Monate: Februar 2020

PM Betriebsrat Flaschenpost

Lisa-Kristin Kapteinat

 

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Strafanzeige gegen die Geschäftsführer des Getränkelieferdiensts Flaschenpost.de gestellt. Nach Angaben der NGG versucht das Unternehmen, seine Beschäftigten in seiner Düsseldorfer Filiale an der Gründung eines Betriebsrats zu hindern. Acht Mitarbeitern, die sich für die Wahl eingesetzt oder selbst kandidiert hatten, wurde zeitgleich gekündigt. Dazu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die soziale Marktwirtschaft lebt von Mitbestimmung und einer funktionierenden Tarifpartnerschaft. Wer dagegen verstößt, tritt dieses Erfolgsmodell mit den Füßen. Genau das tut das Start-up-Unternehmen aber, wenn es die Gründung eines Betriebsrats in seinen Filialen so massiv behindert. Betriebsratswahlen müssen, wie jede andere Wahl in Deutschland auch, ungestört und angstfrei stattfinden können.

 

Bei Flaschenpost deutet alles darauf hin, dass an den gekündigten Mitarbeitern ein abschreckendes Exempel statuiert werden sollte. Durch die fristlosen Kündigungen und den Versuch, die Betriebsratswahl gerichtlich zu stoppen, will das Unternehmen offenbar ein Klima der Angst und Verunsicherung unter den Beschäftigten erzeugen. Diese Form des sogenannten ‚Union Bustings‘ (der Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten) ist ein Beispiel für eine asoziale Marktwirtschaft. Damit schadet Flaschenpost nicht nur dem sozialen Frieden, sondern auch der Start-up- und Gründerkultur in unserem Land.

 

Die Methoden, die wir bei Flaschenpost erleben, sind leider kein Einzelfall. Gerade in Zeiten internetbasierter Plattform-Ökonomie brauchen wir aber mehr gewerkschaftlich organisierte Mitbestimmung. In den Start-ups fehlt es aber oft an Betriebsräten und Tarifverträgen.

 

Ich fordere Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann deshalb dazu auf, sich hinter die Interessen der Beschäftigten zu stellen und alles dafür zu tun, dass sich auch Unternehmen der sogenannten Plattform-Ökonomie an die Regeln halten, die durch das Betriebsverfassungsgesetz seit Jahrzehnten gelten. Darüber hinaus sollte er sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Initiatoren von Betriebsräten künftig besonderen Kündigungsschutz genießen und das Betriebsverfassungsgesetz auch dann greift, wenn der Arbeitgeber eine App ist. Das bestehende Gesetz ist zum Teil nicht mehr auf die heutige Zeit anwendbar. Notwendige Veränderungen dafür müssen jetzt schnell erfolgen.

 

Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW ist klar, dass sie solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Flaschenpost steht. Wir setzen uns für die Rechte der Beschäftigten und für die Gründung von Betriebsräten ein.“

Newsletter 1/2020

Die Themen im neuen Newsletter:

  • Mehr Landesarchitekten für NRW
  • Große Anfrage Zeitungsmarkt
  • Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
  • Staubilanz NRW
  • Verkauf der Handelskette „real“
  • Brexit
  • Einladung Karnevalsdienstag

Viel Spaß beim Lesen.

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PM Verkauf real

Josef Neumann

„Real: Jetzt muss die Landesregierung endlich handeln“

 

Zum Verkauf der Supermarktkette Real an einen Finanzinvestor erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Hängepartie ist jetzt beendet, der Verkauf ist vollzogen. Damit droht aber auch die Zerschlagung von Real. Es geht um viele tausend Arbeitsplätze, gerade auch in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat der Entwicklung der vergangenen Wochen nach dem Motto „Das wird der Markt schon regeln“ tatenlos zugesehen. Das muss jetzt ein Ende haben. Wirtschaftsminister Pinkwart und Arbeitsminister Laumann, der sich als soziales Gewissen der schwarz-gelben Landesregierung zu vermarkten versucht, sind jetzt aufgefordert, sich für die Beschäftigten einzusetzen. Es geht um den Erhalt der Arbeitsplätze, er geht um den Erhalt der Tarifbindung, es geht um die Zukunft vieler Familien in Nordrhein-Westfalen.“

KölnSPD nominiert Andreas Kossiski als Oberbürgermeister-Kandidaten

Kossiski: „Die Menschen in Köln brauchen bessere Lebensbedingungen und eine Stadtspitze, die sie ernst nimmt und sich ehrlich für sie interessiert. Das haben sie verdient.“

Andreas Kossiski ist am Samstag offiziell als Oberbürgermeister-Kandidat der KölnSPD aufgestellt worden. Die Wahlkreiskonferenz im Bürgerzentrum Chorweiler beschloss am Samstag mit großer Mehrheit (71,3 %), den Landtagsabgeordneten für die Wahl am 13. September ins Rennen zu schicken.

