PM Doppelte Staatsbürgerschaft

Ibrahim Yetim

„Umdenken der Landesregierung bei doppelter Staatsbürgerschaft: Besser spät als nie“

 

Im Fachausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde am 04.09.2019 über die Integrationsstrategie des Landes  diskutiert. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die SPD-Landtagsfraktion ist überrascht über das Umdenken der Landesregierung bei der doppelten Staatsbürgerschaft. In der Integrationsstrategie 2030, die heute im Integrationsausschuss vorgestellt wurde, spricht sich die Landesregierung dafür aus, die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Derzeit müssen Menschen zum Beispiel aus den Niederlanden, der Türkei und Österreich ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgeben, wenn sie sich dazu  entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Diese Entscheidung steht hingegen zum Beispiel für Menschen aus Griechenland, Polen und Bulgarien nicht an.

Deswegen ist der Vorstoß von Minister Stamp, die doppelte Staatsbürgerschaft auszuweiten und weiteren Personengruppen zu ermöglichen, unterstützenswert. Er folgt damit der Richtung, die wir schon seit Jahren vertreten. Wir erwarten nun, dass die Landesregierung den Vorschlag durch eine Bundesratsinitiative vorantreibt.

Dass die Integrationsstrategie 2030 der Landesregierung darüber hinaus keine weitreichende Perspektive enthält, ist enttäuschend.  Erschreckenderweise enthält die Strategie absolut keine zukunftsweisenden Vorschläge für die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen Das ist für die Integrationspolitik und die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu wenig!“