Monate: August 2020

PM: Maskenpflicht an Schulen

Thomas Kutschaty
Jochen Ott

Laschet ohne Dialog und ohne Plan B für den Schutz an unseren Schulen

 

Armin Laschet hat gestern angekündigt, dass die so genannte Maskenpflicht an den Schulen am Montag, 31. August, auslaufen soll – ohne dabei Gegenmaßnahmen für den Gesundheitsschutz einzuleiten. Dazu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher:

 

„Erneut stellt Laschets Landesregierung in ihrer Schulpolitik alle Beteiligten kurzfristig vor vollendete Tatsachen.  So geht man nicht mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Schülerinnen und Schülern und mit Schulleitungen um. Ohne das geordnete Miteinander entstehen an den Schulen automatisch Chaos, Konflikte und neue Ängste. Ohne Dialog entsteht kein funktionierendes Konzept. Wenn für sämtliche gesellschaftliche Bereiche Corona-Regeln verschärft werden, die Landesregierung aber an den Schulen den Schutz auf das Niveau der Vor-Corona-Zeit fahren will, passt das nicht zusammen. Wenn Schülerinnen und Schüler im Freien auf dem Pausenhof die Maske aufsetzen müssen, wenn sie vorher im geschlossenen Klassenraum ohne Schutz nebeneinander saßen, trägt das auch nicht zur Herstellung einer transparenten Logik bei.

 

Natürlich ist das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung im Schulalltag oftmals eine Behinderung. Dies aber ohne Plan B mit einer Rückkehr zum Regelbetrieb zu beantworten, ist ein grundfalsches Signal.  Die Einführung einer landesweiten Teststrategie, digitale Beschulung, Abstandssicherung, kleinere Lerngruppen, größere Unterrichtsräume, Kooperation mit außerschulischen Lernorten, die Nutzung von Kurzstunden, Schichtbetrieb im Präsenzunterricht und gezieltes Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen – diese Ideen für ein wirkliches Schutzkonzept befinden sich längst auf dem Tisch.

 

Zum politischen Handeln gehört auch das Zuhören. Armin Laschet und Schulministerin Gebauer müssen die vorhandenen Ideen aus dem Alltag nun endlich aufgreifen und im gemeinsamen Dialog mit allen Beteiligten Wünsche und Sorgen berücksichtigen. Nur mit dieser Form der Wertschätzung können wir den Schulalltag in Corona-Zeit politisch erfolgreich gestalten.“

PM: Fallpauschalen in Kinder- und Jugendmedizin abschaffen

Lisa-Kristin Kapteinat

 

Anlässlich des heutigen Tagesordnungspunkts (27.08.2020) zum SPD-Antrag „Die Gesundheit unserer Kinder hat Vorrang vor Gewinnmaximierung! – Das jetzige Modell der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin gehört abgeschafft!“, erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die letzten drei Jahrzehnte haben die dramatischen Entwicklungen in der Kinder- und Jugendmedizin in Deutschland und NRW aufgezeigt: Von 1991 bis heute wurde jede 5. Kinderabteilung geschlossen, vier von zehn Betten in der Pädiatrie wurden seither abgebaut. Und das trotz gleichbleibender bzw. steigender Fallzahlen. Insbesondere im ländlichen Raum stellt das zunehmend ein Problem bei der Behandlung von Kindern dar. Grund dafür ist, dass die menschlich und fachlich aufwendige Versorgung von Heranwachsenden über das Fallpauschalensystem nicht auskömmlich finanziert wird. In einer solidarischen Gesellschaft darf sich die Gesundheit von Schutzbedürftigen aber nicht nach Gewinnmaximierung orientieren! Bei der Finanzierung sind die Behandlungs- und Versorgungskosten einer Erkrankung maßgeblich, nicht nur die Diagnose. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, sich der Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur Abschaffung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin unbedingt anzuschließen.

