PM Urteil Luftreinhalteplan

Jochen Ott

„Urteil ist eine krachende Niederlage für Laschet und die Stadt Köln“

 

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 12.09.2019, das den Luftreinhalteplan der Stadt Köln für rechtswidrig erklärt hat, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Dieses Urteil ist eine krachende Niederlage für die Landesregierung und die Stadt Köln. Ministerpräsident Armin Laschet hatte behauptet, es werde in NRW keine Fahrverbote geben. Das Gericht hat ihn einmal eines Besseren belehrt. Fahrverbote stehen in der Domstadt unmittelbar bevor.

Das ist die logische Konsequenz einer Politik der Tatenlosigkeit. Darunter müssen die hunderttausende Pendler leiden. Auch die Stadt Köln ist ihrer Verantwortung nicht bewusst geworden und hat alleine nur auf das Prinzip Hoffnung gesetzt.

Wir erwarten von der Landesregierung schnell konkrete und schnell wirkende Maßnahmen. Sonst drohen weitere Fahrverbote, noch mehr Staus und eine kalte Enteignung der Fahrer von Dieselautos.“