Monate: Juli 2019

Schüler aus Ostheim beim Jugend-Landtag

Der 17-Jährige  Sercan Karaagac hat beim diesjährigen Jugend-Landtag die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) vertreten. Karaagac, der selbst bei den Jusos Köln aktiv ist, schaffte es innerhalb seiner Fraktion zu überzeugen, wo er als Teil einer Doppelspitze zum Vorsitzenden gewählt wurde.

199 Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen nahmen Anfang Juli in Düsseldorf am Jugend-Landtag teil, um dort die parlamentarische  kennen zu lernen. In ihren Fraktionen wählten sie Vorsitzende, arbeiteten in Ausschüssen an Anträgen, informierten sich in Anhörungen von Sachverständigen und debattierten zum Abschluss in der Plenarsitzung. Darüber hinaus trafen die Abgeordneten des Landtags am Freitag beim Parlamentarischen Abend als besonderes Highlight für die Teilnehmenden auf ihre jugendlichen Vertreter*innen.

Sercan Karaagac (Mitte) zusammen mit Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Susana dos Santos Herrmann.

 Karaagac schildert nach dem Wochenende in Düsseldorf: Der Jugend-Landtag ist, meiner Meinung nach, eines der richtigen Gremien, um Ziele konkreter voranzubringen..

So zum Beispiel Beschlüsse in den Themen Impfpflicht und ÖPNV. Die jungen Abgeordneten stimmten dem Antrag Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als Voraussetzung für einen Kita-Platzzu. Darin werden neben der Impfpflicht beispielsweise mehr Informationen über die Folgen von Virusinfektionen gefordert. Ebenfalls verabschiedet wurde der Antrag „ÖPNV attraktiver machen. Ziel des Antrags ist es unter anderem, den ÖPNV und die Infrastruktur zu verbessern. 

Nun schon zum zehnten Mal befassten sich die 16- bis 20-jährigen jungen Menschen beim Jugend-Landtag mit aktuellen Fragen der Landespolitik. Insgesamt haben seit Beginn dieses Planspiels rund 2.000 junge Menschen teilgenommen. Der erste Jugend-Landtag fand 2008 statt

PM Lehramt

Dietmar Bell
Jochen Ott

„Studie belegt: Die Landesregierung ist zum Handeln aufgefordert. Der Lehrkräftemangel verschwindet nicht durch Nichtstun.“

 

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat am 12.07.2019 eine Studie zur Studiensituation und sozialen Lage der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Zu den Ergebnissen der Studie erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die GEW-Studie zur Studiensituation der Lehramtsstudierenden ist ein Weckruf für die Landesregierung: An unseren Schulen werden händeringend gut ausgebildete Lehrkräfte benötigt. Dafür muss die Politik die nötigen Rahmenbedingungen schaffen und das Lehramtsstudium attraktiver gestalten. Jede angehende Lehrerin und jeder angehende Lehrer die/der sein Studium aus finanzieller, sozialer Not unterbrechen oder abrechen muss, ist für die nordrhein-westfälischen Schulen einer zu viel.

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PM Hochschulgesetz

Dietmar Bell

„Schwarz-Gelbes Hochschulgesetz – beispiellose Einschränkung der studentischen Mitbestimmung“

 

Am 11.07.2019 wurde im nordrhein-westfälischen Landtag abschließend über das von der Landesregierung eingebrachte Hochschulgesetz beraten. Mit einem Entschließungsantrag kritisierte die SPD-Fraktion die vorgenommenen Änderungen des Hochschulgesetzes. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW. In Ausschussdebatten und Expertenanhörungen blieb die Landesregierung Belege dafür schuldig, warum sie die ‚legislative Axt‘ an das geltende Hochschulzukunftsgesetz anlegt.

Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Zusätzlich wird durch die Verschärfung des Exmatrikulationsrechts studentischer Protest erschwert. Warum diese Einschränkung der studentischen Meinungsfreiheit notwendig ist, konnte die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht beantworten. Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren soll künftig an den Hochschulen entschieden werden. Die Landesregierung macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen. Die Einführung verbindlicher Studienverlaufsvereinbarungen und des ‚Online-Self-Assessment‘ helfen weder den Studierenden noch können sie von den Hochschulen ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden. Mehr finanzielle Mittel oder zusätzliches Personal soll es laut der Landesregierung zur Durchführung aber nicht geben.