 

Corona zeigt auch hier wieder, dass schon lang existierende Probleme durch Krisensituationen verstärkt werden. Es ist jetzt an der Zeit, wichtige Reformen im Gesundheitswesen anzugehen. Die Abschaffung der Fallpauschalen aus der Kinder- und Jugendmedizin ist hierfür  ein erster wichtiger Schritt!“

PM: Kommunalfinanzen

Christian Dahm

„Landesregierung bietet Städten und Gemeinden in Corona-Krise keine Lösung“

 

Die SPD-Fraktion hat heute (27. August 2020) im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der  Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlicht nicht möglich. Trotzdem drohen sie als Verlierer aus dieser Krise hervorzugehen. Steigende Kosten bei gleichzeitig einbrechenden Einnahmen sind eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung bietet ihnen dafür keine Lösung.

 

Konkret geht es uns darum: Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen nicht nur für 2020, sondern auch für 2021 auszugleichen. Das gilt auch für die konjunkturellen Einbrüche von ca. 1 Mrd. Euro, die den Kommunen 2021 weniger über das Gemeindefinanzierungsgesetz zugewiesen werden.  

 

Unsere Kommunen brauchen jetzt echte Finanzhilfen und nicht nur haushaltsrechtliche Buchungstricks, auf die sich die Landesregierung leider beschränkt. Auch müssen die Städte und Gemeinden ihre zusätzlichen Corona-Kosten durch den NRW-Rettungsschirm erstattet bekommen. Bislang aber Fehlanzeige. Erneut haben CDU und FDP unsere Vorschläge heute abgelehnt und berauscht von sich selbst gegen unseren Antrag gestimmt. So kann man die Augen vor der Wahrheit auch verschließen.

 

Ohne ein baldiges Handeln der Landesregierung werden unsere Städte und Gemeinden nur noch die Option haben, neue zusätzliche Schulden aufzunehmen. Und die kommen dann auf den ohnehin schon riesigen Schuldenberg von 21,6 Milliarden Euro an Kassenkrediten – den sogenannten Altschulden – oben drauf. Über 100 der 396 Städte und Gemeinden in NRW haben Kassenkredite in Höhe von 1.000 Euro oder mehr je Einwohner.

 

Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Ohne Finanzhilfen des Landes wird der Schuldenberg der Kommunen flächendeckend dramatisch ansteigen.“

 

* * *

 

 

Hintergrund:

 

Einem Gutachten des renommierten Experten für Kommunalfinanzen Prof. Martin Junkernheinrich zufolge müssen die Städte und Gemeinden in NRW allein für das Jahr 2020 mit finanziellen Folgen der Corona-Krise von bis zu 7,2 Milliarden Euro rechnen.

 

Für das Jahr 2021 sind weitere finanzielle Einbrüche insbesondere bei der Gewerbesteuer zu erwarten. Durch die insgesamt sinkenden Steuereinnahmen wird auch die über den kommunalen Finanzausgleich (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2021) zu verteilende Summe sinken. Die Städte und Gemeinden müssen laut Prof. Junkernheinrich mit rund einer Milliarde Euro weniger Schlüsselzuweisungen rechnen.

 

Die Städte und Gemeinden in NRW verfügten zum 31.12.2019 über einen Schuldenberg an Kassenkrediten in Höhe von 21,6 Milliarden Euro.

PM: Drei Jahre Medienminister Laschet

Alexander Vogt

„Laschet jetzt drei Jahre Grußwortminister für Medien“

 

Auf den Tag genau vor drei Jahren hat Ministerpräsident Armin Laschet das Medienressort von Europaminister und Funke-Anteilseigner Stephan Holthoff-Pförtner übernommen. Zur Bilanz des Medienministers erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ministerpräsident Laschet bleibt auch drei Jahre nach der Übernahme des Amts von Stephan Holthoff-Pförtner ein Grußwortminister. Konkrete Medienpolitik ist er bisher schuldig geblieben.

