Monate: Juli 2020

PM: Digitale Ausstattung Lehrkräfte

Jochen Ott

„Analoges Reaktionsmanagement in einer digitalisierten Welt“

 

Zur der am 29.07.2020 in Kraft getretenen Förderrichtlinie des Landes für die Beantragung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Auch dieser Schritt war längst überfällig. Seit über zwei Jahren diskutieren wir über eine bessere Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten. Nie wollte sich das Land zu seiner Verantwortung bekennen. Dass die Landesregierung jetzt wenigstens in der Corona-Krise ihre Sichtweise geändert hat, ist für die Schulen und Lehrkräfte eine gute Nachricht. Ich hoffe nur, dass die zeitliche Befristung der Förderrichtlinie bei den Schulträgern nicht zu unnötigen Reibungsverlusten führt. Dann können sie sich mal wieder bei dem analogen Reaktionsmanagement der Schulministerin bedanken, das für eine digitalisierte Welt einfach zu langsam ist.“ 

PM: Regelbetrieb Kitas

Dr. Dennis Maelzer

 

Zur heutigen Bekanntgabe der Landesregierung, ab dem 17. August wieder in den Regelbetrieb der Kitas zurückzukehren, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Familien und Kinder brauchen gesicherte Verhältnisse. Die Rückkehr in den Regelbetrieb muss daher unter bestmöglichen Sicherheitsbedingungen erfolgen. Die freiwilligen Tests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas sollten deshalb auch auf die Kinder ausgeweitet werden. Denkbar ist hier beispielweise das Testverfahren mittels Mundspülung, das auch in der jüngsten Studie des Landes in Düsseldorf zum Einsatz gekommen ist. Für uns ist klar: Zum Regelbetrieb müssen auch Regeltests gehören. Das muss auch über die Herbstferien hinaus gelten. Gerade in der Zeit, in der Erkältungen und Krankheiten wieder zunehmen, ist größtmögliche Klarheit unabdingbar.“ 

PM Coronatests an Flughäfen

Vernachlässigt die Landesregierung präventive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus?

 

 

„Es ist erstaunlich und unverständlich zugleich.“, meint die Kölner Landtagsabgeordnete mit Verweis auf ihre Kleine Anfrage an die Landesregierung: Darin fragt die stellvertretende Sprecherin der SPD-Fraktion im NRW-Verkehrsausschuss, warum die Landesregierung bisher keine Regelungen dazu getroffen hat, die Kosten für Coronatests für zurückkommende Urlauber direkt an den Flughäfen in NRW zu übernehmen, um so die Anzahl der Tests zu erhöhen.

 

„Die Menschen kehren in der Ferienzeit aus den Urlauben zurück. Die Möglichkeit, dass das Coronavirus so wieder vermehrt nach NRW eingeschleppt wird, ist an den Flughäfen des Landes hoch. Das ist keine besonders neue Erkenntnis.

Anscheinend wurden seitens der Landesregierungen hier jedoch keine Vorkehrungen getroffen, Infektionsketten schnell nachzuverfolgen und zu unterbrechen.“

 

Alles tun, eine zweite Welle zu vermeiden

 

Nach den Vorfällen auf der spanischen Ferieninsel Mallorca seien hier nicht nur Rückkehrer aus Risikogebieten in den Blick zu nehmen.

 

„Das Bundesland Bayern hat daher beschlossen, die Kosten für Coronatests an bayerischen Flughäfen zu übernehmen, damit möglichst viele Urlaubsrückkehrer sich auf das Coronavirus testen lassen. Was Herr Söder kann, sollte Herr Laschet auch können.

Daher möchte ich wissen, was genau die Landesregierung unternehmen wird, um hier schnell zu handeln. Dass es nicht bereits vor Ferienbeginn ein Konzept gab, ist ein schweres Versäumnis der Landesregierung von Herrn Laschet.“, mahnt die SPD-Politikerin und ergänzt: „Jetzt muss er wieder hinterherlaufen. Aber das muss jetzt sein!“

PM Teststrategie ausweiten

Lisa-Kristin Kapteinat
Regina Kopp-Herr

Zu den heute von der Landesregierung offiziell bekannt gegebenen Corona-Tests für Beschäftigte in Schulen und Kitas erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung nach langem Zögern nun doch dazu durchgerungen hat, kostenlose Tests für die Beschäftigten im Bereich Schule und Kitas vorzusehen. Dieser Schritt war längst überfällig. Und er kann auch nur der Einstieg in eine flächendeckende und konsequente Teststrategie sein. Denn überall dort, wo Menschen eng miteinander arbeiten oder zusammenkommen, müssen regelmäßige Tests an der Tagesordnung sein. Das gilt nicht nur für Schulen und Kitas. Das gilt vor allem im Bereich der Kranken- und Altenpflege. Gerade in diesem Umfeld brauchen sowohl die Bewohner als auch die Patienten und Betreuten größtmögliche Sicherheit. Konsequent wäre es zudem, dem bayerischen Vorbild zu folgen und Urlaubsheimkehrern die Möglichkeit zu bieten, sich bei ihrer Rückkehr an Flughäfen freiwillig auf das Corona-Virus testen zu lassen. Dadurch ließe sich das ferienbedingte Risiko einer möglichen zweiten Welle zumindest in Teilen bereits im Ansatz minimieren. Wir rechnen fest damit, dass die Landesregierung auch hierbei schon bald auf diesen Weg einschwenken wird.“

