PM Hausbesetzung Kalk

Pressemitteilung: Hausbesetzung Kalk

 

Aufgrund der Besetzung eines leer stehenden Wohnhauses am 03.10.2019 im Stadtteil Kalk äußert sich die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD):

 

„Dass junge Menschen sich engagieren und auf in der Tat vorhandene Missstände aufmerksam machen ist völlig in Ordnung. Oberste Priorität ist, dass weiterhin alles friedlich verläuft. Das Signal ist gesetzt, die Besetzung sollte trotzdem nicht von längerer Dauer sein.“,

 

So sei Leerstand in Zeiten von immensem Wohnungsdruck zwar ärgerlich und gehöre auch von zuständiger Stelle bekämpft, doch sei eine dauerhafte Besetzung kontraproduktiv. Wenn Wohnraum für Internetportale wie Airbnb genutzt würde und so Wohnraum entzogen werde, gehe das Amt für Wohnungswesen bereits dagegen vor. Dies müsse verstärkt werden.

 

„Illegale Besetzung geht genauso wenig, wie jahrelanger Leerstand. Die Polizei macht ihren Job und muss geltendes Recht schützen und umsetzen. Dafür ist sie da und dafür gebührt ihr unser Dank. Das Problem der Wohnungsnot und der hohen Mieten muss in der politischen Debatte gelöst werden. Dazu hat die SPD klare Forderungen: Auf Erbpachtgrundstücken in öffentlichem Besitz könnten z.B. Mietwohnungen mit unbefristeten Mietpreis-und Belegungsbindungen entstehen.

Mehr sozialer Wohnungsbau, mehr bezahlbarer Wohnraum auch für Azubis und Studenten, mehr innovative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser.

Und all das geht nicht nur in Kalk, sondern bspw. auch im Hahnwald. Diese „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“-Mentalität muss aufhören. Wir brauchen in ganz Köln Lösungen.“, fordert die SPD-Politikerin.

 

„Das Signal ist verstanden: Gemeinwohl geht vor Renditemaximierung, das ist auch eine SPD-Forderung. Trotzdem: Bitte friedlich!“, appelliert die Abgeordnete.

 

Flankiert werden sollten diese Forderungen zum Beispiel durch Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die dort für gute und bezahlbare Wohnungen sorgt, wo der Markt versagt.