Monate: Dezember 2018

PM : UVG

Michael Hübner

„Richtiges Thema dilettantisch umgesetzt“

Zum am 13.12.2018 verabschiedetem Gesetz zur zentralen Bearbeitung beim Unterhaltsvorschuss erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

In der Sache sind wir bei der Landesregierung. Es ist richtig, dass säumige Zahler von Kindesunterhalt künftig vom Land zur Kasse gebeten werden. Wie dieses Gesetz allerdings zustande kam, ist mehr als peinlich.

Kurz vor Jahresschluss noch in den Ausschuss gebracht und dann im Eiltempo nur eine schriftliche Anhörung beantragt. Vor allem die Kommunalen Spitzenverbände hatten massive Kritik am Entwurf, insbesondere was die Frage des Übergangs und der Kostenteilung angeht. Die Reaktion von CDU und FDP im Ausschuss: Gar keine.

In der Plenardebatte dann auch außer heißer Luft nicht ein Wort zu diesen Kritikpunkten. Auch in der von uns beantragten dritten Lesung gab es keine Neuigkeiten diesbezüglich.

Wenn schon der Start einer vernünftigen und kommunalfreundlichen Sache wie dieser so handwerklich schlecht beginnt, lässt das für die Zukunft leider nichts Gutes erwarten. CDU und FDP geht es augenscheinlich vor allem darum, gute Schlagzeilen zu verbreiten.

PM: Kita-Gebühren abschaffen

Dr. Dennis Maelzer

„CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern“

 

In den Plattformen der sozialen Medien machen zwei Online-Petitionen die Runde: Im September 2018 startete die Aktion „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburger Vaters Michael Fleuren. Sie wurde im November mit 55.688 Unterschriften beendet. Parallel startete Svenja Stahlschmidt, eine Mutter aus Hürth, ihre Petition „Beitragsfreie Kita-Plätze – für ganz Deutschland!“ Die Unterstützerinnen und Unterstützer wachsen täglich: Zurzeit sind es mehr als 81.000 Menschen, überwiegend betroffene Eltern, die es nicht einsehen können, für die Bildung Summen auszugeben, die das Familienbudget zum Teil erheblich belasten.

 

Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die schwarz-gelbe Landesregierung missachtet massiv den Elternwillen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien. Wir als SPD-Fraktion stehen voll und ganz hinter den beiden Petitionen und haben deren Inhalt in einen Antrag an das Plenum formuliert. Bei der namentlichen Abstimmung hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, über ihren Schatten zu springen und dieser Entlastung für hunderttausende Eltern in NRW zuzustimmen. Aber CDU und FDP fehlt schlicht und einfach der Mut, dieses drängende Problem zu lösen.

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PM Weihnachten

Dos Santos grüßt Santa Claus

 

Die Vorweihnachtszeit ist eingeläutet. Das macht sich nicht nur an viel frequentierten Einkaufsläden bemerkbar. „Weihnachten ist ja auch die Zeit der Lichter und der Hoffnung.“, findet die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD).

„Daher war es mir ein Bedürfnis, mich an der Finanzierung für die Weihnachtsbeleuchtung in Kalk, dort wo ich auch mein Bürgerbüro betreibe, zu beteiligen. Für Licht ist also gesorgt und die Hoffnung auf den Weihnachtsmann oder gute Prozente haben wir auch in der SPD noch nicht verloren.“, scherzt die Abgeordnete.

„Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern ein fröhliches und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das neue Jahr! Bleiben Sie gesund!“, grüßt die SPD-Politikerin.

PM: Kinderbildungsgesetz

Dr. Dennis Maelzer

„Schwarz-Gelb verrät Idee des ‚Gute-Kita-Gesetzes‘“

 

Zur Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ kommentiert Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Schwarz-Gelb hangelt sich in der Kitapolitik von Rettungspaket zu Rettungspaket. Substanzielle Verbesserungen der Qualität wurden um ein weiteres Jahr verschoben, die Entlastung der Familien bei den Elternbeiträgen auf den St.-Nimmerleins-Tag. Hier heißt es immer, die Qualität gehe vor. In Wahrheit wird weder das eine noch das andere getan. Die Haushaltsmittel wären da, um sofort Eltern, Träger und Kommunen zu entlasten und die Ausbildung von Fachkräften voranzubringen.

Dieser Landesregierung fehlen aber die politischen Prioritäten und der Mut, die Mittel aufzubringen. Es ist sowohl zwischen den Fachleuten als auch zwischen uns und den Regierungsfraktionen unstrittig, dass es einer Übergangsfinanzierung bedarf, weil Schwarz-Gelb seine vollmundig angekündigte große Reform verschieben musste. Nun kommt es nicht nur zur Verschiebung, sondern es werden für die Übergangsfinanzierung auch schon Bundesmittel vereinnahmt, deren Ziel es sein soll, die Qualitätsentwicklung voranzutreiben und Eltern von den Beiträgen zu entlasten.

Die Idee des ,Gute Kita-Gesetzes’ wird hier in Nordrhein-Westfalen systematisch hintertrieben. Es zeigt sich, dass der Bund zu Recht den Ländern misstraut, wenn es um den zielgerichteten Einsatz von Mitteln geht. Wir erleben dies gerade bei der Diskussion um den Digitalpakt.“

PM: Fach Wirtschaft

Jochen Ott
Eva-Maria Voigt Küppers

„Nicht  mehr Wirtschaft, sondern mehr Demokratie wagen!“

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat am 26.11.2018 ihre Pläne zur Einführung des Schulfachs Wirtschaft vorgestellt. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher:

„Wenn die CDU-FDP-Koalition wieder einseitig auf das Rufen der Wirtschaft hört, wird sie die Fehler der Vergangenheit wiederholen, hat sie immer noch nicht aus der G8-Misere gelernt? Schule muss vom Kinde aus konzipiert werden. Dort müssen primär dem Kind alle Fähigkeiten und Kompetenzen zuteilwerden, um ihm die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition auf mehr Wirtschaft setzt, plädieren wir für mehr Demokratie und politische Bildung, schließlich ist die politische Bildung ein Garant für unsere Demokratie, deshalb wollen wir wieder mehr Demokratie wagen.“