Mehr Europa wagen

Ein gemeinsamer offener Brief des Europaforums der SPD Mittelrhein sowie des Wirtschaftsforums der KölnSPD zu europäischen Antworten auf die globale Herausforderung der Coronakrise. Ich stimme vielen Punkten des offenen  Briefes zu und veröffentliche ihn daher hier auf meiner Webseite. Die im offenen Brief geäußerten politischen Positionen sind (noch) keine Position der SPD Mittelrhein bzw. KölnSPD.

Hier geht es zur Langfassung: Offener Brief – Mehr Europa wagen

Die Kurzfassung folgt hier als Volltext:

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Corona-Krise erschüttert unser Land, Europa und die ganze Welt. Die Bundesregierung und ihre sozialdemokratischen Mitglieder setzen sich in beeindruckender Weise für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Existenzen ein. Gleichwohl treibt uns die Sorge um – die Sorge um unser Europa. Denn so wenig wie das Virus an Grenzen Halt macht, so wenig helfen nationale Alleingänge bei seiner Bekämpfung. Mit diesem offenen Brief möchten wir für die SPD Position beziehen. Es liegt an den progressiven Kräften des Kontinents, die Spaltung der Europäischen Union zu überwinden, Einheit in Vielfalt zu verwirklichen und die Gemeinschaft weiterzuentwickeln. Es ist unsere Aufgabe als europäische Sozialdemokratie, Solidarität einzufordern, in der Krise (I.) und beim gemeinsamen Wiederaufbau danach (II.).

  1. Solidarität in der Krise: Gemeinsam sind wir stärker
  • Die Europäische Union ist eine Schicksalsgemeinschaft, deren Mitglieder sich sowohl im Aufschwung als auch in der Krise gegenseitig unterstützen müssen. Konkret gilt es zu verhindern, dass aus der Corona-Krise eine neue Staatsschulden- und womöglich Eurokrise wird. Deswegen brauchen wir eine gemeinsame Fiskalpolitik.
  • Das bisher diskutierte Instrument der ESM-Kredite sind der falsche Weg. Sie sind konzipiert, um Strukturkrisen zu überwinden, und bürden den Kreditnehmern Sparauflagen auf. Aber die Corona-Krise trifft alle gleichermaßen und ist keine selbst verschuldete Strukturkrise.
  • Wir brauchen eine gemeinsame, europäische Krisenanleihe – Corona-Bonds. Sie erleichtern angeschlagenen Staaten die Refinanzierung und senden ein deutliches Signal der Solidarität an Menschen und Märkte. Solche Anleihen tragen dazu bei, Europa als Ganzes zu stabilisieren und somit auch den Wohlstand im Norden zu sichern.
  1. Solidarität über die Krise hinaus: Chancen für einen gemeinsamen Wiederaufbau
  • Die eigentliche Herausforderung folgt erst nach der Krise. Wir benötigen ein europäisches Investitions- und Wachstumsprogramm. Es geht dabei nicht bloß um Wiederaufbau. Die Krise bietet die Chance für ein neues Wohlstandsversprechen, einen neuen Aufbruch für Europa.
  • Unter der deutschen Ratspräsidentschaft müssen nach der Pandemie neue Schwerpunkte gesetzt werden: auf den Green Deal zur Bewältigung der Klimakrise, auf die digitale Eigenständigkeit und Technologieführerschaft Europas, auf den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine humanitäre, den Menschenrechten verpflichtete Migrationspolitik.
  • Es geht um die Verteidigung Europas im Wettbewerb der Systeme und im Herzen der Menschen. Es geht darum zu zeigen, dass gute europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik sozialdemokratisch ist. Es geht ums Ganze.