Monate: März 2019

PM: Finanzlücke KiBiz

Dr. Dennis Maelzer

„Bericht der Landesregierung zeigt auf: Bei der KiBiz-Reform klafft eine Lücke von 570 Millionen Euro“

 

Zur Sitzung vom 28.03.2019 des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags legte die Landesregierung einen Bericht zur auskömmlichen Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder vor. Darin wird deutlich, dass sich zur Deckung der Finanzierungslücke des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) eine bisher nicht erkannte Lücke von 570 Millionen Euro auftut. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nun rächt sich, dass Schwarz-Gelb am liebsten in Hinterzimmern Politik macht und dann der staunenden Fachöffentlichkeit Ergebnisse und Zahlen präsentiert. Völlig überrascht wurde der Minister von der Einschätzung der maßgeblichen Akteure für den Betrieb der Tageseinrichtungen für Kinder. Die Vertreter der freien Wohlfahrtsverbände – rund 75 Prozent der Kitas in NRW werden von ihnen getragen – rechnen ihm vor, dass rund 570 Millionen Euro fehlen, um die angestrebte ‚Auskömmlichkeit‘, von der der Minister so gerne redet, mit der angestrebten KiBiz-Reform zu erreichen. Völlig überrascht wurde die Landesregierung offensichtlich von der Feststellung, dass der Betrieb der Kitas auch Verwaltungskosten mit sich bringt, Anschaffungen und Außenanlagen ebenfalls finanziert werden müssen. Hätte man die Träger frühzeitig gefragt und beteiligt, wäre das nicht passiert.

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Marc Herter

„Pinkwarts Kehrtwende ist das Eingeständnis des Scheiterns der schwarz-gelben Energiepolitik“

 

Laut Medienberichten plant NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eine Verdoppelung des Windkraftausbaus in NRW und vollzieht damit eine politische Kehrtwende. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wir begrüßen es, dass Wirtschaftsminister Pinkwart nun endlich die von uns lange geforderte Kehrtwende beim Windkraftausbau vollzieht. Wir wollen, das NRW Energieland Nr. 1 bleibt und die Klimaziele erfüllt. Dafür brauchen wir einen massiven Ausbau aller erneuerbaren Energien, nicht zuletzt der Windkraft. Die bisherige Kampagne der schwarz-gelben Landesregierung gegen die Windkraft ist gescheitert, weil sie eine moderne, wirtschaftliche und klimagerechte Energieversorgung in NRW behindert. Sie hat 18.000 Jobs in der Windindustrie in NRW mutwillig gefährdet. Die Beschlüsse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zeigen den richtigen Weg: Sozialverträglicher Kohleausstieg und jobverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen nur Hand in Hand. Das hat der Minister nun eingesehen.

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PM: Brexit Studien

Michael Hübner

„Brexit-Studien fordern zum Handeln auf!“

 

Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch gesehen seien das pro Kopf rund 115 Euro weniger. Laut Studie ist in Deutschland mit regionalen Unterschieden zu rechnen. Bei einem „No-Deal“-Austritt nimmt die Prognose für die bevölkerungsreichen Regierungsbezirke Düsseldorf einen Einkommensverlust von etwa 650 Millionen Euro jährlich und den Regierungsbezirk Köln von knapp 560 Millionen Euro an. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Gefahr eines harten Brexits ist alles andere als gebannt. Laschets Landesregierung hat viel zu spät reagiert, obwohl sehr früh klar war, dass NRW im Falle eines harten Brexits im Bundesvergleich überproportional betroffen wäre. Die Landesregierung arbeitet nur, wenn wir Druck machen.

 

Andere Bundesländer, wie etwa Hessen und Niedersachsen, haben sich viel langfristiger mit möglichen Folgen für ihr Bundesland auseinandergesetzt und fundiert vorbereitet. Hessen hatte bereits vor einem Jahr ein umfassendes Gutachten zu den Brexitfolgen vorliegen, auf das das Bundesland seine Folgemaßnahmen aufbauen konnte. NRW gab erst im August 2018 eine Unternehmensbefragung in Auftrag, die nun vorliegt. Recht deutlich wird, ein harter Brexit wird sich massiv negativ auswirken. Eine Übergangsphase muss her, so das Fazit beider Studien.

