Monate: April 2020

PM Abschlussprüfungen

„Schulministerin Gebauer spielt bildungspolitisches Roulette“

 

Eva-Maria Voigt Küppers
Jochen Ott

Zur Plenardebatte vom 30.04.2020 um das Gesetz der Landesregierung zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2020 erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die heutige Debatte hat unmissverständlich offenbart, dass Schulministerin Gebauer völlig konzeptlos in die zweite Stufe der Schulöffnungen reinstolpert. Es gibt keinen Plan B für den Fall, dass Abschlussprüfungen doch nicht durchgeführt werden können. Unsere Forderungen danach hat die Ministerin heute ohne Einsicht abgelehnt. Sie spielt bildungspolitisches Roulette. Denn es ist nicht absehbar, ob die Abschlussprüfungen tatsächlich landesweit durchgeführt werden können. Es ist unverantwortlich, in dieser Situation keinen Plan für den Fall zu haben, dass es doch anders kommt. In Anbetracht der besonderen Herausforderungen, der sich Abiturientinnen und Abiturienten in diesem Jahr ausgesetzt sehen, schlagen wir mindestens vor, für dieses Schuljahr die Möglichkeit der Prüfungswiederholung zur Notenverbesserung einzuführen.

 

Auch mit Blick auf die weitergehende Öffnung der Schulen insgesamt hat sich heute gezeigt, dass die Ministerin über kein Konzept verfügt, wie alle Kinder und Jugendlichen vor den Ferien wieder regelmäßig und geschützt in die Schule gehen können. Stattdessen wurde klar, dass es maximal zu vereinzelten Schulbesuchen kommen wird. Der Ministerpräsident hatte noch an Ostern den Eindruck erweckt, dass spätestens ab Mai wieder alle Kinder und Jugendliche regelmäßig zur Schule gehen. Das ist aber nicht der Fall. Es ist aber von entscheidender Bedeutung für das Kindeswohl, dass alle Kinder wieder in die Schule gehen können. Bereits gestern haben wir der Landesregierung mit einem Entschließungsantrag unsere Vorstellungen für ein umfassendes Konzept dargelegt. Aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Ein Bestandteil dieses Konzepts muss auch der Umgang mit dem digitalen Lernen von zuhause sein. Wir bleiben bei unserer Position, dass alle Kinder und Jugendlichen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden – kein Kind darf zurückbleiben, weil seine Familie nicht die entsprechenden Möglichkeiten hat. Die Schulen müssen deshalb vorhandene Geräte den Schülerinnen und Schülern leihen, die zuhause nicht über das notwendige technische Gerät und die technische Infrastruktur verfügen.“  

PM Aktuelle Stunde Leverkusener Brücke

Jochen Ott

„Leverkusener Brücke: Minister Wüst hat als Krisenmanager versagt“

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich am 29. April 2020 unter anderem auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde mit dem Skandal der Leverkusener Autobahnbrücke befasst. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„In der Aktuellen Stunde ist klar geworden, was bisher nur ein Gerücht war: Bauminister Hendrik Wüst weiß bereits seit einem Jahr über die Mängel und die Schwierigkeiten mit dem Generalunternehmer PORR und den Problemen bei den Stahlbauteilen aus China Bescheid. Das hat er seit einem Jahr verschwiegen. Eine Begründung, warum er die Reißleine nicht viel früher gezogen und somit dem Steuerzahler womöglich einen immensen Schaden erspart hat, konnte er nicht geben. Entscheidungs- und Führungsstärke sieht anders aus.

 

Klar ist seit heute auch: Die Vergabe an das chinesische Unternehmen ist im Oktober 2017, also in der Amtszeit von Minister Wüst, erfolgt. Die Frage, warum andere Unternehmen in Ausschreibungen chinesischen Stahl explizit ausschließen können, Straßen NRW als Beauftragter des Landes aber nicht, bleibt offen. Für die Zukunft ist das dringend zu klären.

