Monate: September 2019

PM Kunstrasen

Rainer Bischoff

„Kunstrasen: Problem gelöst, CDU und FDP wollen trotzdem prüfen“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich jetzt mit der Problematik eines angeblich drohenden Kunstrasen-Verbots durch die EU wegen einer Mikroplastikproblematik befasst. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Dieser Fall zeigt, wir hilfreich die EU oft ist: Sie hat im Juli erklärt, dass Kunstrasenplätze nicht gefährdet sind, nachdem Schlagzeilen im Sommerloch das Gegenteil suggerierten. Damit dürften sich die Befürchtungen vieler Fußballvereine von jetzt auf gleich ins Nichts aufgelöst haben.

 

Die Regierungsparteien in NRW haben nun einen Antrag eingebracht, der den Fußball weiter schützen will. Wer kann dem schon widersprechen? Schließlich hatten wir die Landeregierung ja vor der Sommerpause auf das Thema aufmerksam gemacht. CDU und FDP wollen nun noch einmal eine Prüfung des Themas – auf Kosten der Steuerzahler. Das ist schon interessant: Sie lassen ein Problem prüfen, dass sie selbst in den Sommerferien zu einem solchen gemacht haben.“  

 

Hintergrund:

In der letzten Sitzung des Sportausschusses des Landtags NRW vor der Sommerpause hatte die SPD-Fraktion einen mündlichen Bericht zur Mikroplastik auf Sportplätzen beantragt. In der Sommerpause wurde dieses Thema virulent,  bis die EU-Kommission am 23. Juli darüber informiert hat, dass es kein Verbot der Kunstrasenplätze geben werde. Anfang August hat die Landesregierung selber in einer Pressemitteilung bestätigt, dass es keine Gefahr für Kunstrasen in NRW gibt. Im Septemberplenum haben CDU und FDP nun einen Antrag eingebracht, der einen Prüfantrag an die Landesregierung vergibt, um zu prüfen, was die Landesregierung bereits erklärt hat.

PM PUA -Kindesmissbrauch-

Andreas Bialas
Jürgen Berghahn

„So etwas Schreckliches darf nie wieder passieren!“

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) beginnt am 13.09.2019 mit der öffentlichen und politischen Aufarbeitung des langjährigen und vielfachen sexuellen Missbrauchs an einer großen Anzahl von Kindern in Lügde.

Der Einsetzungsbeschluss des PUA IV umfasst folgende Themenkomplexe:

 

1.) Handeln der Jugendämter und Kommunikation mit anderenBehörden

2.) Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft imMissbrauchsfall

3.) Umgang der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Fall seit Oktober 2018.

 

Hierzu erklären Jürgen Berghahn und Andreas Bialas, Sprecher und Obmann der SPD-Fraktion im PUA IV:

 

Jürgen Berghahn (Sprecher): „Wir starten heute mit der Anhörung und Befragung von drei Experten zum Thema Jugendamtsstrukturen und Strukturen der Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen. Hier geht es vor allem darum zu beleuchten, wie es dazu kommen konnte, dass dem verurteilten Täter ein Kind zur Pflege anvertraut wurde. Wir müssen sicherstellen, dass so etwas nie wieder passieren kann. Dazu müssen wir uns mit den Strukturen auseinandersetzen, Mängel identifizieren und diese umgehend beseitigen.“

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PM Urteil Luftreinhalteplan

Jochen Ott

„Urteil ist eine krachende Niederlage für Laschet und die Stadt Köln“

 

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 12.09.2019, das den Luftreinhalteplan der Stadt Köln für rechtswidrig erklärt hat, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Dieses Urteil ist eine krachende Niederlage für die Landesregierung und die Stadt Köln. Ministerpräsident Armin Laschet hatte behauptet, es werde in NRW keine Fahrverbote geben. Das Gericht hat ihn einmal eines Besseren belehrt. Fahrverbote stehen in der Domstadt unmittelbar bevor.

Das ist die logische Konsequenz einer Politik der Tatenlosigkeit. Darunter müssen die hunderttausende Pendler leiden. Auch die Stadt Köln ist ihrer Verantwortung nicht bewusst geworden und hat alleine nur auf das Prinzip Hoffnung gesetzt.