 

Die im Koalitionsvertrag der Landesregierung angekündigte Radiostrategie ist bestenfalls ein ‚Strategiechen‘. Dem deutschlandweit geschätzten NRW-Lokalfunksystem wird damit nicht geholfen. Denn durch die Corona-Krise sind die Umsätze bei der Hörfunkwerbung massiv zurückgegangen. Die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Hilfen sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern deshalb Finanzhilfen für den Lokalfunk und Soforthilfemaßnahmen für freie Journalistinnen und Journalisten. Doch CDU und FDP lehnten unsere Anträge durchweg ab.

 

Als zum Jahresbeginn Demonstrationen gegen das Umweltsau-Satirevideo des WDR unter Beteiligung von Rechtsextremen stattfanden und WDR-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter bedroht wurden, hätte sich ein richtiger Medienminister schützend vor die Medienschaffenden gestellt. Stattdessen betrieb Laschet Medienschelte per Twitter. Das kennt man sonst nur aus den USA.

 

 

Die angekündigte Förderung des gemeinnützigen Journalismus blieb eben das: eine Ankündigung. Durch die Abschaffung geschätzter Gesprächsformate wie des Medienforums ist der Medienstandort Nordrhein-Westfalen deutlich geschwächt worden.

 

Herausragend ist die Bilanz des Medienministers allein beim Punkt Abwesenheit: Von 44 Sitzungen des Kultur- und Medienausschusses nahm er mit einer Fehlquote von 98 Prozent an genau nur einer einzigen teil. Auch hier hielt er nur ein Grußwort.“

PM: Antrag Straßenausbaubeiträge

Stefan Kämmerling

„CDU und FDP halten an ungerechten Straßenausbaubeiträgen fest“ 

 

Im Landtag NRW wurde heute (27. August 2020) wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest.

 

Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen.

 

Die SPD-Fraktion hat heute für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Leider halten CDU und FDP aber an einem System fest, das nicht zu reformieren ist.

 

Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion weiter ein.“

PM: Schaustellerinnen und Schausteller

Rainer Schmeltzer

 

In der heutigen Plenardebatte (26. August 2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag zur Unterstützung der Veranstaltungsbranche, insbesondere der Schausteller*innen und Marktstandbetreiber*innen , eingebracht. Rainer Schmeltzer, Beauftragter für das Schaustellerwesen der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:

 

„Die Corona-Krise hat die Veranstaltungsbranche extrem hart getroffen. Besonders Schausteller*innen und Marktstandbetreiber*innen haben nun Angst um ihre Existenzen. Ihre letzten wirklichen Einnahmen kommen von den Weihnachtsmärkten im vergangenen Jahr, und das ist nun schon neun Monate her. Die Rücklagen sind aufgebraucht und auch die bisherigen Hilfsprogramme fallen nur in die Kategorie ,Übergangslösung‘.

 

Das Problem der Schausteller*innen wird sich nicht von alleine lösen. Großveranstaltungen, die Haupteinnahmequelle in der Branche, sind noch mindestens bis Ende Oktober verboten. Wenn nun nicht bald etwas passiert, droht einer Branche mit Jahrhunderte alter Tradition der Boden unter den Füßen wegzubrechen. Es geht hier um nichts Geringeres als die Lebensgrundlage der Unternehmer*innen und ihrer Familien. Die Landesregierung wäre es ihnen schon längst schuldig gewesen, ein nachhaltiges Konzept zur Rettung der Branche aufzustellen. Wir fordern sie dazu auf, endlich ein Programm aus dem Rettungsschirm des Landes für die Schausteller*innen aufzulegen.

