Monate: November 2019

PM 50 Jahre Gesamtschule

Unser Wunsch zum 50. Geburtstag:
ein klares Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen!

Die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen feiern in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag. Im Schuljahr 1969/1970 sind in Dortmund, Fröndenberg, Gelsenkirchen, Kamen, Kierspe, Münster und Oberhausen die ersten sieben Schulen des längeren gemeinsamen Lernens an den Start gegangen. Aus diesem Anlass waren heute Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule (GGG NRW), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW), der Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen (SLV-GE NRW) sowie der Landeselternschaft der integrierten Schulen (LEiS NRW) zu Gast in der Sitzung der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Mit dem Start der Gesamtschulen vor 50 Jahren hat die Erfolgsgeschichte einer Schulform begonnen, die sich heute immer größerer Beliebtheit erfreut. Nach einem Jahrzehnt der Stagnation ist die Zahl der Schulen in Nordrhein-Westfalen seit 2012 um 50 Prozent gestiegen. Inzwischen gibt es 340 Gesamtschulen in NRW. Hinzu kommen rund 100 Sekundarschulen.

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PM Gute-Kita-Gesetz

Bildnachweis: Bundesregierung/Jesco Denzel

„Bundesministerin Franziska Giffey schafft solide Finanzbasis – jetzt muss das Land liefern“

Zur  Unterzeichnung des Gute-Kita-Vertrags in NRW am 19.11.2019 erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Regina Kopp-Herr: „Heute ist der Vertrag des Gute-Kita-Gesetzes unterzeichnet worden. Er gibt eine gute finanzielle Basis für die kommenden Jahre, die Landesregierung ist jetzt gefordert, das zu nutzen. Doch da erkennen wir kein klares Bild. Die PlusKita wird davon profitieren, damit stärken wir die Schwächsten in der Gesellschaft. Gerade in den ersten Jahren ist es wichtig, dass Kinder besonders gefördert werden. Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen kein Kind zurücklassen, deshalb müssen wir Ungleiches auch ungleich behandeln und Kitas mit mehr Bedarfen besonders unterstützen. Kinder mit schwierigen Startbedingungen erhalten so Unterstützung, dies erfolgt über passgenaue Angebote in den Einrichtungen und feste Ansprechpartner für die Elternarbeit. So ermöglichen wir Bildungschancen für alle von Anfang an.“

Dennis Maelzer: „Mit der Unterzeichnung des Gute-Kita-Vertrages für NRW fließen nun insgesamt 1,2 Milliarden Euro nach NRW. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und die SPD haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Ohne das Bundesgeld sähe es sehr schwarz in NRW aus. Ich bin sehr froh, dass das Gute-Kita-Gesetz einen Baukasten für die Länder darstellt. Dass NRW sich nun ein weiteres beitragsfreies Jahr aus gewählt hat, ist ein weiterer, wichtiger Schritt. Wir müssen anerkennen, dass die Kita eine Bildungsinstitution ist.

Kostenfreie Bildung in NRW, von der Kita bis zum Master – dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Ein Schritt in diese Richtung ist mit der Vertragsunterzeichnung heute vollzogen. Hier hat nur der Bund geliefert. Die volle Beitragsfreiheit wäre möglich, wenn das Land ebenfalls Anstrengungen unternähme.“

Bis zu 300.000 Euro Förderung vom Land für die TH Köln

Technische Hochschule Köln für Förderprogramm ausgewählt

„Ich freue mich, dass die Technische Hochschule Köln als eine von insgesamt zehn Hochschulen in NRW ausgewählt wurde.“, kommentiert die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) die Entscheidung der Jury des Förderprogramms Data Literacy Education.nrw.

Für die Umsetzung ihrer besonderen Ideen für die Vermittlung von Datenkompetenzen an Studierende erhält die TH Köln ein Fördergeld in Höhe von bis zu 300.000 Euro. Das Land NRW fördert in Kooperation mit dem Stifterverband in ihrer Förderlinie Digitalisierungsoffensive zehn Hochschulen mit insgesamt 3 Millionen Euro.

