Monate: Januar 2020

PM Brexit

Zum Austritt  von Großbritannien aus der EU erklärt Susana dos Santos Herrmann, Sprecherin der SPD-Fraktion in der Enquetekommission „Folgen des Brexit“:

 

 

„Heute um Mitternacht wird auseinandergerissen, was eigentlich zusammengehört. Ohne die Briten gäbe es Nordrhein-Westfalen nicht. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung feste freundschaftliche Bande mit Großbritannien knüpft. Da sehen wir noch Defizite. Sowohl im Bereich des kulturellen Austausches, der Wirtschaftsförderung sowie der Zusammenarbeit der Hochschulen  muss das Land dringend nachbessern. Andere Länder sind da weiter. So hat der Berliner Senat eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität Oxford geschlossen. Auch die Hochschulen in NRW haben ein großes Interessen an solchen Kooperationen.

 

Die Defizite der Landesregierung sind gravierend. Hier rächt sich, dass man mit Friedrich ein Phantom zum Brexit-Beauftragten gemacht hat. Gebraucht hätte es einen Macher.“

PM aktuelle Viertelstunde Real

Josef Neumann

„Tausende Jobs sind durch den Verkauf der Handelskette real bedroht – Die schwarz-gelbe Landesregierung muss den Beschäftigten helfen!“

Anlässlich des angekündigten Verkaufs der Handelskette real durch die Metro AG an einen Immobilieninvestor hat die SPD-Landtagsfraktion eine Aktuelle Viertelstunde zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 05. Februar 2020 beantrag. Dazu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Josef Neumann:

„Es ist zu befürchten, dass durch den Verkauf der Handelskette real tausende von Jobs in NRW abgebaut werden. Für die Beschäftigten der Handelskette real sind das schlechte und dramatische Aussichten. Der Gesamtbetriebsrat von real rechnet damit, dass rund 10.000 Beschäftigte ihre Jobs verlieren werden. Bei rund 34.000 Beschäftigten insgesamt steht damit die akute Gefahr im Raum, dass ein Drittel aller Beschäftigten arbeitslos werden.

Für die SPD-Landtagsfraktion ist das eine unerträgliche und unhaltbare Situation. Wir fordern daher, dass der Arbeitsminister der Landesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), endlich Farbe bekennt und sich an die Seite der Beschäftigten von real stellt. Das Schweigen und das Nichtstun des Arbeitsministers müssen endlich ein Ende haben. Deswegen haben wir zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Aktuelle Viertelstunde beantragt.

Wir erwarten von der Landesregierung einen umfassenden Bericht zur Lage. Wir wollen wissen, was die schwarz-gelbe Landesregierung tut, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von real zu helfen. Der Verkauf der Handelskette zeigt außerdem, welche fatalen Folgen Lohndumping hat und wie wichtig der Kampf für mehr Tarifbindung ist. Das Schicksal der Beschäftigten darf nicht zum Spielball kalter, wirtschaftlicher Interessen werden. Wir setzen uns für die Rechte der Beschäftigten ein. Ihnen und den Betriebsräten von real gilt die volle Unterstützung und Solidarität der SPD-Landtagsfraktion!“

PM 1 Jahr ‚Sozialer Arbeitsmarkt‘

Josef Neumann

Seit gut einem Jahr gibt es den Sozialen Arbeitsmarkt, rechtlich verankert im Teilhabechancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Damit erhalten Langzeitarbeitslose neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt und auf gesellschaftliche Teilhabe. Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein sozialdemokratischer Meilenstein. Dank der Förderung können neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Tariflohn geschaffen werden. Dafür hat die SPD sehr lange gekämpft, vor allem gegen den Widerstand von CDU, CSU und auch von Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Wenn Laumann jetzt Erfolge feiert, dann schmückt er sich schlicht mit fremden Federn.

Und er verschleiert damit, dass er seine selbst gesteckten Ziele nicht erreicht hat. Die von ihm gesetzte Zielmarke lag bei 15.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für Langzeitarbeitslose im Jahr 2019. Erreicht hat er knapp 12.000. Für jeden einzelnen Menschen, der dadurch neue Perspektiven erhalten hat, ist das ein großer Erfolg. Für Laumann hingegen ist das allenfalls ein Teilerfolg und zeigt, wie stiefmütterlich er das Projekt in Nordrhein-Westfalen umsetzt.