 

Wüst hat als Krisenmanager versagt. Dieser verkehrspolitische Super-Gau ist für die Mobilität der Menschen, die Anwohner und die Wirtschaft eine schwere Belastung ihres Alltags. Die Leverkusener Brücke droht zu einem Berliner Flughafen als Brücke zu werden.“

PM Maßnahmenkatalog Kultusminister

Jochen Ott

„Das Schul-Chaos muss ein Ende haben – Schulen, Schüler und Eltern brauchen jetzt Ordnung, Orientierung und Struktur“

 

Zum Maßnahmenkatalog der Kultusminister der Länder für den Schulbesuch erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Es ist gut, dass die Kultusminister sich auf einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verständigt haben. Ich befürchte nur, dass die NRW-Landesregierung gar nicht in der Lage sein wird, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Zahlreiche Zuschriften von Schulleitungen weisen schon jetzt darauf hin, dass insbesondere in der Zeit der Prüfungsphasen ein Unterricht für andere Klassen in den Schulen kaum bis gar nicht möglich sein wird.

 

Es ist aber von entscheidender Bedeutung für das Kindeswohl, dass alle Kinder wieder in die Schule gehen können. Dafür hat Schulministerin Gebauer jetzt Sorge zu tragen. Sie muss endlich ein vernünftiges Konzept vorlegen, mit dem sie sicherstellt, dass bis zum Beginn des neuen Schuljahres eine verlässliche Beschulung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen unter sicheren Bedingungen stattfinden kann. Mit unserem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung im morgigen Plenum haben wir unsere Vorstellungen für ein solches Konzept klar formuliert. Alle Professionen müssen dabei mit eingebunden werden: neben dem schulischen Personal zum Beispiel auch die Bildungsinstitutionen und Träger der Kinder- und Jugendhilfe oder auch die ehrenamtlich Tätigen, wie etwa Sportvereine und Jugendverbände. Sie alle können wieder zu einem ordnenden Element im Leben der Kinder und Jugendlichen werden und sichere Lebens- und Lernorte anbieten. Dabei müssen auch außerschulische Lernorte in das Konzept mit einbezogen werden.

 

Zentraler Bestandteil des Konzepts muss auch der Umgang mit dem digitalen Lernen von zuhause sein. Hier erwarten wir, dass alle Kinder und Jugendlichen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden – kein Kind darf zurückbleiben, weil seine Familie nicht die entsprechenden Möglichkeiten hat. Die Schulen müssen deshalb vorhandene Leihgeräte den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen, die zuhause nicht über das notwendige technische Gerät und die technische Infrastruktur verfügen. Die Landesregierung muss hierfür sowohl ein technisches als auch ein pädagogisches Konzept vorlegen.“

PM Kleine Anfrage Infektionsquelle Kinder

Dr. Dennis Maelzer
Frank Müller

„Sind Kinder weniger ansteckend? Solide wissenschaftliche Grundlage statt Prinzip Hoffnung“

Mit einer Kleinen Anfrage wollen SPD-Abgeordnete wissen, worauf die Landesregierung ihre Annahmen stützt.

 

Nichts wünschen sich Familien derzeit sehnlicher als zu einem geregelten Alltag mit geöffneten Schulen und Kindergärten zurückkehren zu können. Eltern spüren genau, dass Kinder unter der Trennung von Gleichaltrigen leiden. Gleichzeitig wollen sie sich, ihre Kinder und andere Mitmenschen keiner Gefahr durch das Corona-Virus aussetzen. Umso empfänglicher sind sie für positive Botschaften, wonach Kinder viel weniger infektiös seien als Erwachsene. Auch NRW-Familienminister Stamp beruft sich darauf, dass immer mehr Untersuchungen darauf hindeuteten, dass gerade kleine Kinder weniger ansteckend seien. In diesem Zusammenhang haben die Abgeordneten Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Frank Müller, Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, eine Kleine Anfrage („Stellen Kinder eine Infektionsquelle für das Corona-Virus dar?“) an die Landesregierung gestellt. Damit fordern sie Minister Stamp auf, seine Quellen offen zu legen. Hierzu erklären die beiden Abgeordneten:

