PM Grundsteuer

Michael Hübner

„Grundsteuer! Guter Kompromiss für Kommunen und Mieterinnen und Mieter“

 

Zur Verständigung vom 14.03.2019 zwischen Bund und Ländern zur Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Kompromiss, der jetzt gefunden wurde, ist eine gute Ausgangslage für einen Gesetzentwurf, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt erarbeiten wird.

Was wir nicht gebrauchen können, sind Störfeuer aus Bayern. Die dortige Landesregierung will Extrawünsche durchbringen wie einst bei der Erbschaftsteuer.

Für uns ist klar, dass NRW sich jetzt in das Gesetzgebungsverfahren aktiv einbringen muss, damit die Steuerbasis für die Städte und Gemeinden vor Ort erhalten bleibt.

Parallel dazu unterstützen wir den Vorschlag, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter einzuschränken.“