Langzeitarbeitslose Menschen erhalten durch den Sozialen Arbeitsmarkt große Chancen auf gesellschaftliche Integration, auf soziale Teilhabe und Wertschätzung. Die Landesregierung muss deshalb viel mehr Einsatz zeigen, tausenden von Arbeitslosen diese Chancen auch zu ermöglichen. Das ist umso wichtiger, weil erste Anzeichen darauf hindeuten, dass sich die Konjunktur in Deutschland und in NRW schwächer entwickelt. Die Landesregierung ist also gefordert, vorrausschauend dafür zu sorgen, dass ein möglicher Konjunktureinbruch nicht dazu führt, dass die Anstrengungen und das bisher Erreichte für die Vielen in Frage gestellt werden. NRW-Arbeitsminister Laumann muss jetzt endlich seine Hausaufgaben machen.“

PM schulscharfer Sozialindex

Jochen Ott

„Ein schulscharfer Sozialindex hat höchste Priorität“

 

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Vorbereitungen für einen schulscharfen Sozialindex bis Mitte des Jahres abschließen zu wollen, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wir begrüßen die Einsicht von Frau Gebauer, dass ein schulscharfer Sozialindex dringend nötig ist. Sie hat lange genug dafür gebraucht. Jetzt kommt es darauf an, dass auf ihre Ankündigung auch Taten folgen. Der schulscharfe Sozialindex ist schon lange eine Forderung von SPD und Gewerkschaften.

 

Die Umsetzung muss höchste Priorität bei der Schulministerin haben. Wie DGB und GEW haben auch wir die Erwartung, dass die Landesregierung bereit ist, ausreichend Geld dafür in die Hand zu nehmen. Daran werden wir sie messen. Bislang ist eine solche Bereitschaft jedoch nicht zu erkennen.

 

Es geht darum, dass Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen und höchstem Unterstützungsbedarf zusätzliche Ressourcen bekommen. Alle Kinder bestmöglich zu fördern, ist eine Frage der Chancengerechtigkeit und zugleich das beste Rezept gegen den herrschenden Fachkräftemangel.“

PM Kita-Personal

Dr. Dennis Maelzer

 

Das Familienministerium hat den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend über ein geplantes Arbeitsprogramm zur Gewinnung von Kita-Personal unterrichtet. Demnach soll das Programm in weiten Teilen nur aus Prüfaufträgen bestehen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Bericht der Landesregierung ist enttäuschend. Erst vor wenigen Wochen wurde im Landtag die Revision des Kinderbildungsgesetzes beschlossen. Die Frage der Fachkräftegewinnung ist dabei vom Ministerium jedoch fast gänzlich außen vor gelassen worden. Und auch jetzt zeigt die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema keinerlei Tatkraft.

 

Dabei drängt die Zeit. Nach Angaben von Wissenschaft und Gewerkschaften fehlen schon heute mehr als 15.500 Erzieherinnen und Erzieher in NRW. Laut Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zu den Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der frühkindlichen Bildung (LT-Drs. 17/7890) ist die Zahl der Auszubildenden das erste Mal seit mehr als zehn Jahren sogar zurückgegangen.

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PM Kohlekonsens

Thomas Kutschaty

„Der Kohlekonsens bietet große Chancen für Nordrhein-Westfalen“

 

Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Kohleregionen haben sich auf einen Konsens zum Kohleausstieg geeinigt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Konsens ist eine gute Grundlage für ein Kohleausstiegsgesetz, das jetzt schnell kommen muss. Er bietet den Menschen in den Regionen und den Beschäftigten in den Betrieben eine klare Orientierung. Der Konsens gibt die Perspektive, die Klimaschutzziele zu erreichen – was die oberste Priorität einer zukunftsgerechten Politik sein muss. Gleichzeitig sind die Weichen dafür gestellt, dass es keine harten Brüche in den betroffenen Regionen gibt. Gerade für das Rheinische Revier bietet es etwa mit der Ansiedlung des Helmholtz-Clusters für Wasserstoffwirtschaft  und anderen Projekten große Chancen. Mit dem vereinbarten Anpassungsgeld haben zudem die im Tagebau und den Kraftwerken Beschäftigten eine finanzielle Absicherung bis 2043 garantiert.

 

Der Erhalt des Hambacher Forstes ist eine gute Nachricht für den gesellschaftlichen Frieden in diesem Land und wird dazu beitragen die Lage vor Ort zu beruhigen, die durch den falschen Umgang der Landesregierung mit dem Thema eskaliert war. Der Hambacher Forst ist also gesichert. Ich fordere die Besetzer auf, ihn jetzt zügig und gewaltfrei zu verlassen.

 

Die Entscheidung, das Kraftwerk Datteln 4 ans Netz zu nehmen, ist gerechtfertigt, wenn das dazu führt, dass alte und schmutzige Kraftwerkblöcke früher vom Netz gehen und CO2 eingespart wird.