 

Dennis Maelzer:

„Die Rolle von Kindern als Krankheitsüberträger in der COVID-19-Pandemie ist laut Robert-Koch-Institut (RKI) noch nicht gut untersucht. Es würden jedoch zahlreiche Faktoren dafür sprechen, dass Kinder – wie bei anderen Erkrankungen auch – relevant zu einer Verbreitung von COVID-19 beitrügen. Baden-Württemberg hat erst jüngst eine Studie in Auftrag gegeben, um genau diese Frage zu klären. Das ist der richtige Weg, denn das Prinzip Hoffnung ist an dieser Stelle kein guter Ratgeber. Wir fragen uns, was Familienminister Stamp zu seiner Hoffnung verleitet. Über welche wissenschaftlichen Expertisen zum Übertragungsrisiko durch Kinder verfügt die Landesregierung? Wie hoch ist das Risiko, dass Erwachsene das Virus an Kinder weitergeben? All diese Fragen wirken sich auf die Möglichkeiten und Vorsichtsmaßnahmen bei einer schrittweisen Öffnung aus, sind aber bislang völlig ungeklärt. Deshalb brauchen wir hier dringend wissenschaftliche Grundlagen.“

 

Frank Müller:

Mehr Gestaltungsfreiheit für die Länder, wie sie Minister Stamp einfordert, kann am Ende nicht bedeuten, dass sich jedes Bundesland die Studie aussucht, die am besten zur eigenen Linie einer entweder forschen oder vorsichtigen Öffnung von Bildungseinrichtungen passt. Wir brauchen zumindest eine gemeinsame Meta-Studie in Kooperation mit dem Bund oder den Ländern, um eine gemeinsame Grundlage herzustellen.

Auch die bisherigen Öffnungsschritte sollten wissenschaftlich begleitet werden. Wir brauchen regelmäßige und systematische Tests an Schulen und in Kita-Notgruppen. Das RKI hat seinerseits eine Begleitforschung gefordert. Hier wären aus unserer Sicht erweiterte Testkapazitäten gut angelegt. Was wir jetzt brauchen, ist ein gemeinsames Vorgehen. Die Zeit der länderspezifischen Profilierungsversuche muss in dieser sensiblen Frage vorbei sein.“

PM Kleine Anfrage „Fehlende Mittel bei Coronahilfen durch Missbrauch“

Was die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage „Fehlende Mittel bei Coronahilfen durch Missbrauch“ bestätigt, ist schon ein Hammer. Dazu habe ich folgende Pressemeldung erstellt:

 

MdL dos Santos fordert mehr soziale Gerechtigkeit bei den Corona-Hilfen

„Es kann nicht sein, dass Millionäre auf Kosten der Allgemeinheit reicher und

Arbeitnehmer*innen ärmer werden“

Die Landesregierung, in der Person von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, bestätigte am 16. April die Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann „Fehlende Mittel bei Corona-Hilfen durch Missbrauch“: So sei es zutreffend, dass Selbstständige, denen die Ausübung ihres Berufs aufgrund des Seuchenschutzgesetztes verboten werde, grundsätzlich eine nach oben nicht gedeckelte Entschädigung zustünde. Diese Entschädigung beträgt nach aktueller Gesetzeslage grundsätzlich ein Zwölftel des Jahresgewinns des Selbstständigen. Dabei kann die Entschädigung sogar höher liegen als der durchschnittliche Gewinn in dem betroffenen Zeitraum.

Das bedeutet beispielsweise, dass ein Zahnarzt, der eine größere Praxis betreibt und wegen eines Infektionsverdachts für zwei Wochen in Quarantäne geschickt wird, trotzdem ein Zwölftel seines gesamten Jahresgewinns als Entschädigung bekommt. Je nach Praxisgröße kann es sich hier um Beträge von über Hunderttausend Euro bis zu Millionenbeträgen handeln. Das kann Anreiz für Missbrauch sein und in Einzelfällen Selbstständige dazu bewegen, sich bewusst einer Ansteckungsgefahr auszusetzen.