PM Pinkwart PK

Christina Kampmann

Landesregierung verpasst ihre selbst gesteckten Ziele

 

Zur heutigen Vorstellung eines ersten Fortschrittberichts zur Digitalstrategie durch Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Pinkwart erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation:

 

„Die sogenannte Digitalstrategie dieser Landesregierung war von Anfang an eine Enttäuschung: ambitionslos, unkonkret, an den Menschen vorbei. Statt eine progressive Digitalpolitik für die Vielen in Nordrhein-Westfalen zu betreiben, wodurch alle Bürgerinnen und Bürger am digitalen Fortschritt partizipieren könnten, treibt diese Landesregierung die Digitalisierung weiterhin nur technologieorientiert zum Vorteil Weniger voran. Gleichberechtigung, Mitbestimmung und digitale Teilhabe bleiben blinde Flecken dieser schwarz-gelben Landesregierung.

 

Schulen warten weiter auf digitale Upgrades, weil die Landesregierung den Digitalpakt verschläft. Pflegeeinrichtungen werden trotz technologischer In-novationen nicht entlastet und die öffentliche Verwaltung nur durch Modell-projekte unterstützt. Die Landesregierung versäumt die digitale Transformation und lässt zahlreiche Möglichkeiten ungenutzt. So gefährdet sie sozialen Fortschritt und die Akzeptanz des digitalen Wandels.

 

Erschreckend ist zu sehen, dass diese Landesregierung selbst ihre wenigen konkreten Ziele verfehlt. Laut der von ihr aufgestellten Digitalstrategie sollen bis Ende 2020 60 Prozent der Schulen und 37 Prozent aller Gewerbegebiete über einen Glasfaseranschluss verfügen. Bei den Schulen sind es jedoch bisher lediglich 28 Prozent und bei den Gewerbegebieten 16 Prozent. Die selbst gesteckten Ziele bis zum Jahresende werden so sicher verfehlt werden.“

PM PK Gebauer

Jochen Ott

„Erneut wertvolle Zeit vertan!“

 

Die Landesregierung hat versprochen, alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten auszustatten und hat dafür 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Sofortausstattung der Schülerinnen und Schüler stehen nochmals 178 Millionen Euro zur Verfügung. Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute im Zuge dessen in einer Pressekonferenz Herausforderungen des Ministeriums geschildert. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Regieren bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Dies gelingt dem Schulministerium beim heutigen Pressegespräch wieder einmal nicht. Es ist uns schleierhaft, warum bis heute keine Förderrichtlinien zur Anschaffung der Endgeräte erarbeitet und vorgestellt wurden. Die Landesregierung schiebt einmal mehr die Verantwortung an die Kommunen ab. Die Schulträger sollen nun auf eigenes finanzielles Risiko die Endgeräte bestellen.

 

Diese Konzeptlosigkeit der Landesregierung hilft weder den Schülerinnen und Schülern noch den Lehrerinnen und Lehrern, die darauf hoffen, zum Schuljahresbeginn endlich digital arbeiten zu können. Die Schulministerin nimmt hier heute jede Hoffnung. Denn es ist ungewiss, ob eine so große Anzahl an digitalen Endgeräte noch zügig beschafft werden kann. In der Beschaffungsfrage werden die Kommunen gegeneinander ausgespielt. Wer früh bestellt, bekommt eventuell noch rechtzeitig Geräte. Kommunen, die sorgfältig ihre Möglichkeiten prüfen, gehen vielleicht bis Jahresende erst einmal leer aus.

 

Auch bezüglich der Corona-Tests an Schulen wurde erneut keinerlei Konzept vorgestellt. Hier verweist Schulministerin Gebauer auf weitere Beratungen mit anderen Ressorts in dieser Woche. Es bleibt somit unklar, ob noch vor dem Ferienende Testreihen durchgeführt werden und an welchen Schulen überhaupt Schülerinnen und Schüler wie auch Lehrpersonal getestet werden.“

PM Wasserstoffwirtschaft

Michael Hübner

 

Die Förderung der Wasserstoff-Wirtschaft wird aktuell EU- und bundesweit mit neuen Impulsen angegangen. Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, fordert daher:

 

„Die EU und die Bundesregierung haben nun eigene Wasserstoff-Strategien vorgelegt. Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht, weitere Schritte und eine umfassende Strategie für NRW vorzulegen.

 

Dabei muss das Land auf die Erfahrungen setzen, die vor allem im nördlichen Ruhrgebiet schon seit Jahrzehnten gemacht wurden. Hier liegt nach wie vor eine starke Industrieregion im Herzen Nordrhein-Westfalens. Hier können im Zuge eines nachhaltigen Umbaus unserer Industrie und für die zukünftige Speicherung erneuerbaren Stroms auf bereits vorhandenes ökonomisches Wissen setzen.

 

Der Umstieg von grauem zu grünem Wasserstoff muss jetzt angegangen werden. Klar ist: Das wird enorme Investitionen und Innovationen erfordern. Aber mit dem Wasserstoffzentrum in Herten und dem Chemiepark Marl gibt es dafür mitten in NRW hervorragende Voraussetzungen. Diese gilt es jetzt weiter zu fördern.“