PM Illegale Partys

Susana dos Santos fordert Land zum Handeln auf
„Das Gelände unmittelbar an der Merheimer Heide ist momentan ein rechtsfreier Raum, der für illegale Partys missbraucht wird. Das muss aufhören!“

 

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fragt die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos, wie das Areal zwischen Merheimer Heide und BAB3, welches sich über Straßen.NRW in Landesbesitz befindet, gesichert werden soll.

Hintergrund ist, dass unter der Autobahnbrücke am vergangenen Wochenende, in der Nacht zum 21. 06.2020 zum wiederholten Male eine nicht genehmigte Party mit über 250 Personen stattgefunden hat.

 

Abgesehen davon, dass die Versammlung natürlich gegen sämtliche Corona-Schutzverordnung verstieß, ergeben sich weitere Gefahren. Die oft minderjährigen Jugendlichen befinden sich auf dem Areal zwischen städtischer Grünfläche und Bundesautobahn ohne Schutz zum Fahrstreifen. Zahlreiche Verstöße gegen das BTM-Gesetz begleiten laut Zeugenaussagen diese Partys regelmäßig.“, äußert sich auch Ratsmitglied Gerrit Krupp.

 

„Auch die Anwohner der Merheimer Heide beschweren sich seit Jahren über Begleiterscheinungen der Partys, wie unbefugtes Betreten ihrer Grundstücke inklusive Urinierens, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Ruhestörungen und Vermüllung der Gegend.“, ergänzt die Kalker Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer.

 

Das Areal ist im Besitz des Landes, genauer gesagt Straßen.NRW. Leider sah sich die Behörde trotz mehrfacher Bitte bisher nicht in der Lage das Gebiet entsprechend gegen unbefugtes Eindringen zu schützen.

Dadurch, dass auch die Stadt Köln nicht dazu bereit ist, das Nutzungsrecht mit zu übernehmen, haben wir an dem Punkt das, was es laut Landesregierung angeblich nicht gibt, nämlich rechtsfreien Raum, wo sich anscheinend keiner zuständig fühlt.

Vor der Pandemie schritt das Ordnungsamt der Stadt Köln entlang diesem Areal mit Hinweis auf Landeseigentum nur selten ein.“, berichtet die Abgeordnete.

 

Einig sind sich die Politiker darin, dass sich nun endlich etwas ändern muss.

Das Negativbeispiel Stuttgart zeige, dass hier etwas nicht stimme. Niemand habe etwas dagegen, wenn Menschen sich friedlich und mit Rücksichtnahme auf Andere im öffentlichen Raum aufhielten.

 

Im Beispiel Autobahnbrücke handelt es sich aber erstens nicht um öffentlichen Raum und zweitens werden die oft minderjährigen Teilnehmer schutzlos den Gefahren eines Partystandortes ausgesetzt, der sich in unmittelbarer Nähe zur 8-spurigen Autobahn befindet. Man mag sich gar nicht ausmalen, was da unter Einfluss erlaubter und unerlaubter Rauschmittel alles passieren kann. Darauf habe ich das Land und die Stadt in mehreren Schreiben bereits hinlänglich hingewiesen. Jetzt muss gehandelt werden, bevor das Ganze völlig aus dem Ruder läuft und etwas Schlimmes passiert.“,mahnt dos Santos.

 

Aus der Presse:

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