„Ich gratuliere der TH Köln, die mit Deutz und dem dortigen
Ingenieurwissenschaftliches Zentrum (IWZ) sowie Kalk mit dem Institut für Technologie und Ressourcenmanagement in den Tropen und Subtropen (ITT) auch Standorte in meinem Wahlkreis haben.“, freut sich die Abgeordnete.

PM Kinderschutzkommission

Thomas Kutschaty

„Den Kindern eine Stimme geben“

Mit einem gemeinsamen Entschluss von CDU, SPD, FDP und Grüne hat der nordrhein-westfälische Landtag am 15.11.2019 die Einrichtung einer Kinderschutzkommission beschlossen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach den erschütternden Meldungen zu den Missbrauchsfällen in Lügde und den aktuellen Fällen rund um den Missbrauchsring, der in Bergisch Gladbach entdeckt wurde, stellten wir uns alle die Frage: Wie konnte es dazu kommen? Haben Jugendämter und Ermittlungsbehörden mitsamt ihrer komplexen Struktur der Beratung, Aufsicht und Kontrolle versagt? Heute kann man sagen: Ja! Die Einzelheiten hierzu sind noch lange nicht in befriedigender Weise aufgeklärt. Diese Aufklärungsarbeit ist Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV, den der Landtag bereits im Sommer dieses Jahres eingerichtet hat.

Es ist aber ein richtiger, wichtiger und konsequenter Schritt, denen einen Raum zu geben, die noch keine Möglichkeit haben, sich für ihre Belange einzusetzen. Diese Kommission ist dafür der geeignete Rahmen. Wir sind den anderen demokratischen Fraktionen ausdrücklich dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung unseres Vorschlags. Denn eines ist klar: Bei der Frage des Kinderschutzes sollten wir bei allem Dissens im Detail immer versuchen, einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens zu erzielen, der dann auch das Zeug dazu hat, gesellschaftlich breit getragen zu werden.

Die Kinderschutzkommission wird nun rasch ihre Arbeit aufnehmen und konkrete Vorschläge zum Schutz der Kinder erarbeiten. Dass dies dringend notwendig ist, beweisen leider die schrecklichen Verbrechen, die in den vergangenen Monaten aufgedeckt wurden. Kinderschutz ist eine umfassende gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen alles dafür tun, die körperliche Unversehrtheit der Kinder im umfassenden Sinne zu schützen, sie vor Verwahrlosung zu schützen und die Arbeit der Behörden und Institutionen so zu optimieren, dass sich die Geschehnisse der Vergangenheit nicht wiederholen.“

PM Teilabschaffung Soli

Michael Hübner

„Versprechen beim Soli gehalten“

Der Bundestag hat am 14.11.2019 mit breiter Mehrheit die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die vollständige Abschaffung des Solis für 90 Prozent der deutschen Steuerzahler ist eine echte Entlastung für jeden Normalbürger und es stärkt die Solidarität zwischen starken und schwachen Schultern. Wenn Reiche stärker zur Kasse gebeten werden als Geringverdiener, hat das erst recht den Namen Solidaritätsbeitrag verdient.

Ein alleinstehender Erzieher mit rund 32.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr würde durch die Regelung beispielsweise gut 200 Euro jährlich entlastet. Ein Maurer und eine Pflegerin mit zusammen rund 72.000 Euro Einkommen käme beispielsweise schon auf jährlich 565 Euro mehr Nettoeinkommen

Wenn ab 2021 nur noch 3,5 Prozent der Deutschen den vollen und weitere 6,5 Prozent einen reduzierten Soli zahlen, werden auf diesem Weg trotzdem 11 Milliarden Euro eingenommen, die dann auch strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet zugutekommen.

