Monate: Juni 2019

Neues aus Düsseldorf – Ausgabe 3/2019

Der neue Newsletter ist da und hat folgende Themen:

  • Themenwoche „Du bist es wert“
  • Missbrauchsfälle von Lügde lückenlos aufklären
  • Kostenloses ÖPNV-Ticket für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren
  • Straßenbaubeiträge abschaffen
  • Filmpreis der Bürgerstiftung Köln: Typisch K – wie bunt ist dein Köln?
  • Besucherfahrt
  • Jugendlandtag
  • Mobilität der Zukunft

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Themenwoche „Du bist es wert“

Ehrenamtler vom ev. Krankenhaus Kalk zu Besuch im Landtag

Am 27.06.2019 bekam ich am Rande der Plenarsitzung Besuch von einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis.

 

Anlässlich der Themenwoche „Du bist es wert. Für eine solidarische Gesellschaft, die zusammenhält.“, möchte die SPD-Landtagsfraktion diejenigen herausstellen, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft arbeiten. Wir möchten auch mal die Geschichten von gelungener Integration zu erzählen.

Bei vollem Bewusstsein, dass eine funktionierende Gesellschaft nicht von alleine kommt. Wenn das Mitbestimmungsrecht im Fast-Food-Lieferservice ausgehebelt wird, positionieren wir uns klar dagegen. Und auch gegen Tricksereien und Lohndumping in der Paketbranche haben wir die Initiative ergriffen. Es geht um den Respekt vor Ort und vor den Lebensleistungen der Menschen. Daher haben Sozialdemokraten den Sozialen Arbeitsmarkt eingeführt und fordern die rasche Einführung der Grundrente.

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#DuBistEsWert

Themenwoche der SPD-Landtagsfraktion rund um faire Löhne 
und diskriminierungsfreier Arbeit für alle
 
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ [Grundgesetz Art. 3 (3)]
Tag für Tag leben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens gegenseitige Akzeptanz, ohne groß darüber zu reden. Wenn ein Rädchen ins andere greift, schafft das Vertrauen untereinander. Zusammenhalt funktioniert häufig im Stillen. Zuletzt aber ist viel darüber gesprochen und geschrieben worden, was die Menschen in ihrer Identität trennen soll: Herkunft, Geschlecht, Bildungsgrad. Das hat in den vergangenen Jahren gesellschaftlich Stress, teilweise Verrohung produziert.
 
Für uns ist es deshalb an der Zeit, gegenzusteuern und das Gemeinsame wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Wer demokratisch die Zukunft gestalten will, muss dafür in der Gegenwart Akzeptanz schaffen. Die scheinbar Unscheinbaren, die Bescheidenen, die Ruhestifter, die Problemlöser, die etwa 10 Millionen Menschen, die mit ihrer Arbeit das Leben in NRW täglich am Laufen halten, und diejenigen, die sich gegenseitig die Rücken freihalten – sie haben mehr Wertschätzung verdient.
 
·         Für diejenigen, die uns den neuen Alltag ermöglichen: Der Boom im Onlinehandel hat bei vielen Logistik-Arbeitsplätzen zu miserablen Konditionen geführt. Wenn das Mitbestimmungsrecht im Fast-Food-Lieferservice ausgehebelt wird, positionieren wir uns klar dagegen. Und auch gegen Tricksereien und Lohndumping in der Paketbranche haben wir die Initiative ergriffen. Es wird Zeit, dass die Arbeitgeber verpflichtet werden, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen.
 
·         Für diejenigen, denen wir das Erreichte zu verdanken haben: Lebensleistung verdient Respekt. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Wir sagen deshalb: Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung muss nun endlich umgesetzt werden.
 
 
Anerkennung bedeutet für uns, Ideen für diejenigen einzubringen, die Tag für Tag unsere Gesellschaft zusammenhalten.
 