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PM Einbringung Novelle Kibiz

Dr. Dennis Maelzer

„Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt Mumpitz“

 

Die schwarz-gelbe Koalition hat am 10.07.2019 den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„KiBiz bleibt Mumpitz. Die Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf keinen großen Wurf gelandet. Und mittlerweile weiß sie das wohl auch, sonst hätte sie sich und mit ihr die Regierungsparteien nicht geweigert, den Protest von über 80.000 Menschen anzunehmen.

Wir haben das stellvertretend für sie getan, denn wir unterstützen die Forderung des Bündnisses ,Mehr Große für die Kleinen‘ nach mehr Personal in die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung.

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PM Energieversorgungsstrategie

 

Marc Herter

„Energieversorgungsstrategie der Landesregierung:

Unwillen, Ratlosigkeit und eine verpasste Chance“

 

Die Landesregierung hat am 10.07.2019 im nordrhein-westfälischen Landtag ihre Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Energieversorgungsstrategie der Landesregierung ist in weiten Teilen unverbindlich. Und an einem wesentlichen Punkt doppelzüngig. Die Strategie erwähnt   ,theoretische Potenziale‘ für die Verdoppelung von Windkraft und Photovoltaik. Das konkrete Regierungshandeln, wie etwa bei der Änderung des Landesentwicklungsplans, ist das genaue Gegenteil.

Bei der Photovoltaik gibt es keine konkreten Maßnahmen, bei der Windkraft reduziert sie die Potenzialflächen in NRW massiv durch eine pauschale Abstandsregel, die nicht einmal rechtssicher ist. Das Verstecken hinter genehmigten aber noch nicht gebauten Windrädern und das Zeigen auf den Bund sind einfach nur noch hilflos. Ansonsten werden ein paar Leitfäden, Webseiten und Beratungssprechstunden vorgeschlagen, nach dem Motto: wird schon werden. Das ist verantwortungslos angesichts der Herausforderungen, vor denen das Energie- und Industrieland NRW steht.

Die Energieversorgungsstrategie enthält auch richtige Analysen und Ansätze, etwa was die Nutzung von Gaskraftwerken und Gasinfrastrukturen angeht, die Senkung der Stromsteuer oder die Stärkung von Kraft-Wärme-Kopplung und Geothermie angeht. Das Bekenntnis zum Kompromiss der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ ist zu begrüßen. Leider verpasst die CDU/FDP-Landesregierung die Chance, mit der Energieversorgungsstrategie einen konkreten, belastbaren und von den demokratischen politischen Kräften mitgetragenen Pfad für die Energiewende in NRW vorzulegen. Das ist eine verpasste Chance.“

 

PM Oberfinanzdirektion Köln

Stadt muss sich zeitnah um das OFD-Gebäude bemühen

 

„Die Oberfinanzdirektion NRW (OFD) in Köln wird nicht an den alten Standort zurückkehren.“, weiß Susana dos Santos Herrmann (SPD) aus der Beantwortung der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Thema.

Am Gebäude, welches bisher der Oberfinanzdirektion NRW in Köln als Sitz dient, werden Maßnahmen zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustandes durchgeführt, so die Landesregierung.

Die etwa 290 Beschäftigten werden also dauerhaft umziehen, daher stellt sich die Frage nach der zukünftigen Nutzung des bisher von der OFD genutzten Komplexes am Riehler Platz 2 in Köln.

„Der Standort ist attraktiv, mitten in Köln. Zum Gebäudekomplex gehört ja auch ein großer Verwaltungsbau aus preußischer Zeit.“, so die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Köln-Nord, Anna Wohlt.

„Wir können uns hier sehr gut auch die Herstellung von bezahlbarem Wohnraum vorstellen.“, ergänzt Regina Börschel, SPD-Vorsitzende der Bezirksfraktion Innenstadt.

Bezahlbarer Wohnraum in attraktiver Lage möglich

Nach einer Veräußerung der Liegenschaft sei für das Land keine Nutzung des Gebäudes ausgeschlossen geht aus der Beantwortung der Landesregierung hervor.

„Daraus leitet sich ein politischer Auftrag ab, sich als Stadt Köln frühzeitig beim Land um das Gebäude zu bemühen, das Kaufinteresse zu bekunden, die baurechtlichen Bedingungen abzuklären sowie die Machbarkeit zu untersuchen, um unter Berücksichtigung der Bedürfnisse Kölns hier Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“, fordert die direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises.