 

Die sogenannte NRW-Koalition hat die heutige Plenardebatte mit ihren Rednern Rehbaum und Bombis ausschließlich dazu genutzt, sich aus ihrer Verantwortung zu ziehen und die Ängste der Schausteller*innen kleinzureden. Mit fadenscheinigen Verweisen auf die Überbrückungshilfen und den Unternehmergeist in der Branche hat Schwarz-Gelb mal wieder klar gemacht, dass sie von der Lebensrealität der hart arbeitenden Menschen keinen blassen Schimmer haben. Schausteller*innen wollen keine Geldgeschenke vom Staat, sie brauchen Unterstützung, um wieder auf die Beine zu kommen.  

 

Mit der Überweisung in den Wirtschafts-Ausschuss wollen wir sicherstellen, dass CDU und FDP nicht wieder die Chance haben, das Thema einfach so beiseite zu schieben. Wir können und wollen uns jedenfalls ein NRW ohne Kirmes, Volksfeste und Weihnachtsmärkte nicht vorstellen und werden im Ausschuss weiter für die Menschen kämpfen, die mit ihrer harten Arbeit anderen Menschen so viel Freude bringen.“

PM: Schulsozialarbeit

Eva-Maria Voigt Küppers
Gordan Dudas

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag heute über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. Heute hat Schulministerin Gebauer in der Debatte erklärt, die Finanzierung fortzuführen. Hierzu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Gordan Dudas, Mitglied im Sozialausschuss:

 

Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Heute haben wir bereits den fünften Antrag unserer Fraktion zum Thema Schulsozialarbeit beraten. Aber endlich hat sich der Druck gelohnt! Es ist wichtig, dass das Land die Schulsozialarbeit weiterführt und hunderten Beschäftigten damit Sicherheit gibt. Noch mehr als sonst sind wir gerade in einer Situation, in der es an den Schulen auf jede besetzte Stelle ankommt.“

 

Gordan Dudas:

„Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Wir brauchen dringend klare Verantwortlichkeiten und bessere Qualitätsstandards. Die Parallelstrukturen in der Finanzierung der Schulsozialarbeit müssen endlich eine Ende haben. Hier ist die Landesregierung gefordert. Wir werden auch hier weiter Druck machen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen.“

PM Antrag Straßenausbaubeiträge

„Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Wir bleiben dran.“

 

Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt die Abgeordnete dos Santos Herrmann:

 

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden.

 

Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte.

 

Die Beiträge sind bürokratisch, weil die Städte und Gemeinden für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. Nicht selten müssen zu guter Letzt sogar Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. All dieser Aufwand frisst mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf.

 

An diesem ungerechten und bürokratischen System hat auch die Gesetzesänderung von CDU und FDP von Ende 2019 nichts geändert. Das System ist nur noch komplizierter geworden und der Verwaltungsaufwand der Kommunen steigt weiter. NRW ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben.

 

Deshalb bleiben wir dabei: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft.

In der Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag werde ich daher für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen. Ich hoffe, dass auch die Abgeordneten von CDU und FDP ein Einsehen haben und dieses ungerechte und bürokratische System endlich abschaffen.“

Frank Sundermann

„Chaos bei der NRW-Soforthilfe ist Versagen der Landesregierung“

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses stand auch das Rückmeldeverfahren der NRW-Soforthilfe auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das Informationschaos und die nachträglich geänderten Förderbedingungen sind allein Verantwortung der Landesregierung. Hierzu hat Wirtschaftsminister Pinkwart aber heute keinerlei Stellung genommen. Stattdessen hat er versucht, den Schwarzen Peter nur der Bundesregierung zuzuschieben. Das Geld anderer zu verteilen und dann den Geldgeber schlecht zu machen, um vom eigenen Versagen abzulenken, ist schäbig und hilft den Betroffenen nicht weiter. Wir erwarten, dass die Landesregierung ihre Fehler endlich eingesteht, sich dafür entschuldigt und den Betroffenen einen Weg weist, wie ihnen aus dem Informationschaos und den anfänglich unklaren Förderbindungen kein Nachtteil entsteht.“