Jetzt Gerechtigkeit und handeln!

Die Landesregierung muss hier dringend nachbessern. Es bedarf einer Deckelung der Entschädigungen. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Quarantäne nur ihr Nettogehalt bekommen, und dass das Kurzarbeitergeld gedeckelt wird, wenn gleichzeitig Selbstständige Millionen an Gewinnausfällen erhalten“, unterstreicht dos Santos Herrmann. „Das stellt eine grobe Ungerechtigkeit dar. Die Fortschritte beim Kurzarbeitergeld gehen in mühsamen Trippelschritten voran, wovon wahrscheinlich die wenigsten der in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten profitieren. Es kann nicht sein, dass wir bei den Reichen, die Hilfsmittel mit der Gießkanne ausschütten, die dann wiederum bei den Arbeitnehmer*innen fehlen.“

Die Landesregierung kündigte an, diese Regelung auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie zu überprüfen. „Ich bedaure sehr, dass die Landesregierung hier keinen aktuellen Handlungsbedarf sieht, denn die Fehlanreize in den Hilfen bestehen jetzt und diese Erkenntnis liegt der Landesregierung schon heute vor“, kritisiert dos Santos Herrmann. „Ich bleibe dran und werde genau prüfen, inwieweit die Landesregierung ihre Ankündigung wahrmachen wird.“

PM Kurzarbeitergeld

Thomas Kutschaty

„Ergebnisse des Koalitionsausschusses – ein erster richtiger Schritt, auf den weitere folgen müssen“

 

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Ergebnisse im Bereich des Kurzarbeitergelds sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die stufenweise Erhöhung zunächst auf 70 bzw. 77% ab dem 4. Monat und ab dem 7. Monat auf 80% bzw. 87% sind grundsätzlich ein gutes Signal. Im Endeffekt bedeutet sie allerdings, dass bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dennoch für relativ lange Zeit ein großes Loch im Portmonee klafft. Die Union hat hier eine befriedigende Lösung leider verhindert.

 

Bis zum 13. April 2020 haben etwa 156.000 Unternehmen in NRW Kurzarbeit beantragt. Für viele Beschäftigte gerade mit niedrigen Einkommen bedeutet das aktuell einen Verlust von bis zu 40% ihres Einkommens. Das ist kaum zu verkraften, schon gar nicht über die sich abzeichnende Zeit von mehreren Monaten.

 

Um diese Härten abzufedern, hat sich die SPD in der Bundesregierung, allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil, für eine sofortige Erhöhung auf 80% bzw. 87% eingesetzt. Die Union hat sich dieser solidarischen Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber ganz offenbar verweigert.

 

Darauf muss jetzt die Landesregierung reagieren. Wir haben deshalb für das Plenum einen Antrag eingebracht, mit der wir die kurzfristige Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch einen Sonderfonds aus dem NRW-Rettungsschirm fordern.“

PM Maskenpflicht

Thomas Kutschaty

„Maskenschutz muss landeseinheitlich geregelt werden“

Zur Diskussion um eine Maskenpflicht erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In Bayern muss ab kommender Woche in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften im ganzen Land ein einfacher Mund- und Nasenschutz getragen werden. Auch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen führen nach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Maskenpflicht ein. Ministerpräsident Laschet und erneut auch Gesundheitsminister Laumann haben bisher einer Maskenpflicht für NRW stets eine Absage erteilt. Das ist aber das beste Indiz dafür, dass sie bald kommen wird. 

Es kann jedenfalls nicht sein, dass im ganzen Land jetzt Flickenteppiche entstehen und jede Kommune ihre eigenen Regelungen findet. Die Landesregierung sollte daher schnellstmöglich für landeseinheitliche Regelungen sorgen. Denkbar sind beispielsweise Verpflichtungen im ÖPNV, bei Behördengängen oder in Geschäften.

