Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ – Landesregierung will dagegen Mieterschutz abschaffen

Wir wollen wohnen. Landesregierung will Mieterschutz abschaffen.

 

Am 15.01.2019 haben acht Organisationen (Der Paritätische, AWO, Diakonie RWL, Caritas in NRW, DGB NRW, SoVD NRW, VdK und Deutscher Mieterbund NRW) ihr breites Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ vorgestellt.

 

„Wohnraum, Mietpreise und Mieterschutz sind eine soziale Frage. Daher unterstützt die SPD-Landtagsfraktion dieses Bündnis.“, meint die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos. In ihren zahlreichen Anträgen zum Thema Wohnen fordere die SPD eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um als Land selbst wieder Akteur für Wohnungsbau zu sein sowie weitere Maßnahmen.

 

„Entfesselst Du noch, oder wohnst Du schon? Die schwarz-gelbe Landesregierung jedenfalls will den Mieterschutz abschaffen.“, so dos Santos. Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU&FDP wie die Abschaffung der Begrenzung von Mieterhöhungen lehne die SPD daher auch als unsozial und verantwortungslos ab.

„Wir sind die Partei für die Mieterinnen und Mieter, für die Menschen und für Schutzrechte.“, hebt die Abgeordnete hervor. Airbnb habe erst vor kurzem in einer Stellungnahme auf einen wohnungspolitischen Antrag der SPD mitgeteilt, alleine in Köln seien insgesamt 8.200 Unterkünfte zum Stichtag 01.10.2018 bei airbnb aktiv.

Davon seien knapp 720 so genannte „ganze Unterkünfte“, also ganze Wohneinheiten für mehr als 180 Nächte im Jahr gebucht worden.

 

„Diese knapp 720 Wohneinheiten stehen dem Wohnungsmarkt also dauerhaft nicht zur Verfügung.

Der Kölner Sozialdezernent, Herr Dr. Harald Rau, hat sich in einer Antwort an mich auf eine von mir gestellte Anfrage bzgl. des Verdachts auf Zweckentfremdung von Wohnraum in Deutz und Humboldt/Gremberg zu der Situation in Köln geäußert. Darin führt er aus, dass eine deutliche Verschärfung des Problems der Wohnraumzweckentfremdungen, insbesondere durch die illegale Nutzungen als Ferienwohnungen in Köln durch das Dezernat festzustellen sei. Weiter schreibt er zurecht: Jede einzelne Wohnung wird dringend benötigt.“, zitiert die Politikerin.

 

Dass die Landesregierung aus CDU&FDP plane, das Zweckentfremdungsverbot abzuschaffen, obwohl laut Sozialdezernent Rau auch die Kölner Oberbürgermeisterin Reker in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten explizit die Dringlichkeit und Fortführung dieses wichtigen Instruments betont habe, kann dos Santos nicht nachvollziehen.

„Damit, sollte das so kommen wie im Koalitionsvertrag geplant, stellte sich die Landesregierung gegen die Stadt Köln. Auch die zuständige Landesministerin soll laut Herrn Dr. Rau dem Stadtdirektor Dr. Keller gegenüber betont haben, dass dieses Instrument nicht angegriffen werden soll. Wir werden #dranbleiben“

Hier geht es zur Petition des Aktionsbündnisses.