Kossiski begeisterte die 280 Delegierten mit einer kämpferischen Rede. Er sagte: „Gemeinsam wollen wir den Kölnerinnen und Kölnern eine Alternative bieten zu einer gescheiterten Amtsinhaberin, die fünf Jahre Stillstand in dieser Stadt zu verantworten hat. Diesen Zustand hat Köln keinen weiteren Tag verdient.“

Kossiski ist seit 2012 der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Kölner Norden. Acht Jahre lang führte er den Kölner DGB. Seine Karriere kennzeichnen Erfahrung in Führungsverantwortung, Geradlinigkeit, Kommunikation auf Augenhöhe und Verlässlichkeit. Der 61-Jährige hielt ein engagiertes Plädoyer für Chancengleichheit, bezahlbares Wohnen und Lösungen für die Alltagsprobleme der Kölnerinnen und Kölner: „Die Menschen in Köln brauchen bessere Lebensbedingungen und eine Stadtspitze, die sie ernst nimmt und sich ehrlich für sie interessiert. Das haben sie verdient.“ Er hob die Innovationskraft Kölns und die Bedeutung des Industriestandorts hervor, verwies aber auch darauf, dass zukünftige Entwicklungen nachhaltiger und ressourcenschonender sein müssen. Zudem kündigte er an, ein Bündnis für Arbeit zur Chefsache zu machen sowie das von Frau Reker eingestellte Bündnis für Familie zu reaktivieren.

Kossiski, der von Parteichefin Christiane Jäger und dem Rats- Fraktionsvorsitzenden Christian Joisten gemeinsam vorgeschlagen wurde, sagte: „Das Vertrauen von Partei und Fraktion in mich ist ein starkes Fundament für meine Bewerbung.“ 

 

PM Staubilanz ADAC 2019

Jochen Ott
Carsten Löcker

„Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland – Wann löst die Landesregierung endlich ihr Wahlversprechen ein?“

 

Zur aktuellen Staubilanz des ADAC erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

Jochen Ott:

„Die Staubilanz für das Jahr 2019 ist erschütternd. Das Stau-Chaos wird immer schlimmer. NRW bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland. Bei der Zahl der Stau-Ereignisse, bei Stau-Kilometern und bei Stau-Stunden lag NRW bundesweit an der Spitze. Insgesamt betrachtet nahm die Staubelastung in NRW gegenüber 2018 um 8,6 Prozent zu.

Angesichts des Wahlversprechens von CDU und FDP ,Bewegung wählen – Weg mit den Staus in NRW‘ stellt sich die Frage, was die Landesregierung zu tun gedenkt, um ihr Wahlversprechen aus 2017 endlich einzulösen? Für immer mehr Menschen, insbesondere für Berufspendler auf den Autobahnen, werden die Wege zur Arbeit und zurück zum Stressmarathon und zur Gesundheitsbelastung, von der Umweltbelastung des ‚stop and go‘ und dem volkswirtschaftlichen Schaden der Staus ganz zu schweigen.“

 

Carsten Löcker:

„Stau-Minister Wüst muss endlich handeln und eine umfassende Verkehrswende für unser Land voran treiben. Das alleinige Durchleiten von Bundesmitteln reicht dabei ebenso wenig wie der Bau immer neuer Straßen! Er muss die Voraussetzungen für eine spürbare Verkehrsverlagerung in Richtung ÖPNV, SPNV und Güterverkehr auf der Schiene schaffen. Alles andere ruiniert die Gesundheit der Menschen, bedroht die Wettbewerbschancen unserer Wirtschaft und torpediert die Erreichung der Klimaschutzziele.“

PM Wohnraumförderung

Jochen Ott
Andreas Becker

„Wohnen darf nicht arm machen – Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW“

 

Zur Vorstellung des Förderergebnisses für die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 durch Ministerin Ina Scharrenbach  erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SD-Landtagsfraktion:

 

Jochen Ott: „Dieses Förderergebnis ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung. Angesichts des weiter zunehmenden Wohnraummangels in den Städten und der damit verbundenen Mietpreisentwicklung ist der katastrophale Niedergang des geförderten Mietwohnungsbaus ein Skandal. Die Landesregierung hat einen Rückgang bei geförderten Mietwohnungen von 41,3 Prozent in drei Jahren zu verantworten. Sie muss anerkennen, dass ihre Förderpolitik an der Realität gescheitert ist. Immer mehr Menschen müssen immer mehr ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgeben. Die Zahl der wohnungslosen Menschen hat rapide zugenommen. Hierfür trägt Ministerin Scharrenbach mit ihrer verfehlten Politik die Verantwortung.“

 

Andreas Becker: „Jährlich fallen rund 13.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Zudem hat sich in den Städten die Nachfrage nach Wohnraum weiter verschärft. Bezahlbare Wohnungen für weite Teile der Bevölkerung sind dort kaum noch vorhanden. Die Mietpreisspirale dreht sich immer schneller. Angesichts dessen sind 5.463 neue Mietpreis gebundene Wohnungen in ganz NRW im Jahr 2019 noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Unsere Vorschläge zur Belebung des Mietwohnungsbaus liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch, wurden aber bislang ignoriert:

 

  • Finanzielle Stärkung des geförderten Mietwohnungsbaus, statt Schwächung
  • Modernisierung der Fördersystematik
  • Einführung einer zusätzlichen gemeinwohlorientierten Säule der Wohnraumförderung mit unbegrenzter Mietpreisbindung auf Erbpachtgrundstücken der öffentlichen Hand
  • Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die im Zusammenwirken mit den Kommunen sozialen Wohnungsbau betreibt, wo es die Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr können und Investoren aufgrund zu geringer Renditen nicht investieren
  • Gründung eines Bodenfonds der öffentlichen Hand für den öffentlichen Mietwohnungsbau zur Bekämpfung der Bodenpreissteigerungen
  • Erhalt und Fortentwicklung eines starken Mieterschutzes für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums.