·         Für diejenigen, die sich in den Alltag kämpfen: Schon in unserer NRW-Regierungszeit haben wir deshalb zahlreiche Initiativen gestartet, um einen Sozialen Arbeitsmarkt einzuführen. Anhand öffentlich geförderter Beschäftigung wird Arbeit statt Langzeitarbeitslosigkeit finanziert. In NRW profitieren bereits 3.800 Langzeitarbeitslosen vom sozialdemokratischen Jahrhundertprojekt.
 
·         Für diejenigen, die heute unsere Zukunft erarbeiten: Ob der Wandel in NRW weiterhin gelingt, entscheidet sich unter anderem mit der Weiterentwicklung der Industrie. Sie ist Rückgrat unserer Leistungs- und Innovationsfähigkeit. Denn die Produktion von Windkraftanlagen, das Schaffen neuer Transporttechnologien oder auch das Bauen neuer Wohnungen sind voneinander in Wertschöpfungsnetzwerken abhängig.
 
·         Für diejenigen, die uns den neuen Alltag ermöglichen: Der Boom im Onlinehandel hat bei vielen Logistik-Arbeitsplätzen zu miserablen Konditionen geführt. Wenn das Mitbestimmungsrecht im Fast-Food-Lieferservice ausgehebelt wird, positionieren wir uns klar dagegen. Und auch gegen Tricksereien und Lohndumping in der Paketbranche haben wir die Initiative ergriffen. Es wird Zeit, dass die Arbeitgeber verpflichtet werden, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen.
 
·         Für diejenigen, denen wir das Erreichte zu verdanken haben: Lebensleistung verdient Respekt. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Wir sagen deshalb: Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung muss nun endlich umgesetzt werden.
 
 

Filmpreis der Bürgerstiftung Köln: Typisch K – wie bunt ist dein Köln?

Die Bürgerstiftung Köln wendet sich mit einem interessanten Projekt direkt an die Jugendlichen in Köln.

Bei diesem Projekt darf ich in der Jury sitzen, welche die eingereichten Videos bewertet und jeweils einen Gewinner in den drei Alterskategorien (13- bis 14-Jährige, 15- bis 16-Jährige und 17- bis 18-Jährige) kürt. Und auch das Publikum darf über die Videos mit abstimmen. Dazu stellen wir die Videos auf YouTube und auf Facebook ein. Das Video mit den meisten Likes auf beiden Plattformen zusammen gewinnt den Publikumspreis.

 

Ganz konkret widmet sich das Projekt an die Jugendlichen:

 

Was gefällt euch gut an der Stadt, was könnte besser sein? Wo engagiert ihr euch, was macht ihr in eurer Freizeit? Gibt es tatsächlich dieses gern zitierte „kölsche“ Lebensgefühl – und wenn ja, wo? Hat euch irgendein (Stadt-)Thema zuletzt irgendwie bewegt, gefreut oder geärgert? An welchen Orten (im „echten“ wie im übertragenden Sinn) fühlt ihr euch hier in Köln besonders wohl, an welchen eher nicht – und warum ist das so? Gibt es etwas, was die Bewohnerinnen und Bewohner vielleicht besser machen könnten, oder aber die Politik? Was sind die „blinden Flecken“, wo wäre mal ein Perspektivwechsel nötig? Wie und wo vertreibt ihr euch gerne die Zeit in der Stadt? Und: Hat diese Stadt etwas, was sie für euch einzigartig macht? Das sind nur einige von vielen Fragen, die vorstellbar sind. Stellt gerne auch eure eigenen Fragen. Es ist ja auch eure Stadt!

Du bist zwischen 13 und 18 Jahren alt und lebst in Köln? Dann mach mit beim 1. Kölner Pänz & Lällbeck Filmpreis der Bürgerstiftung Köln, gerne auch mit anderen zusammen! Zeigt uns in einem kurzen Clip euren ganz persönlichen Blickwinkel auf die Stadt.

