Monate: Mai 2020

PM Braunkohleausstieg

Stefan Kämmerling

„Die Planungen für den Braunkohleausstieg dürfen nicht in Frage gestellt werden“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit den Braunkohleplanungen im Rheinischen Revier befasst. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Rheinischen Revier:

 

„Wir stehen zu den aktuellen Braunkohleplanungen. Sie wurden in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hart erarbeitet und stellen einen vernünftigen Kompromiss dar. Wer das in Frage stellt,  und die Grünen tun das, verabschiedet sich vom gesellschaftlichen Konsens, der unter großen Mühen geschaffen worden ist.

Wir wollen die Klimaziele erreichen und wir stehen zum Kohleausstieg. Aber wir stehen eben auch zu den Planungen für den zeitlich endlichen Braunkohleabbau, weil der die Garantie für viele tausend Stellen im Rheinischen Revier bedeutet. Das Schicksal der Beschäftigten dort ist uns nicht egal, sie haben Planungssicherheit verdient. Die ist errungen worden und darf nicht leichtfertig wieder aufs Spiel gesetzt werden.“

PM Kommunaler Solidarpakt

Stefan Kämmerling

Zur heutigen Debatte im Landtag NRW über den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen bei Altschulden und den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu unterstützen, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz für einen Kommunalen Solidarpakt würde viele Probleme auf einen Schlag lösen. Leider stellt sich die Union im Bund immer noch gegen diesen Plan. Warum, weiß kein Mensch. Das konnte uns heute auch Kommunalministerin Scharrenbach nicht nachvollziehbar erklären. Stattdessen hat sie wieder nur mit Vorwürfen an die SPD von der eigenen Untätigkeit abgelenkt. Mit dem Plan für einen Kommunalen Solidarpakt liegt eine starke Initiative des Bundesfinanzministers auf dem Tisch. Diesen Plan nur pauschal abzulehnen, ohne eigene Vorschläge zu unterbreiten, ist für eine Landesregierung einfach zu wenig. Unsere Kommunen brauchen dringend finanzielle Unterstützung, damit vor Ort nicht das Licht ausgeht. Andernfalls droht die Schließung von Schwimmbädern und Bibliotheken, verfallene Schulen, kaputte Straßen und geschlossene Jugendzentren. Zu allem Übel drohen vor allem weiter steigende Steuersätze bei Grund- und Gewerbesteuer.“

Kalker Organisation „180 Grad Wende“ mit Landesmedaille ausgezeichnet

„Ich freue mich sehr, dass Mimoun Berrissoun, Leiter und Mitbegründer der „180 Grad Wende“ heute mit der diesjährigen Mevlüde-Genc-Medaille des Landes NRW ausgezeichnet wird. Es ist der Lohn einer ganz wertvollen Arbeit, die ihren Ursprung in Köln-.Kalk hat aber weit darüber hinaus strahlt.“, lobt die direkte Abgeordnete die Organisation, die sich mit ihren Projekten für eine positive Entwicklung junger Menschen einsetzt.

So wendet sich die Zielrichtung der Organisation nicht nur gegen Radikalisierung, Diskriminierung und Kriminalität, sondern setzt präventiv an, damit Jugendliche gar nicht erst in eine Gewaltspirale geraten.

 

„Dass der Anstoß der Gründung in Zusammenhang steht mit dem tragischen Tod eines Jugendlichen in Köln-Kalk im Jahr 2008 ist uns Mahnung und Erinnerung zugleich. Seit 2012 baute Mimoun Berrissoun, gemeinsam mit der Kölner Polizei und der Stadt Köln die Organisation auf, die heute aus einem Team von Menschen besteht, die zahlreiche Projekte betreuen, wie bspw. Frauen-Gesprächskreises für Flüchtlinge und Koordinatorin der Nachhilfe für Jugendliche.

Dass die Auszeichnung an eine Kalker Organisation geht macht mich auch ein wenig stolz, aber vor allem danke ich Mimoun Berrissoun und seinem Team für die wertvolle Arbeit hier im Veedel.“, ergänzt dos Santos Herrmann.

Die Beratungsstelle der Organisation befindet sich in der Buchforststr. 113 in Kalk.