 

Liegt das Gesetz dann im Sommer vor, ist die Landesregierung gefordert. Sie hat die Aufgabe, die zugesagten Finanzhilfen so einzusetzen, dass es an den Standorten zu keinen Verwerfungen kommt. Vor allem aber muss sie endlich ihre Blockadehaltung gegenüber der Windenergie aufgeben. Sie wird künftig dringender benötigt als bisher. Macht Ministerpräsident Laschet weiter so wie bisher, ist sie in Nordrhein-Westfalen tot.“

PM: Arbeitslosenzentren

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen nicht zerschlagen“

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheits-politischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:
„Das unkluge Verhalten der Landesregierung sorgt für große Unsicherheit bei allen Beteiligten. Dabei helfen die unabhängigen Beratungsstellen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job. Die Beschäftigten in den Beratungszentren machen einen ausgezeichneten Job, sind höchst erfahren und Expertinnen und Experten im Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit. Sie helfen vielen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem neuen Job.“

Josef Neumann:
„Klar ist auch, dass der Beratungsbedarf der Menschen seit Jahren steigt. In Anbetracht einer schwächer werdenden Konjunktur, Umbrüchen auf dem Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung und damit einhergehend steigender Arbeitslosenzahlen ist absehbar, dass der Bedarf nach guter Beratung noch größer wird. Deswegen muss eine Finanzierung und Weiterführung der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen durch die Landesregierung garantiert werden. Die Beschäftigten und die ratsuchenden Arbeitslosen gleichermaßen haben das Recht auf Planungssicherheit. Daher setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass die 79 unabhängigen Arbeitslosenzentren und 73 Erwerbslosenberatungsstellen in NRW über das Jahr 2020 erhalten und verlässlich finanziert werden.“

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PM Hausabschluss 2019

Stefan Kämmerling

„Land legt sich ein Polster auf Kosten der Kommunen an“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2019 veröffentlicht. Demnach schließt das Jahr 2019 mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ab. Davon ergeben sich knapp 300 Millionen alleine aus Minderausgaben im Kapitel 07 090 „Landesmaßnahmen und Zuweisungen und Zuschüsse für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge“. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Land steht mit über 700 Millionen Euro bei den Kommunen in der Kreide für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Seit über einem Jahr setzt man die Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht um, das die tatsächlichen Kosten der Kommunen im Bereich der Geflüchtetenversorgung ermittelt hat. Das Land häuft spätestens seit Vorliegen des Gutachtens monatlich Schulden bei den Kommunen an.

Ursprünglich hatte die Landesregierung den Kommunen zugesagt, dass man die Kostenpauschalen für zugewiesene Geflüchtete nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zum 1. Januar 2018 auf die tatsächlichen Kosten anpasst. Wir haben jetzt den 1. Januar 2020 hinter uns.

Aber damit nicht genug. Auch bei den Geduldeten lässt die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen. Drei Monate nach dem ablehnenden Asylbescheid bleiben die Kommunen alleine auf den Kosten für diese Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zurückgeführt werden können, sitzen.

Und schließlich bekommt die Landesregierung vom Bund für 2020 151 Millionen Euro für die Integration von Geflüchteten. Entgegen dem eigenen Versprechen sieht der Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung für 2020 aber gar keine Weiterleitung dieser Mittel vor.

All das wäre eigentlich schon schlimm genug, und die Tatsache, dass Armin Laschet und Co. die Kommunen auf 70 % ihrer Kosten hängen lässt, schon jede Kritik wert. Aber jetzt schließt der Haushalt 2019 mit einem Überschuss ab, der auch durch geringere Ausgaben des Landes gerade in diesem Bereich zustande kommt. Das ist an Perfidie kaum zu überbieten. Denn anstatt diese Minderausgaben zu nutzen, um den Kommunen unter die Arme zu greifen, legt sich die Landesregierung ein schönes Polster an, auf Kosten der Kommunen.“

PM kostenloser ÖPNV

Jochen Ott
Carsten Löcker

„CDU und FDP sind in Verkehrspolitik ein Tandem des Stillstands“

 

Der Verkehrsausschusses des Landtages hat am 08.01.2020 den Antrag der SPD zur Einführung von kostenfreien ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre abgelehnt. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Jochen Ott:

„Die Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP war abzusehen. Fortschrittliche Verkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen ist mit diesem Tandem des Stillstands nicht zu machen. Dabei ist die Zeit reif für die schrittweise Einführung kostenfreier Tickets für den ÖPNV. Das ist ein Gebot moderner Mobilitätspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger, ein guter Einstieg für junge Menschen und nicht zuletzt ein wesentlicher Schritt zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland. Deshalb werden wir unser Ziel auch weiter verfolgen.“

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