PM Gute-Kita-Gesetz

Bildnachweis: Bundesregierung/Jesco Denzel

„Bundesministerin Franziska Giffey schafft solide Finanzbasis – jetzt muss das Land liefern“

Zur  Unterzeichnung des Gute-Kita-Vertrags in NRW am 19.11.2019 erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Regina Kopp-Herr: „Heute ist der Vertrag des Gute-Kita-Gesetzes unterzeichnet worden. Er gibt eine gute finanzielle Basis für die kommenden Jahre, die Landesregierung ist jetzt gefordert, das zu nutzen. Doch da erkennen wir kein klares Bild. Die PlusKita wird davon profitieren, damit stärken wir die Schwächsten in der Gesellschaft. Gerade in den ersten Jahren ist es wichtig, dass Kinder besonders gefördert werden. Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen kein Kind zurücklassen, deshalb müssen wir Ungleiches auch ungleich behandeln und Kitas mit mehr Bedarfen besonders unterstützen. Kinder mit schwierigen Startbedingungen erhalten so Unterstützung, dies erfolgt über passgenaue Angebote in den Einrichtungen und feste Ansprechpartner für die Elternarbeit. So ermöglichen wir Bildungschancen für alle von Anfang an.“

Dennis Maelzer: „Mit der Unterzeichnung des Gute-Kita-Vertrages für NRW fließen nun insgesamt 1,2 Milliarden Euro nach NRW. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und die SPD haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Ohne das Bundesgeld sähe es sehr schwarz in NRW aus. Ich bin sehr froh, dass das Gute-Kita-Gesetz einen Baukasten für die Länder darstellt. Dass NRW sich nun ein weiteres beitragsfreies Jahr aus gewählt hat, ist ein weiterer, wichtiger Schritt. Wir müssen anerkennen, dass die Kita eine Bildungsinstitution ist.

Kostenfreie Bildung in NRW, von der Kita bis zum Master – dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Ein Schritt in diese Richtung ist mit der Vertragsunterzeichnung heute vollzogen. Hier hat nur der Bund geliefert. Die volle Beitragsfreiheit wäre möglich, wenn das Land ebenfalls Anstrengungen unternähme.“