 

Die Landesregierung hat die „Mevlüde-Genç-Medaille“ am 18. Dezember 2018 für besondere Verdienste um Toleranz, Versöhnung zwischen den Kulturen und um das friedliche Miteinander der Religionen gestiftet.

Der Name geht zurück auf Mevlüde Genç. Sie und ihr Mann Durmuş Genç verloren zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte, als in der Nacht des 29. Mai 1993 vier rechtsextreme Jugendliche Brandsätze in das Haus der Familie Genç in der Unteren Wernerstraßen in Solingen warfen. 17 Familienmitglieder wurden zum Teil sehr schwer verletzt und leiden noch heute an den Folgen.

PM Aktuelle Stunde Mieterschutz

Andreas Becker

„100 Euro weniger im Portmonee können Mieter in finanzielle Schieflage bringen“

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Entwicklungen auf dem NRW-Wohnungsmarkt in Zeiten der Corona-Pandemie debattiert. Hierzu erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Auch auf dem Wohnungsmarkt erweist sich die Corona-Pandemie als weiterer Stresstest. Wer als Mieterin oder Mieter bedingt durch Einnahmeausfälle auch nur 100 Euro weniger im Portmonee hat als sonst, kann durch die bestehenden Mietkosten schnell in eine finanzielle Schieflage geraten. Das muss uns alle alarmieren. Umso wichtiger ist es, dass der Schutz von Mieterinnen und Mietern oberste Priorität hat. Das hat er bei dieser Landesregierung aber leider nicht mehr. Durch die sogenannte Mieterschutzverordnung von Frau Scharrenbach werden künftig zahlreiche Kommunen und damit vor allem die Mieterinnen und Mieter benachteiligt. Die Sorgen, die hier auch von den betroffenen Städten lautstark geäußert werden, werden von der Landesregierung schlicht ignoriert. Wie die heutige Debatte gezeigt hat, ist Frau Scharrenbach aber nicht bereit einzulenken. Wir werden daher weiter für die Rechte von Mieterinnen und Mietern Druck machen.“ 

PM Pflegebonus

Josef Neumann

„Bonus ist gut – aber warum nicht für alle Heldinnen und Helden in der Pflege?“

Zur Aufstockung des sogenannten Pflegebonus in der Altenpflege durch das Land erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Aufstockung des Pflegebonus auf 1.500 Euro für Beschäftigte in der Altenpflege ist ein schönes Zeichen der Wertschätzung. Dafür hat sich die SPD-Fraktion seit Wochen stark gemacht. Schade ist nur, dass es die Aufstockung nur für Pflegekräfte in der Altenpflege geben soll. Aus unserer Sicht haben alle Heldinnen und Helden in der Pflege diese Anerkennung verdient. Noch wichtiger aber sind bessere Arbeitsbedingungen und endlich vernünftige Tariflöhne. Von einem einmaligen Bonus kann man sich keine Miete leisten.“

PM Unterrichtung Kindesmissbrauch

Andreas Bialas

„Das Unerkennbare erkennen“

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag NRW über einen Bericht der Landesregierung debattiert, in dem es um Konsequenzen für die polizeiliche Ermittlungsarbeit zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern geht. Für die SPD-Fraktion hat dazu Andreas Bialas, Mitglied im Innenausschuss und Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“, Stellung genommen.

 

Bialas bedankte sich für die Arbeit der Stabsstelle im Innenministerium und bei den Polizeibeamten, die „in diesem schwierigen Feld so unermüdlich“ arbeiten. Er wies jedoch zugleich darauf hin, dass der vorgelegte Bericht kein Abschluss-, sondern allenfalls ein Auftaktbericht sein könne. Denn die „Botschaft, dass die Polizei bereits umfassend aus Lügde gelernt habe und nun alles besser werde – sie stimmt leider nicht.“

 

Nach wie vor bestehe das größte Problem darin, die ersten Anzeichen von Kindesmissbrauch sofort zu erkennen und ihrer bewusst zu werden. „Missbrauch wahrzunehmen, zu erkennen und gar noch beweissicher festzustellen, ist nicht einfach. Es ist sogar verdammt schwierig“, so Bialas. Es komme darauf an, das Unerkennbare zu erkennen. Das gehe nur durch Prävention, Zusammenarbeit, Kenntnisse und Haltung. Hier hätte sich Bialas mehr konkrete Inhalte und Konzepte im Bericht des Innenministeriums gewünscht.