Wer jedoch Verpflichtungen festschreibt, muss auch dafür sorgen, dass sie erfüllt werden können – das Land muss daher in Abstimmung mit den Kommunen die entsprechenden Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. 

Das gilt vor allem für die Bediensteten des Landes, die umgehend mit entsprechendem Schutz ausgestattet werden müssen.

Klar ist, dass es dabei nicht um zertifizierte OP-Masken geht, sondern um sogenannte Alltagsmasken, die Mund und Nasen bedecken. Auch wenn das Tragen von Schutzmasken keine 100-prozentige Sicherheit bietet, ist es dennoch ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie.“  

PM Kleine Anfrage Corona-Expertenrat

Nadja Lüders

„Lobby-Interessen dürfen Akzeptanz der Krisenbewältigung nicht gefährden“

 

Am 1. April 2020 teilte der Ministerpräsident mit, er habe zur eigenen Beratung einen sog. „Expertenrat“ einberufen. Dieser soll erforderliche Maßnahmen zur Bewerkstelligung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Ausnahmesituation mit erarbeiten. Dabei berief der Ministerpräsident unter anderem Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung der Trumpf GMBH & Co. KG, in den „Expertenrat“. Das Unternehmen Trumpf ließ den Parteien CDU und FDP 2017 Großspenden in Höhe von 100.000 Euro (CDU, im April 2017) bzw. 50.000 Euro (FDP) zukommen. Frau Dr. Leibinger-Kammüller selbst spendete in diesem Wahljahr zudem 18.600 Euro an die CDU. Hierzu hat die Abgeordnete Nadja Lüders eine Kleine Anfrage gestellt. Dazu erklärt sie:

 

„Die Landesregierung lässt sich in ihrem sogenannten Corona-Expertenrat größtenteils von Ökonomen beraten. Eine Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sucht man in diesem ausgewählten Beratergremium ebenso vergeblich wie eine organisierte Fürsprache für die Situation der Kommunen oder des Bildungswesens.

 

Die dubiose kommunikative Begleitung der ,Heinsberg-Studie‘ im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in den vergangenen Wochen hat bereits viele Fragen aufgeworfen.

 

Nun stellt sich heraus, dass mit Frau Leibinger-Kammüller im NRW-Expertenrat eine Unternehmerin Entscheidungen der Landesregierung vorbereitet, die im Wahljahr 2017 der Regierungspartei CDU persönlich große finanzielle Zuwendungen zukommen ließ. Das ist insofern bemerkenswert, als dass Frau Leibinger-Kammüller Vorsitzende der Geschäftsführung eines baden-württembergischen Maschinenbauers ist, der den Regierungsparteien CDU und FDP im Wahljahr 2017 ebenfalls große Summen gespendet hat. 

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Vertuscht Landesregierung gravierende Mängel bei Leverkusener Autobahnbrücke?

Da läuft aber etwas gewaltig schief: Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 18. April 2020 über gravierende Mängel an Stahlbauteilen für die neue Autobahnbrücke der A1 über den Rhein bei Leverkusen. Auch soll es bereits Ende 2019 eine Nachforderung des Bauunternehmens an den Landesbetrieb Straßen.NRW in Höhe von 250 Mio. Euro gegeben haben.

Und obwohl für jeden Laien sofort erkennbar ist, dass das alles erhebliche Auswirkungen auf den Neubau und die gesamte Finanzplanung hat, gibt es bis heute nicht eine Berichtszeile an den Verkehrsausschuss des Landtags NRW.

Laut Bericht im Stadt-Anzeiger kommt es nicht nur wegen schlechter Qualität der Stahlbetonbauteile zu langen Verzögerungen. Der Abbruch der alten Brücke stockt ebenfalls. Denn angeblich wurde erst jetzt entdeckt, dass die Brücke mit Asbest belastet ist. Das erfordert eine gänzlich andere Art des Abbruchs mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für Anlieger, Arbeiter und Umwelt.