Es wird aller höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich mit einer Wohnungspolitik für die mehr als 10 Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen leben und weiter leben wollen, anfängt. Wohnen und Wohnkosten dürfen nicht arm machen. Deshalb muss Ministerpräsident Laschet die Wohnungspolitik und den Mietpreis gebundenen Wohnungsbau zur Chefsache machen.“

PM real

Josef Neumann

 

Anlässlich des angekündigten Verkaufs der Handelskette real durch die Metro AG hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Viertelstunde zur heutigen (5.2.2020) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf die Tagesordnung gesetzt. Zu der Debatte im Ausschuss sagt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Es ist zu befürchten, dass durch den Verkauf der Handelskette real tausende von Jobs abgebaut werden. Für die Beschäftigten von real sind das schlechte und dramatische Aussichten. Der Gesamtbetriebsrat von real rechnet damit, dass rund 10.000 Beschäftigte ihre Jobs verlieren werden. Für die SPD-Landtagsfraktion ist das eine unerträgliche und unhaltbare Situation. Deswegen haben wir wiederholt gefordert, dass Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Mitarbeitern von real zur Seite steht. Doch auch in der heutigen Aktuellen Viertelstunde zeigte sich der Arbeitsminister ohne Plan und ohne jede Initiative. Statt sich klar und eindeutig hinter die Belegschaft und die Betriebsräte von real zu stellen, blieben seine Äußerungen inhaltsleer und nebulös. Es hilft in dieser schwierigen Situation nicht weiter, sich hinter Tarifautonomie zu verstecken und die Verantwortung auf die Beschäftigten zu schieben. Ein Arbeitsminister muss in einer Situation, in der tausende von Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, das Thema zur Chefsache machen und gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen suchen. Doch der Auftritt des Ministers hat heute klar gezeigt, dass er zur Entscheidungsfähigkeit keine Kraft hat und auf die Entwicklungen beim real-Verkauf schlecht vorbereitet ist. Für die SPD-Landtagsfraktion ist daher klar, dass sie die Beschäftigten weiter mit allen Möglichkeiten unterstützen wird. Wir setzen uns für die Rechte der Beschäftigten ein. Ihnen und den Betriebsräten von real gilt unsere volle Unterstützung und Solidarität!“

PM Arbeitslosenzentren

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

 

Zu den Plänen von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann für eine Zerschlagung der Strukturen von Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren werden in NRW dringend gebraucht. Die unabhängigen Beratungsstellen helfen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem Job. Sie sind deshalb ein – auch emotional – wichtiger Baustein einer menschlichen Arbeitsmarktpolitik in unserem Land. Wenn NRW-Arbeitsminister Laumann jetzt die Landesförderung der Arbeitslosenzentren einstellt und eine Zusammenlegung mit den Erwerbslosenzentren ohne zusätzliche Mittel und Personal vorantreibt, dann bedeutet das de facto auch die Schließung von Einrichtungen. Flächendeckende Beratung wird es nicht mehr geben, die Folge wird ein Flickenteppich sein. Das haben die erfahrenen Expertinnen und Experten in den Beratungsstellen, die einen hervorragenden Job machen, und die Menschen, die auf ihre Hilfe angewiesen sind, nicht verdient.

 

Josef Neumann:

„Was der NRW-Arbeitsminister da macht, ist nichts Anderes als eine Geringschätzung von arbeitslosen Menschen und der Hilfen und Beratung für Arbeitslose. Unter dem Deckmantel kalter Effizienz-Rhetorik tritt er die Leistung der Beratungszentren mit den Füßen. Die Kosten für die Landesförderung sind mit 15.600 Euro pro Arbeitslosenzentrum verhältnismäßig gering. Das sollte es einem reichen Land bei sprudelnden Steuereinnahmen schon wert sein. Herrn Laumann sind diese wichtigen Einrichtungen offenbar nichts wert. Damit setzt er eine Politik der sozialen Kälte fort, für die er schon in seiner Zeit als Arbeitsminister zwischen 2005 und 2010 gestanden hat. In Zeiten abflachender Konjunktur und steigenden Arbeitslosenzahlen setzt Laumann damit die falschen Signale. Da kann auch die Beratung von ausgebeuteten Werksarbeitern nicht drüber hinwegtäuschen, um Missbrauch zu verhindern. Laumann sollte besser strengere Kontrollen einführen und Verstöße gegen Arbeitsschutzauflagen härter sanktionieren.“