 

In diesem Zusammenhang zeige sich denn auch, wie wichtig die Arbeit im Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ sei. Ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen, ließen sich bereits jetzt Verbesserungen ableiten. Dazu gehörten insbesondere die Vernetzungen vor Ort, die Verbesserung der Sensibilität, Haltung und Ausbildung im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und die Akzeptanz von Grenzen des eigenen Könnens – die Zusammenarbeit mit ausgebildeten Fachkräften müsse deutlich intensiviert werden. Bialas: „Jenseits parteipolitischer Auseinandersetzung müssen wir gemeinsam erkennen, wie elendig weit der Weg noch ist. Aber wir sind entschlossen, ihn dauerhaft und gemeinsam zu gehen. Die Arbeit hat gerade erst begonnen.“

PM Mindestlohn

Thomas Kutschaty

Zu den Plänen von Teilen der CDU-Bundestagsfraktion, den Mindestlohn abzusenken, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wer den Mindestlohn von 9,35 Euro brutto pro Stunde absenken will, legt die Axt an die Wurzeln des Sozialstaats. Das ist eine Kampfansage an die Soziale Marktwirtschaft. Die SPD wird auf allen Ebenen gegen diesen Plan kämpfen!“

PM Cum-Ex Skandal

Thomas Kutschaty

„Kampf gegen Steuerbetrug für Landesregierung nur Nebensache“

Das Handelsblatt berichtet über drohende Verjährungen bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, weil die NRW-Landesregierung für die Ermittlungen zu wenig Personal zur Verfügung stellt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Seit über einem Jahr ist bekannt, dass für die Aufklärung von Deutschlands größtem Steuerskandal zu wenig Personal in den Ermittlungsbehörden zur Verfügung steht. Trotz vollmundiger Ankündigungen der Landesregierung hat sich daran bisher nichts geändert. Noch immer müssen sich die zuständigen Ermittler wie in einem Kampf gegen Windmühlen vorkommen. Das ist respektlos und zeigt eindeutig, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug für diese Landesregierung nur Nebensache ist. Die Zahl der Verfahrenskomplexe sowie der Beschuldigten steigt immer weiter an. Wenn nicht bald der Hebel umgelegt wird, kommen viele der Verantwortlichen in diesem Steuerverbrechen ohne Anklage davon. Das darf nicht passieren. Das Desinteresse der Landesregierung käme in diesem Fall dann fast der politischen Beihilfe zum Steuerbetrug gleich.“

PM: PK Laschet und Pinkwart

Thomas Kutschaty

„Laschet muss die Blockade der Union bei der Entschuldung der Kommunen lösen“

 

Zu dem am 22. Mai von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart vorgestellten Konjunkturpaket erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Den sogenannten 10 Impulsen zur Ankurbelung der Wirtschaft in NRW fehlt eine klare rote Linie. So bleibt der erste Eindruck eines Sammelsuriums, das wir im Landtag an den geeigneten Stellen auf den Prüfstand stellen werden. Klar ist, die Maßnahmen sind allesamt unternehmerfreundlich, Arbeitnehmer oder gar die stillen Helden, kommen nicht vor. Wenn es konkret um die Ankurbelung des Konsums geht, verweist Laschet auf Berlin, wie etwa beim Familienbonus.

 

Es ist ja erfreulich, wenn Ministerpräsident Laschet den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz lobt, die Kommunen massiv zu entschulden und eine Beteiligung Nordrhein-Westfalens ankündigt. Allerdings ist es damit nicht getan. Blockiert wird dieser überfällige Schritt, der gerade für Städte in Nordrhein-Westfalen überlebenswichtig ist, von führenden Politikern der Union in der Bundestagsfraktion in den Ländern. Laschet ist stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und will den Chefposten in seiner Partei. Er muss die Blockade bei der Union lösen. Schafft er das nicht, schadet er den Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen und stellt unter Beweis, dass er sich in seinem politischen Lager nicht durchsetzen kann.“

Kölnwahl 2020 – Vorstellung von Kandidierenden

In knapp vier Monaten ist Kommunalwahl. In Köln entscheiden die Bürger*innen dann über die OB-Position ebenso wie über die Personen, die sie im Stadtrat vertreten sollen. Die KölnSPD entscheidet am 30. Mai darüber, wer letztlich antreten wird. Vor Ort haben die Mitglieder ihre Vorschläge bereits gemacht. In lockerer Folge stelle ich hier die Personen vor, die im Bereich meines Landtagswahlkreises für die SPD antreten möchten. 