 

Fest steht, bisher hat sich die Landesregierung zu sehr darauf verlassen, dass die Industrie- und Handelskammern die Unternehmen ausreichend informieren. Gerade bei kleineren Unternehmen, Selbstständigen, Ein-Personen-Betrieben usw., die nicht die entsprechende Möglichkeit haben, sich mit einer Rechtsberatungsarmada auf den Brexit vorzubereiten, wäre die Landesregierung in der Pflicht gewesen, hier mehr Unterstützung zu leisten.“

PM: Upload-Filter

Michael Hübner
Alexander Vogt

„Upload-Filter stoppen!“

 

Am 21.03.2019 wurde im nordrhein-westfälischen Landtag über das neue EU-Urheberrecht debattiert. Im Mittelpunkt stand dabei Artikel 13 der Urheberechtsreform, der faktisch eine Pflicht zur Einführung von Upload-Filtern vorsieht. Dazu erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Eine Urheberrechtsreform, die den Artikel 13 in seiner jetzigen Form beinhaltet, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig. Auch der auf Bundesebene zwischen SPD und CDU/CSU geschlossene Koalitionsvertrag regelt die Frage möglicher Upload-Filter eindeutig. Der Koalitionsvertrag gilt und muss Richtschnur für mögliche Abstimmungen sein.

 

In der Öffentlichkeit und insbesondere im Netz stößt Artikel 13 der Urheberrechtsreform auf breiten Widerstand – aus Protest ging deshalb heute die deutschsprachige Internetpräsenz von Wikipedia offline. Die Hinterzimmer-Politik der CDU und Konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die die Abstimmung über die Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament vorziehen wollten, schadet dem demokratischen Diskurs. Wir fordern einen fairen und demokratischen Umgang mit den Kritikern im derzeitigen Abstimmungsprozess. Taktische Verschiebungen von geplanten Abstimmungen lehnen wir ab.

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PM zum Equal Pay Day

Anja Butschkau

„Europaweite Lohngerechtigkeit, jetzt!“

 

Auch in diesem Jahr ist der 18. März das Datum des deutschen Equal Pay Day. Das Datum steht symbolisch für den Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland unbezahlt arbeiten. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„In Deutschland arbeiten Frauen in diesem Jahr 77 Tage ohne Lohn und Gehalt! 77 Tage stehen für 21 Prozent, die Frauen im Schnitt immer noch weniger Lohn erhalten als Männer.

Deutschland gehört damit bei der Entgeltgleichheit zu den Schlusslichtern in Europa. Europaweit verdienen Frauen im Durchschnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

Die Folgen einer solchen ungerechten Entlohnung münden in vermehrter Altersarmut bei Frauen. Denn kleine Einkommen bedeuten eine kleine Rente.

Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ (Drucksache 17/5373) daher im nächsten Plenum dazu auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Lohn- und Rentenlücke von Frauen durch Vereinbarung verbindlicher Ziele auf EU-Ebene und durch ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz zu schließen. Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss auch zwischen den Geschlechtern gelten und europaweit durchgesetzt werden.

Die NRW-Landesregierung hat derzeit den Vorsitz der Europa-Ministerkonferenz inne. Sie ist gut beraten, sich auch in diesem Rahmen für mehr Lohngerechtigkeit in Europa einzusetzen.“

PM Kommunalwahlgesetz

Stefan Kämmerling

„CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen“

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde am 15.03.2019 von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind  die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

 

„Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.

Darüber hinaus hatten die Sachverständigen weitere elementare Gründe aufgeführt, die klar gegen die Abschaffung der Stichwahl sprechen. Insbesondere führt sie zu einer Beschränkung der Partizipationsmöglichkeit der Wähler. Sie bringt nämlich Bürgermeister und Landräte hervor, die im ersten Wahlgang sehr weit unterhalb der Schwelle der absoluten Mehrheit gewählt wurden. Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger! Dies würde die demokratische Legitimation der gewählten Bürgermeister und Landräte beschädigen!

Auch die geplante Änderung der Kriterien bei der Einteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl begegnete deutlicher Kritik. Zukünftig sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition bei der Ermittlung der Einwohnerzahl eines Wahlbezirks diejenigen Personen unberücksichtigt bleiben, die nicht Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates sind.

