PM: Finanzlücke KiBiz

Dr. Dennis Maelzer

„Bericht der Landesregierung zeigt auf: Bei der KiBiz-Reform klafft eine Lücke von 570 Millionen Euro“

 

Zur Sitzung vom 28.03.2019 des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags legte die Landesregierung einen Bericht zur auskömmlichen Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder vor. Darin wird deutlich, dass sich zur Deckung der Finanzierungslücke des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) eine bisher nicht erkannte Lücke von 570 Millionen Euro auftut. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nun rächt sich, dass Schwarz-Gelb am liebsten in Hinterzimmern Politik macht und dann der staunenden Fachöffentlichkeit Ergebnisse und Zahlen präsentiert. Völlig überrascht wurde der Minister von der Einschätzung der maßgeblichen Akteure für den Betrieb der Tageseinrichtungen für Kinder. Die Vertreter der freien Wohlfahrtsverbände – rund 75 Prozent der Kitas in NRW werden von ihnen getragen – rechnen ihm vor, dass rund 570 Millionen Euro fehlen, um die angestrebte ‚Auskömmlichkeit‘, von der der Minister so gerne redet, mit der angestrebten KiBiz-Reform zu erreichen. Völlig überrascht wurde die Landesregierung offensichtlich von der Feststellung, dass der Betrieb der Kitas auch Verwaltungskosten mit sich bringt, Anschaffungen und Außenanlagen ebenfalls finanziert werden müssen. Hätte man die Träger frühzeitig gefragt und beteiligt, wäre das nicht passiert.

So schlimm dies schon ist, es ist noch lange nicht das Schlimmste, das es zu diesem Reformvorhaben festzustellen gibt: Mit ‚Auskömmlichkeit‘ meint der Minister eine Finanzausstattung, die den gesetzlichen Rahmen des KiBiz finanziert. Was aber dringend nötig ist, ist keine Auskömmlichkeit des KiBiz, sondern eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen.

Dazu ist das KiBiz ungeeignet, das gesamte System ist nicht stimmig. Das zeigt sich unter anderem daran, dass landesweit rund 200 Millionen Euro ‚freiwillig‘ von den Kommunen aufgewendet werden, um die gesetzlich vorgesehenen Trägeranteile zu übernehmen. Daran wird auch Minister Stamp mit seinen Reformvorstellungen nichts ändern.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat für erhebliche Mittel in diesem Bereich gesorgt, die SPD-Fraktion im Landtag umfangreiche und solide gerechnete Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge wurden durchweg und unbegründet von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.“