Viola Recktenwald: Ratswahlkreis Humboldt/Gremberg 1, Vingst, Höhenberg 1

Viola Recktenwald

„Mein Name ist Viola Recktenwald, ich bin 24 Jahre alt und befinde mich aktuell im letzten und praktischen Jahr des Medizinstudiums. Dort arbeite ich das ganze Jahr mit wechselnden Stationen im St. Vinzenz Hospital Nippes, in der

Kinder-         und         Jugendpsychiatrie Holweide sowie im Evangelischen Krankenhaus Kalk. Durch die vielfältige Arbeit im Krankenhaus habe ich schon einiges an Lebenserfahrung mitnehmen können.

Ich bin vor sechs Jahren aus dem Saarland nach Köln gezogen und wohne seit drei Jahren in Höhenberg. In Köln wurde ich politisch geprägt und habe mich seit dem Beginn meiner SPD-Mitgliedschaft auf den Stadtbezirk Kalk konzentriert. Ich bringe meine Ideen als stellvertretende Vorsitzende im Ortsverein Kalk/Humboldt-Gremberg und als Schriftführerin im Stadtbezirk Kalk ein. Als Juso-Vorsitzende habe ich zwei Jahre lang die jugendpolitische Arbeit in Kalk übernommen.

Als ich 2017 den Vorsitz der Jusos Kalk übernommen habe, ist meine Liebe zur Kommunalpolitik gewachsen.

Mir ist es wichtig, dass alle Menschen im Viertel politische und gesellschaftliche Teilhabe erleben. Für die SPD habe ich schon Veedelskonferenzen in Vingst und Humboldt-Gremberg organisiert, die ein erster Schritt in die richtige Richtung waren. Soziale Arbeit im Viertel möchte ich weiter stärken. Initiativen wie das Kölsche Hätz und das Seniorennetzwerk sind gute Vorbilder, wie wir die Gemeinschaft stärken können. In Vingst – um ein konkretes Beispiel zu nennen – liegt mir das „et Sozi“ besonders am Herzen. Seine Arbeit bietet jungen Menschen, die sonst kaum Chancen haben, eine vorbildliche Plattform, eigene Talente zu entwickeln.

In einer vollen Stadt müssen aber auch Ruhe und Freiräume entstehen. Wir brauchen Platz für gemeinsame Aktivitäten. Rund um den Höhenberger Kirchweg, beispielsweise an der Fuldaer Straße, ist sicher noch Potenzial. Auch die Merheimer Heide bleibt in der Naherholung zentraler Ort für Höhenberg.

Dennoch: Politik darf nicht mehr von Straße zu Straße gedacht werden. Zukunftskonzepte müssen wir für die ganze Stadt erstellen – und das geht nur durch eine gute Zusammenarbeit der Veedel. Um den Herausforderungen der Stadt ideal zu begegnen, muss die SPD sich darüber hinaus vielfältig aufstellen und von Menschen aus allen Alters- und Bevölkerungsschichten repräsentiert werden.

Unsere Stadt wächst. Da ist es wichtig, dass sich alle an die gleichen Regeln halten. Unachtsames Wegschmeißen von Müll oder zugeparkte Fahrradwege müssen schneller erkannt und stärker geahndet werden. Deswegen setze ich mich für eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes ein: Wir brauchen dazu mehr Personal; vor allem aber kompetente Ansprechpartner vor Ort, an die man sich wenden kann. Egal, ob es um Verschmutzung, Falschparken oder die Zweckentfremdung von Wohnraum. z.B. durch AirBnB, geht.“