Unter nachfolgendem Link gibt es noch mehr Informationen:

https://buergerstiftung-koeln.de/filmpreis/

Digitalisierung an Schulen ist soziale Gerechtigkeit 2.0

 Digitale Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit

In den vergangenen Wochen habe ich im Zuge meines Demokratieprojektes, mehrere weiterführende Schulen im Wahlkreis besucht. Ziel der Besuche ist es, mit den jugendlichen Schülerinnen und Schülern in Kontakt zu kommen und mit ihnen gemeinsam zu diskutieren sowie meine Arbeit als direkt gewählte Abgeordnete vorzustellen. Aus diesen Besuchen ist deutlich geworden: Die jungen Menschen interessieren sich für die neuesten Entwicklungen, die sie selbst auch betreffen. Da ging es neben „Fridays for Future“, um Mitbestimmung und vor allem um das Thema Digitalisierung. Sowohl im Bereich rund um das Gebiert „Uploadfilter“ aber auch um die höchstens mangelhafte Digitalisierung an den Schulen.

Vor allem gilt das für den Bereich der digitalen Bildung. Dies ist für mich auch eine soziale Frage, da sich die meisten Schülerinnen und Schüler mittlerweile fast ausschließlich digital informieren und zum Großteil auch so kommunizieren.

Uploadfilter führen dann also auch dazu, dass Jugendliche in ihrer Ausdruckmöglichkeit eingeschränkt sind.

Daher braucht die digitale Bildung neben entsprechender Infrastruktur wie einem stabilen und gut funktionierenden W-LAN oder entsprechenden Endgeräten für Lehrpersonal und Schüler*innen ganz unbedingt eine prioritäre Berücksichtigung in der Sekundarstufe I, da in diesem mittleren Element zwischen Primar- und Sekundarstufe II alle Jugendlichen sämtlicher Schulformen mitgenommen werden können.

Digitale Bildung darf keine Elitenbildung sein!

Die Grundlagen der Programmierung sowie die Verknüpfung analoger und digitaler Lehrmaterialien machen die Jugendlichen fit für die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt in sämtlichen Bereichen und unsere Wirtschaft damit fit im globalen Wettbewerb.

Wir brauchen gut ausgebildete und mit der digitalen Welt gut vertraute Nachwuchskräfte. Das gilt für die Jugendlichen, die sich nach Durchlaufen der Sekundarstufe II für ein Studium entscheiden genauso, wie für die Jugendlichen, die nach Beendigung der Sekundarstufe I in eine Ausbildung gehen. Genauso benötigen wir digital gut ausgebildete Lehrkräfte, damit die Lehrkräfte den Schüler*innen etwas beibringen können, und nicht umgekehrt.

Dafür möchte ich mich stark machen und bin mit der Ministerin für Schule und Bildung des Landes NRW, Frau Gebauer, in direktem Kontakt. Sie versicherte, alle Schülerinnen und Schüler und alle Schulen bei der digitalen Weiterentwicklung zu erreichen, um keine Bildungsungerechtigkeiten entstehen zu lassen. Daran wird sich die Landesregierung messen lassen müssen, denn dies werden wir als SPD sehr genau im Auge behalten.

Bei der Aufgabe der Schulträger entsprechende Mittel auch abzurufen möchte ich mich für die Schulen in meinem Wahlkreis sehr gerne als Ansprechpartnerin zur Verfügung stellen.

Daher ist das Hauptaugenmerk und auch zukünftige Mittel aus dem Digitalpakt für Schulen in Projekte für die Sekundarstufe I aller Schulformen zu lenken, damit alle jungen Menschen und damit die gesamte Bevölkerung davon profitieren können.

PM Murks Maut

Carsten Löcker

„Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Jetzt brauchen wir eine vernünftige Verkehrspolitik für die Zukunft!“

 

Anlässlich der Gerichtsentscheidung des europäischen Gerichtshofes zur deutschen PKW-Maut, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Jetzt ist es amtlich. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Entwurf für eine PKW-Maut als nicht mit europäischen Grundsätzen vereinbar verworfen. Damit ist die ‚Murks-Maut‘ der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer wie zu erwarten krachend gescheitert.