PM Haushalt 2020

Stefan Zimkeit

„In der Realität angekommen“

 

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat am 09.07.2019 die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung aus CDU und FDP ist nicht mehr viel geblieben. Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen. Heute dann der Offenbarungseid: Finanzminister Lienenkämper musste zugeben, dass bis zum Ende der Legislaturperiode keine Schuldentilgung mehr vorgesehen ist. Ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf wird gebrochen.

Damit scheitern CDU und FDP kläglich an ihren eigenen Ansprüchen. Keine Schuldentilgung, keine Senkung der Grunderwerbsteuer, keine zusätzlichen Investitionen.

Insgesamt ist dies ein Haushalt der Konzeptlosigkeit und Mutlosigkeit. CDU und FDP lassen jeden Willen vermissen, das Land zu gestalten. Nach zwei Jahren Regierung Laschet liegt Mehltau über dem Land.“

Wir lieben Kalk – Aktion von Radio Köln

Wir lieben Kalk!

Eine sehr schöne Aktion von Radio Köln mit Berichten über das Veedel. Es ist nicht alles Gold, was glänzt, aber es ist auch nicht alles so schlecht, wie manchmal behauptet wird.

Wer Kalk und seine Weltoffenheit nicht mag, bekommt Köln-Kalk Verbot. Die Antwort auf Gladbach oder Dortmund heißt Borussia Kalk. Hier ist nicht alles chic, aber alles original. Wir sind stolz dabei zu sein mit unserem Bürgerbüro Kalk auf der Hauptstraße!

Danke an Radio Köln für die tolle Idee und die guten Beiträge!

Beitrag Kalk generell

Beitrag Geschichte Kalk

Beitrag Borussia Kalk

Beitrag Stimmungsbild Kalk

Beitrag Kalker Rap

Beitrag Abenteuerhallen Kalk

Beitrag Atombunker Kalk Post

Beitrag Kalker Kaugummi

Beitrag Polizeipräsidium

Beitrag Kalker Hauptstraße

 

PM Drogenkonsumraum Kalk

Gemeinsame Pressemeldung mit der SPD-Bezirksfraktion Kalk:

 

Die SPD im Stadtbezirk Kalk reagiert irritiert auf die Berichte über den Streit um einen neuen Drogenkonsumraum am Neumarkt. Ein Hinweis auf einen Drogenkonsumraum in Kalk fehlt genauso, wie die Nennung eines Zeitraums dafür.

Die Bezirksvertretung Kalk hatte die Stadtverwaltung bereits im Juni 2016 mit einem Antrag von SPD, Linke und FDP dazu aufgefordert, einen Drogenkonsumraum im Stadtbezirk Kalk einzurichten.

„Ordnungsrechtliche Aktionen führen nur zur Vertreibung, aber nicht zur Lösung des Problems. Der Konsum im öffentlichen Raum, oft im Blickfeld von Kindern und Jugendlichen ist dennoch nicht gut. In einem Drogenkonsumraum sollen die abhängigen Menschen eine medizinisch und hygienisch einwandfreie Möglichkeit bekommen, welche von Hilfs- und Aufklärungsangeboten vor Ort begleitet wird.“, weiß Christian Robyns, Vorsitzender der SPD im Stadtbezirk Kalk.

Mit den örtlichen Suchthilfeeinrichtungen (z.B. Vision e.V.) sollte eine passende Lösung erarbeitet werden.

Die Anfragen zum Sachstand aus Januar 2017 und Juni 2018 wurden seitens der Stadtverwaltung mit dem Hinweis beantwortet, man befinde sich auf der Suche nach einer geeigneten Immobilie und diese würde für die Standorte Neumarktnähe, Kalk und Mülheim parallel eruiert.

„Ein Drogenkonsumraum am Neumarkt löst aber die Probleme vor Ort nicht. Drogenabhängige Menschen aus Kalk oder Mülheim fahren nicht extra mit der KVB zum Neumarkt. In Kalk bspw. war der Verein Vision e.V. immer bereit, die Betroffenen in deren Räumen zu betreuen, solange es noch keine feste Lösung gibt. Wir kämpfen dafür, dass es am Standort Vision e.V. bei der Entwicklung der Hallen Kalk Räumlichkeit hierfür geben wird. Platz ist vorhanden, Bedarf auch. Wenn einmal alles entwickelt ist, kann es losgehen.“, resümiert Bezirksvertreterin Claudia Greven-Thürmer.

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