Daher ist die heutige Entscheidung richtig und eine gute Nachricht für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist ein Gesetz für die Vielen, nicht für die Wenigen.“

PM Jubiläen Gesamt- und Grundschulen

Jochen Ott

„Grund- und Gesamtschulen sind zentraler Bestandteil des deutschen Schulsystems – herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag“

Im Jahr 1969 wurden in Dortmund, Fröndenberg, Gelsenkirchen, Kamen, Kierspe/Sauerland, Oberhausen und Münster die ersten sieben Gesamtschulen Nordrhein-Westfalens gegründet. Dieses Jahr feiern diese Gesamtschulen ihr 50. Jubiläum. Aber nicht nur die Gesamtschule, sondern auch die Grundschulen haben Grund zu feiern: Sie haben in diesem Jahr 100. Geburtstag.

Anlässlich dieser runden Geburtstage ist es der SPD-Fraktion im Landtag NRW eine große Freude und Ehre, hierzu herzlich zu gratulieren. Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, überreichte aus diesem Anlass Maike Finnern, Vorsitzende der GEW, Christiane Mika vom Grundschulverband NRW und Behrend Heeren, Vorsitzender des Verbands Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule, eine dem Anlass gebührende große und rote Torte. „Die Gesamtschulen und Grundschulen sind ein zentraler Bestandteil des deutschen Schulsystems. Hier werden täglich Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und Integration von engagierten und tatkräftigen Lehrkräften betrieben. Für die Bedürfnisse und Forderungen dieser Schulformen kämpfen Maike Finnern, Christiane Mika und Behrend Heeren“, so Jochen Ott.

Die Geburtstagswünsche sollen laut Ott nicht nur ein Zeichen des Danks der SPD-Fraktion für das Engagement dieser Lehrerverbände für die Schulformen sein. Sie sind gleichzeitig auch ein politisches Statement: „Grund- und Gesamtschulen sind das Herzstück des gemeinsamen Lernens. Wir wünschen uns endlich optimale Lehr- und Lernbedingungen. Dies werden wir mit unseren parlamentarischen Initiativen weiterhin vorantreiben.“

Damit die Lehrerinnen und Lehrer an diesen Schulformen die ihnen gebührende Wertschätzung erhalten, hält die SPD-Fraktion weiterhin die Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit aufrecht. Jochen Ott: „Aber nicht nur die Frage der gerechten Besoldung, sondern auch die Stärkung von multiprofessionalen Teams an Grund- und Gesamtschulen müssen weiter vorangetrieben werden.“

PM nach Urteil zu Hartz 4: Sozialstaatsreform muss kommen.

Thomas Kutschaty

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil entschieden, dass die Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig sind. Zu der Entscheidung aus Karlsruhe erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Urteil ist der höchstrichterliche Beleg für unsere Position: Hartz IV muss weg und dringend durch ein zeitgemäßes und menschliches Sozialsystem ersetzt werden. Hartz IV behandelt Arbeitslosigkeit als individuelle Schuld, dieses alte System wird dem Thema soziale Sicherheit im digitalen Wandel nicht gerecht.

Wir benötigen eine Diskussion nicht über Sanktionen, sondern über mehr Sicherheit, Leistungsgerechtigkeit und Selbstbestimmung. Eine soziale Gesellschaft wird nicht durch Furcht vor Strafe, sondern durch ein solidarisches Miteinander zusammengehalten. Wer länger eingezahlt hat, muss länger Arbeitslosengeld beziehen dürfen, niemand darf mehr Angst haben, sein Eigenheim oder sein Erspartes verscherbeln zu müssen.

Dafür setzt sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW seit Jahren ein. Das Urteil bestärkt uns in diesem Kampf.“

„In meinem Wahlkreis sind viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, nicht zuletzt erst kürzlich durch die Insolvenz von Kronenbrot, woran die Mitarbeiter keine Schuld tragen.“, ergänzt Susana dos Santos Herrmann. „Das Schonvermögen sollte deutlich erhöht werden. In einer digital gedachten Sozialstaatsreform sollte der Arbeitszeitbegriff völlig neu definiert werden. Neue Zeiten brauchen neue Antworten.“, fordert die Abgeordnete.