Eine Bauverzögerung um bis zu viereinhalb Jahren wird prognostiziert – und bisher kein Wort an den Verkehrsausschuss. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das Verkehrsminister Wüst oder sein Staatssekretär Dr. Schulte davon noch nichts gehört haben wollen. Der Verkehrsausschuss wurde jedenfalls bisher nicht informiert. 

Zusammen mit meiner Landtagskollegin aus Leverkusen, Eva Lux, habe ich umgehend eine Kleine Anfrage dazu vorbereitet. Sämtliche Umstände und die Folgen für die Mobilität sowie den Industriestandort im Norden Kölns und Leverkusen müssen umfassend geklärt werden.

Insbesondere muss geklärt werden, ob und wann Minister Wüst vom Landesbetrieb Straßen.NRW über die Nachforderung, die Verzögerung beim Abbruch der alten Brücke, sowie die Kritik an der Qualität der Bauteile aus China informiert wurde und warum er diese möglicherweise nicht sofort  weitergegeben hat.

Gemeinsame PM – Pandemiegesetz

Gemeinsame Presseerklärung

„Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!“

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend (08.04.2020) auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute (09.04.2020) zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.

Das Gesetz soll gleich in doppelter Hinsicht befristet werden. Zum einen dadurch, dass der Ausruf einer epidemischen Lage für das Land NRW, die nunmehr nur durch den Landtag bestimmt werden kann, immer mit einer Frist von zwei Monaten versehen wird und stets neu festgestellt werden muss. Zum anderen dadurch, dass das gesamte Gesetz bis zum 31. März 2021 befristet ist und darüber hinaus keine Gültigkeit besitzt. 

Die Regelung zur Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal wird durch ein Freiwilligenregister ersetzt, in das jeder, der in der Corona–Krise helfen will, aufgenommen werden kann.

Weiter muss keine Privatperson damit rechnen, dass ihre Medikamente oder medizinisch benötigten Apparate vom Staat beschlagnahmt werden können. Privatpersonen sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Norm ausgenommen worden.

Die Frage der Organisation der Schulabschlüsse wird in die Gesetzgebungskompetenz des Landtages verlagert. Unser Ziel ist es, dass die Schulen schnellstmöglich rechtliche Klarheit haben und sie sich darauf verlassen können, dass für alle möglichen Szenarien Vorsorge getroffen wird. Sofern erforderlich, wird der Landtag hierzu das Schulgesetz ändern, um die Entscheidung auf eine breite parlamentarische Basis zu stellen.

Zudem wollen wir den Kommunen bei der Bewältigung der Gesundheitskrise helfen. Hierzu werden insbesondere die haushaltsrechtlichen Vorgaben für die Kommunen gelockert, um ihnen finanzielle Spielräume zu verschaffen. Es gilt die Absprache der Fraktionsvorsitzenden, Regelungen zu den Kommunalfinanzen in einem separaten Gesetz angemessen anzupassen.

Auch der Schutz der Bediensteten des Öffentlichen Dienstes des Landes spielt eine zentrale Rolle. Die Fraktionen haben sich verständigt, kurzfristig damit zu beginnen,  die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in NRW, die Außentermine oder Publikumsverkehr haben, mit Schutzausrüstung und Zugang zu Desinfektionsmitteln zu versorgen.

Darüber hinaus sollen die vielen Überstunden der Bediensteten, die gerade wegen der Bewältigung der Gesundheitskrise aufgebaut werden, nicht verfallen. Dies soll ebenfalls in einer separaten Gesetzgebung geregelt werden.

Die Einbringung des Pandemiegesetzes in den Landtag NRW hat gezeigt: Krisenzeiten sind vor allem Zeiten der Legislative. Das Parlament ist aus dem Gesetzgebungsverfahren nicht geschwächt, sondern gestärkt hervorgegangen! Die Demokratie in NRW funktioniert.