Anfrage: Ebertplatz

Wann kommt die polizeiliche Videoüberwachung am Kölner Ebertplatz?

 

Aufgrund der Ereignisse am Kölner Ebertplatz, der sich in meinem Wahlkreis befindet, habe ich als direkt gewählte Abgeordnete folgende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt:

 

An öffentlichen Plätzen, die Kriminalitätsschwerpunkte sind, kann die Polizei  gemäß §  15 a PolG Videoüberwachungen vornehmen. Der Kölner Ebertplatz ist nicht erst seit dem aktuellen tödlichen Gewaltexzess vom 25.08.2019 ein Kriminalitätsschwerpunkt, an dem eine große Zahl von Gewalt- und Drogendelikten verübt wird. Bereits 2017 war hier ein Mensch durch eine Messerattacke ums Leben gekommen. Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung:

 

  1. Warum ist die Videoüberwachung am Kölner Ebertplatz bisher nicht erfolgt?
  2. Plant die Landesregierung in Abstimmung mit der Kölner Polizei dort eine Überwachung des öffentlichen Raums?
  3. Falls nicht: Was werden alternativ für Maßnahmen ergriffen, um den öffentlichen Raum am Kölner Ebertplatz zu befrieden?
  4. Falls ja: Wann erfolgt die Realisierung?
  5. Wie kommt Innenminister Reul zu der Annahme, dass die in der Passage am Kölner Ebertplatz gelegene afrikanische Gaststätte  ein Anziehungspunkt für eine „bestimmte Klientel“ ist?