Wir erwarten von der Landesregierung schnell konkrete und schnell wirkende Maßnahmen. Sonst drohen weitere Fahrverbote, noch mehr Staus und eine kalte Enteignung der Fahrer von Dieselautos.“

PM Krankenhauslandschaft

Josef Neumann

„Reformen ja, Kahlschlag nein“

 

Zum vorgestellten Gutachten am 12.09.2019, das von der Landesregierung  zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft in NRW in Auftrag gegeben wurde, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Eine Konzentration von Leistungsbereichen in der Krankenhauslandschaft wird nicht die Lösung für den Fachkräftemangel im Gesundheitssystem sein. Denn Konzentration ersetzt nicht die Investitionen, die von Seiten des Landes dringend finanziert werden müssen. Wir fordern für den bereits existierenden Investitionsstau in den Krankenhäusern schon länger eine Finanzierung analog zu dem Programm ,Gute Schule 2020‘ in Höhe von 2 Milliarden Euro, bei dem das Land die Zinsen und die Tilgung übernimmt.

Das Patientenwohl muss an erster Stelle stehen. Eine zusätzliche Ökonomisierung der Krankenhauslandschaft darf nicht in den Mittelpunkt rücken. Wir fordern, dass die Vielfalt der Krankenhausträger erhalten bleibt.  Eine flächendeckende Versorgung muss auch nach den Strukturveränderungen in allen Teilen Nordrhein-Westfalens sichergestellt sein. Dazu gehören auch die ländlichen Regionen. Die Erreichbarkeit von Gesundheitsleistungen muss insbesondere in Zeiten des demographischen Wandels gesichert sein. Gleichwertige Lebensverhältnisse gelten für alle Menschen in NRW. Auch die Interessen der Beschäftigten, insbesondere die Sicherung ihrer Arbeitsplätze, müssen berücksichtigt werden. Daran werden wir Minister Laumann messen.

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PM Luftsicherheit

Hartmut Ganzke

„Breite Unterstützung für SPD-Forderung – Luftsicherheitskontrollen müssen zurück in staatliche Hände“

 

Am 12.09.2019 fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Anhörung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in staatliche Hände fordert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Anfang der 1990er Jahre wurden die Luftsicherheitskontrollen vom Staat auf private Sicherheitsunternehmen übertragen. Auf die Auswahl des hierfür zuständigen Personals bestehen seitdem keine unmittelbaren polizeilichen Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten mehr. Die Fluktuation des Personals bei den Sicherheitsunternehmen ist sehr hoch. Hierdurch wird permanent sensibles Fachwissen freigesetzt. Zudem gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass die Ausbildung und die Sicherheitsüberprüfungen bei dem von den Unternehmen eingesetzten Personal nicht ausreichend sein könnten. Dadurch können weitere Risiken entstehen.

Gerade im Luftverkehrsbereich ist es jedoch zwingend erforderlich, dass allerhöchste Sicherheits-maßstäbe gelten. Um dies zu gewährleisten, ist eine Rückübertragung der Kontrollen in staatliche Hände dringend erforderlich. Die Forderung der SPD wurde von den in der Anhörung anwesenden Experten der Polizei einhellig unterstützt.“

PM Jugendschutz Rauchverbot Auto

Dr. Dennis Maelzer

„Kinder müssen vor Qualm im Auto geschützt werden“

 

Die Landesregierung hat am 11.09.2019 eine Bundesratsinitiative für ein Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Kindern und Schwangeren angekündigt.  Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Kinder können sich nicht wehren, wenn Erwachsene die Kippe im Auto anzünden. Darum brauchen sie den Schutz der Gesellschaft. Als wir die Initiative für ein Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern in den Landtag eingebracht haben, sah es zunächst nicht nach Unterstützung von CDU und FDP aus.

Doch eine Anhörung brachte Klarheit. Die SPD-Initiative war richtig und überfällig. Kinder, die wiederholt Tabakqualm ausgesetzt sind, leiden häufiger an Atemwegserkrankungen wie zum Beispiel Asthma. Ihr Risiko, an Krebs zu erkranken, steigt. Für Säuglinge ist Passivrauchen einer der Hauptrisikofaktoren für den plötzlichen Kindstod.

