen“

 

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Landtagsfaktion in einer Expertenanhörung mit der Notwendigkeit einer digitalen Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer befasst. Zur Anhörung erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion m Landtag NRW:

 

„Wir wollen unseren Schülerinnen und Schüler die beste Bildung zukommen lassen. Deshalb fordern wir, dass Lehrerinnen und Lehrer schnellstmöglich nicht nur einen eigenen Arbeitsplatz, sondern auch digitale Endgeräte erhalten, um ihrem Lehrauftrag in der Schule nachzukommen.

 

Dabei gilt es, eine Lösung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern zu finden. Sie müssen bisher in der Regel an den privaten Rechnern von Lehrerinnen und Lehrern verwaltet werden. Das ist praxisfern.  Hier muss das Land zum Schutz unserer Lehrkräfte eine rechtssichere Lösung finden.

 

Die Kostenübernahme für diese technische Ausstattung in Schule, insbesondere die Frage nach den technischen Endgeräten, darf nicht zum Konflikt zwischen Land und den Kommunen als Träger der Schulen werden. Dazu müssen ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt und die Verantwortlichkeiten geklärt werden.

 

Die Experten sind auch an anderer Stelle eindeutig: Im Nachgang zur Einführung der technischen Endgeräte in Schulen gilt die Frage zu klären, wer die Implementierung sowie den fortlaufenden technischen Support der Netzwerke und Endgeräte von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern verantwortet. Diese Problematik darf nicht auf dem Rücken der Pädagogen ausgetragen werden.

 

Möglichkeiten der Games-Branche für das Bildungswesen müssen offen diskutiert werden und auf ihrem pädagogischen Wert hin betrachtet werden, um hier kompetenzorientiert Lerninhalte zu verankern und für das System Schule nutzbar gemacht werden. Die Zukunft ist digital. Das muss die Landesregierung endlich verstehen.“

PM Greenpeace

Gespräch mit Greenpeace Köln zur Mobilitätswende NRW

 

Am Dienstag, 4. September 2018 traf die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) mit Vertretern von Greenpeace Köln zusammen, welche die Abgeordnete um einen Gesprächstermin zum Thema Mobilitätswende in NRW angefragt hatten.

Mit der Erfahrung als frühere langjährige verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Rat der Stadt Köln und nun als Mitglied des Verkehrsausschuss im Landtag NRW konnte die Sozialdemokratin viele Themen mit den Vertretern von Greenpeace Köln besprechen: Wie schaffen wir es, weniger PKW und LKW auf die Straßen zu lassen? Wie kann die Attraktivität von anderen Verkehrsträgern, wie Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr, gesteigert werden? Sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich?

 

Die SPD ist die ÖPNV-Partei

 

Einig war man sich in vielen Punkten. Die Stadt muss fahrradfreundlicher werden und zügig Projekte umsetzen, welche die Sicherheit erhöhen bzw. die Attraktivität schaffen, auf das Fahrrad umzusteigen. Auch Lastenräder für den gewerblichen Gebrauch in urbanen Räumen müssten stärker in den Fokus.

„Die SPD ist die ÖPNV-Partei.“, stellt dos Santos klar und zeigt damit, dass eine Mobilitätswende nur gelingt, wenn alle Verkehrsträger mitgedacht werden. So macht sich die Politikerin dafür stark, mehr Busse im Kölner ÖPNV-Netz einzusetzen, da diese flexibel einsetzbar seien. Busspuren seien dafür unerlässlich und auch für Teilstrecken sinnvoll, so die Abgeordnete.

Angesprochen auf einen Luftreinhalteplan für Köln ärgert sich dos Santos: „Ich befürchte Fahrverbote, halte sie aber für falsch. Automobilhersteller haben systematisch Verbraucher hinters Licht geführt.  Ich erwarte vom Bundesverkehrsminister, dass er Ross und Reiter klar benennt und diese dann zur Nachrüstung der Fahrzeuge auf ihre Kosten verpflichtet.“ Nur so könne eine zügige Senkung der Emissionen erreicht werden. „Darin“, so dos Santos, „bin ich mir mit der Bundesumweltministerin Schulze wie auch dem ADAC einig.“

Es dürfe nicht sein, dass die Autofahrer am Ende die Zeche zahlen müssten, so die SPD-Politikerin abschließend.

PM: Ford

Thomas Kutschaty
Andreas Kossiski

Thomas Kutschaty/Andreas Kossiski: „Wir müssen die Autoproduktion in NRW langfristig sichern!“

Zu den aktuellen Berichten über einen Umbau beim Autokonzern Ford erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die aktuellen Berichte über einen möglichen Stellenabbau bei Ford müssen uns alarmieren. Es geht um fast 20.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Zusammen mit Martin Börschel habe ich der Belegschaft bereits bei einem Termin in der vergangenen Woche unsere Solidarität zugesichert. Wir müssen die Autoproduktion in NRW langfristig sichern. Dazu bedarf es auch einer deutlichen politischen Unterstützung. Leider zeigt die Landesregierung hier kein Interesse.“

 

Andreas Kossiski, örtlicher SPD-Abgeordneter für Köln, erklärt zu den aktuellen Entwicklungen:

 

„Köln ist ein Traditionsstandort für Ford. So behandelt man nicht die Menschen, mit deren Arbeit Ford jahrelang Millionen verdient hat.“