Kleine Anfrage zu den Corona-Paketen: Hilfen müssen die Richtigen erreichen!

Weil Hilfen dann nicht helfen, wenn nur Wenige profitieren

Angesichts der zahlreichen Hilfen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind, kommt es auch darauf an, dass die Mittel bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen.

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann SPD

Fehlende Mittel bei Corona-Hilfen durch Missbrauch? Gelder ungleich verteilen, wo sie gebraucht werden, nicht mit der Gießkanne.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Der Rettungsschirm NRW ist eine solche. Wir als SPD-Fraktion haben daher aus Überzeugung dem Nachtragshaushalt und den darauf aufbauenden Hilfsmaßnahmen zugestimmt.
Insbesondere (Solo-) Selbstständige und Freiberufler, sollen unbürokratisch Unterstützung erfahren, die sie aufgrund bestehender Regelungen bisher nicht ohne weiteres erhalten. Es sind gerade die vielen Einzelunternehmer und Freiberuflicher, deren Existenz durch die Coronavirus-Krise besonders bedroht ist. Aber Achtung es besteht die große Gefahr der Fehlanreize auch schon mit bestehenden Hilfsprogrammen.

Freiberufler und Selbstständige im Sinn des Sozialgesetzbuchs haben schon jetzt Anspruch auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz (§ 56, IFSG). Der Kreis der Berechtigten auf Entschädigung wird in § 31 IFSG geregelt und eingeschränkt. Nach meinen Informationen werden die Entschädigungszahlungen in Nordrhein-Westfalen von den Landschaftsverbänden ausgezahlt. Die Regelungen zur Höhe der Entschädigung ergeben sich aus § 15 SGB IV.

Fragen zu Entschädigung Selbstständiger und Freiberufler nach IFSG

  1. In welchen Fällen (§ 31 IFSG) haben Selbstständige nach IFSG in der jetzigen Corona-Krise Anspruch auf Entschädigung? Bitte stellen Sie in der Antwort auch dar, wer die Mittel auszahlt und in welchen Haushaltspositionen sich diese nachvollziehen lassen.

  1. Für Selbstständige, Freiberufler etc. wird laut § 56, Abs. 3 IFSG „ein Zwölftel des Arbeitseinkommens“, also des nach dem Einkommenssteuerrecht ermittelten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) zugrunde gelegt. Gilt das ausnahmslos oder gibt es einschränkende Regelungen für die Entschädigungszahlungen?

  2. Der ausdrückliche Verweis auf § 15, SGB IV im IFSG lässt den Schluss zu, dass für die Berechnungsgrundlage der Entschädigungen die Definition des Abs. 1 gilt. Darin heißt es: „Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit“. Bedeutet das, dass die Zwölftelregelung aus dem IFSG z.B. auch bei einem festgestellten siebenstelligen Gewinn gilt?

  3. Wenn ja, auch dann, wenn die konkret errechnete Entschädigungszahlung die durchschnittlichen Gewinne in dem betroffenen Zeitraum übersteigen?

  4. Wenn ja, inwieweit sollten nach Auffassung der Landesregierung Neuregelungen und Deckelungen bei den Zahlungen kurzfristig umgesetzt werden, um keine Berufsgruppe zu bevorteilen oder zu benachteiligen?