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PM Kommunalwahltermin

Christian Dahm

Redet Herr Reul nicht mit Herrn Reul?

 

Am Dienstag, 10.09.2019, hat Innenminister Reul den Termin für die Kommunalwahl 2020 bekannt gegeben. Die Wahl soll am 13. September 2020 stattfinden. Ebenfalls gestern teilte Innenminister Reul dem Kommunalausschuss in einem schriftlichen Bericht an den Landtag mit, dass der Wahltag noch nicht festgelegt worden sei.

Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Da kann ich nur noch den Kopf schütteln. Weiß Herr Reul nachmittags schon nicht mehr, was er vormittags berichtet hat? Oder muss man fragen: Wer ist Herr Reul – und wenn ja wie viele?“

PM Fraktionsklausur in Berlin

Rolf Mützenich
Thomas Kutschaty

 

 

 

 

„Wir brauchen eine Lösung für unsere überschuldeten Kommunen“

 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich am 10.09.2019 zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der bundespolitischen Ebene, zu Gast waren Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten. Zum Abschluss der Gespräche erklärten Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Rolf Mützenich:

 

Thomas Kutschaty: „Es waren gute und ertragreiche Gespräche, der Austausch zwischen Düsseldorf und Berlin funktioniert bestens. Für uns ist das Thema der Kommunalfinanzen sehr wichtig. Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir dringend Hilfe für unsere überschuldeten Kommunen brauchen. Die Zeit dafür ist reif.

Völlig einig sind wir uns in der Ablehnung des jüngsten Vorschlags der Kassenärztlichen Vereinigung. Strafgelder für Patienten, die häufiger den Arzt aufsuchen müssen – wer so etwas fordert, hat den Bezug zur Realität völlig verloren und betreibt Verbandspolitik auf dem Rücken der Schwächsten in dieser Gesellschaft.“

 

Rolf Mützenich: „Wir brauchen eine Lösung für Kommunen mit hohen Schulden, damit sie wieder handlungsfähig werden und investieren können – in die Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, die digitale Infrastruktur und den Klimaschutz. Wenn die Länder hier einen vernünftigen Vorschlag vorlegen, der die Lasten fair verteilt und das Problem dauerhaft löst, wird auch der Bund sicher seinen Beitrag leisten.“

PM Berufseinstiegsbegleitung

Josef Neumann

„Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt!“

 

Anlässlich einer Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom heutigen Tage (09.09.2019) zum Thema Berufseinstiegsbegleitung erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Josef Neumann:

 

„Die von der Landesregierung geplante Streichung der Berufseinstiegsbegleitung in NRW ist vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für viele Schülerinnen und Schüler. Die Landesregierung und die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit haben eine entsprechende Vereinbarung zur Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung unterzeichnet. Der politische Einsatz der SPD Landtagsfraktion und der Widerstand der Träger der Berufseinstiegsbegleitung haben sich also gelohnt. In Sitzungen des Landtags und des Sozialausschusses hatte sich die SPD immer wieder vehement dafür eingesetzt, die Berufseinstiegsbegleitung unbedingt dauerhaft abzusichern. Jetzt ist klar: Auch künftig erhalten Schülerinnen und Schüler, die Probleme haben auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen, ein verlässliches Hilfsangebot. Und auch die Beschäftigten der Projekte können nun auf eine sichere Perspektive vertrauen.“

PM Schule hoch 3

Jochen Ott
Eva-Maria Voigt Küppers

„Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!“

 

Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule3 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule3  hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen  Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation.

Neben der Herausforderung, die Schulen3 deutlich besser auszustatten, wird die Lage an den Grundschulen dramatisch.

Die Landesregierung rühmt sich mit Ihren Berechnungen und Statistiken, aber es hat sich herausgestellt, dass diese falsch sind. Die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung sind alarmierend. Es fehlen deutlich mehr Grundschullehrer, als die Landesregierung prognostiziert hat. Bis 2025 fehlen nicht 15.300, sondern 26.300 Lehrer an Grundschulen.

Die dramatische Situation an den Grundschulen wird sich weiter verschärfen.

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