Diese Änderung würde in der Praxis dazu führen, dass insbesondere diejenigen Wahlbezirke, in denen viele Nicht-Deutsche bzw. Nicht EU-Bürger ihren Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werden. Die Betreuungsmöglichkeiten durch die zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in diesen Wahlbezirken würden aufgrund dieser Vergrößerungen erschwert. Wir bekämen dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke ,erster Klasse‘ und ,zweiter Klasse‘. 

Die SPD hat die Koalitionsfraktionen heute deshalb noch einmal ausdrücklich mit den offenkundigen Mängeln ihres Gesetzentwurfs konfrontiert. Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre unausgegorenen Vorschläge zurückzieht“

PM Fridays for Future

Eva-Maria Voigt Küppers
Jochen Ott

„Friday for future zeigt, dass das Bildungssystem funktioniert“

 

Auch diesen Freitag gingen wieder tausende Schülerinnen und Schüler bei den Demos

„Friday for future“ auf die Straße. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Jochen Ott: „Wenn Schülerinnen und Schüler sich politisch äußern und für ihre berechtigten Interessen auf die Straße gehen, dann ist zu konstatieren, dass unser Bildungssystem hervorragend funktioniert. Das nordrhein-westfälische Schulsystem bildet unsere Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern heran. Lindners Aussage, dass man von Kindern und Jugendlichen nicht erwarten könne, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomische Machbare verstünden, da dies eine Sache für Profis sei, ist unsinnig.“

 

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Die Themen wie der Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind in allen Lehrplänen enthalten und insbesondere die neuen Kernlehrpläne, die zur Zeit in der Entwurfsfassung vorliegen, haben den Themenschwerpunkt ,Bildung für nachhaltige Entwicklung‘. Wenn Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz demonstrieren, verdeutlicht dies sehr eindrucksvoll, dass Lehrerinnen und Lehrer die Frage der Nachhaltigkeit den Lernenden sehr gut vermittelt haben und sie die Lektion sehr gut verstanden haben. Note: sehr gut!“

 

PM Grundsteuer

Michael Hübner

„Grundsteuer! Guter Kompromiss für Kommunen und Mieterinnen und Mieter“

 

Zur Verständigung vom 14.03.2019 zwischen Bund und Ländern zur Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Kompromiss, der jetzt gefunden wurde, ist eine gute Ausgangslage für einen Gesetzentwurf, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt erarbeiten wird.

Was wir nicht gebrauchen können, sind Störfeuer aus Bayern. Die dortige Landesregierung will Extrawünsche durchbringen wie einst bei der Erbschaftsteuer.

Für uns ist klar, dass NRW sich jetzt in das Gesetzgebungsverfahren aktiv einbringen muss, damit die Steuerbasis für die Städte und Gemeinden vor Ort erhalten bleibt.

Parallel dazu unterstützen wir den Vorschlag, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter einzuschränken.“

PM: Arbeitszeitantrag der Landesregierung im Bundesrat gescheitert

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Gute Nachrichten für alle Beschäftigten: Schwarz-gelbe Landesregierung scheitert im Bundesrat mit einer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes!

 

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 mehrheitlich gegen eine Initiative der schwarz-gelben NRW-Landesregierung gestimmt. Über die Initiative wollte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auffordern, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen und damit auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren. Dazu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes kläglich im Bundesrat gescheitert. Mit der Entschließung sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes vorzulegen. Laut dem Entwurf der Entschließung sollte es künftig möglich sein eine wöchentliche Höchstarbeitszeit anstelle der werktäglichen Höchstarbeitszeit vorzusehen. Zudem wollte die schwarz-gelbe Landesregierung erreichen, dass die vorgeschriebene Ruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Arbeitstagen verkürzt werden kann.

Die SPD-Landtagsfraktion hat vehement dafür gekämpft, diese Initiative zu stoppen, so im Rahmen einer Aktuellen Stunde ,Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!‘ in der vergangenen Plenarsitzung des Landtags. Der Bundesrat hat dem Treiben der Landesregierung nun ein jähes Ende beschert und den Vorstoß aus NRW mehrheitlich abgelehnt. Das sind gute Nachrichten für alle Beschäftigten und ein klares Signal. Damit sollte vorerst Ruhe bei schwarz-gelben Versuchen einkehren, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden!“