 

Der rückwärtsgewandte Entwurf passte nicht in ein modernes Europa der Regionen. Er war teuer in der Umsetzung, hätte wenig Ertrag gebracht und die Grenzregionen belastet. Wir brauchen jetzt ein klares Konzept für eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik und vor allem auch Antworten darauf, wie die eingeplanten Einnahmen ersetzt werden sollen, damit die erforderlichen Maßnahmen für eine wirkliche Verkehrswende auch finanziert werden können.“

Gemeinsame Pressemeldung mit der SPD-Bezirksfraktion Kalk zur Ost-West-Achse

Die Ost-West-Achse ist nicht nur im Westen

 

 

„Es ist eine Frechheit, dass die nun eingeplanten Verstärkerbusse, die parallel zur Stadtbahn laufen sollen, lediglich linksrheinisch unterwegs sind.“, ärgert sich Markus Klein, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Kalk.

 

Grund ist die von der Stadt Köln eingebrachte Beschlussvorlage in die politischen Gremien zur Steigerung der Kapazitäten und zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

So stelle die geplante Linie 171 keine Ergänzung zur, bzw. Entlastung für die Stadtbahn dar, da die Haltestellen, welche von Bedeutung wären, nicht angebunden seien, stimmt auch Christian Robyns, SPD-Vorsitzender des Stadtbezirk Kalk ins selbe Horn.

 

„Hiermit läuft die Verwaltung Gefahr, eine weitere sinnlose Buslinie durch Kalk zu führen, deren Akzeptanz nicht besser sein wird als die der Linie 179.“, so Robyns.

 

„Die Linie 1 erschließt ein größeres Gebiet als einzig das linksrheinische Köln. Darauf haben wir in der BV auch hingewiesen, dass wir dem Ausbau der Ost-West-Achse nicht zustimmen können, wenn sich keine Vorteile für den Stadtbezirk Kalk ergeben. Sonst könnte sie ja auch gleich „West-Achse“ heißen.“, ergänzt Bezirksbürgermeister Marco Pagano.

Fünf Jahre lang seien Beschlüsse zum Ausbau des Busverkehrs im Bezirk Kalk ignoriert worden, ebenso Beschwerden, Erinnerungsbeschlüsse und Termine bei zuständigen Beigeordneten, so Pagano.

 

„Nachhaltige Mobilität und Klimaschutz dürfen für die Rechtsrheinischen Stadtbezirke in der Gewichtung der Verwaltung der Stadt Köln nicht am unteren Ende liegen. Diese Dinge sind auf beiden Seiten des Rheins von enormer Wichtigkeit.“, mahnt die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, die auch im NRW-Verkehrsausschuss sitzt.

PM Unbesetzte Stellen

Stefan Zimkeit

Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen“

 

In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen ist in den ersten vier Monaten des Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Statt zu handeln hat die Landesregierung dieser Entwicklung tatenlos zugesehen. Für Finanzminister Lutz Lienenkämper scheint sie nicht ganz ungelegen zu kommen. Denn mit den nicht ausbezahlten Lehrergehältern kann er die Lücken in seinem Haushalt schließen, die laut letzter Steuerschätzung durch geringer ansteigenden Einnahmen entstehen.

Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen, wo der Unterrichtsausfall in vielen Stadtteilen und Schulformen längst nicht mehr hinnehmbar ist. Deshalb muss als kurzfristige Maßnahme dafür gesorgt werden, dass die eingesparten Personalmittel in den Schulen verbleiben und ,kapitalisiert‘ werden. Dann können sie für pädagogische Zwecke verwendet werden, wenn mit Hilfe zusätzlichen außerschulischen Personals multiprofessionelle Teams gebildet werden oder in Fortschritte bei der Digitalisierung, Unterrichtsmittel sowie außerschulische Angebote investiert werden.

 

Besonders dramatisch ist der Lehrermangel an den Grundschulen. Dort ist es nötig, die Besoldung endlich auf A13 anzuheben, um die Ungleichbehandlung von Lehrkräften an den unterschiedlichen Schulformen zu beenden.“